Landtag

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

Mit feiger Blockade des Neuwahlantrages fügt FPK Kärnten und seiner Bevölkerung weiteren Schaden zu. SPÖ wird umgehend neuen Antrag für Sonderlandtag einbringen! Verantwortungslos und feige bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser das unentschuldbare Schwänzen“ der FPK der heutigen Landtagssitzung und die damit verbundene Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen gestellten Neuwahlantrages. „Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst...

Kaiser: „Die Menschen haben genug von den FPKÖVP-Skandalpolitikern. Wir sind das andere Kärnten! Kärnten braucht einen Neustart, Kärnten braucht Neuwahlen!“ Ein starkes, unübersehbares und unüberhörbares Zeichen setzte die SPÖ-Kärnten heute für eine politische Erneuerung Kärntens. Über 1500 Menschen schlossen sich der Einladung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser und seinem Team an und bildeten vor Beginn der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Menschenkette um das...

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

Landtagspräsident Lobnig mahnt Meldepflichten von Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten ein. Äußerst verwundert über die letzten Presseberichte zum Thema der Unvereinbarkeiten zeigt sich heute der Erste Präsident des Kärntner Landtages. Er ruft die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4 und 6a Unvereinbarkeitsgesetz sowie des § 27a der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages in Erinnerung, die die Meldepflichten für Regierungsmitglieder und Abgeordnete beinhalten. Das Unvereinbarkeitsgesetz...

Barbara Lesjak von den Grünen stellte an LH Gerhard Dörfler folgende Anfrage: „Haben Sie jemals für die Österreichische Staatsbürgerschaft eine (russischen) Investors interveniert?“ Hier die Antworten des Tages ... Antwort LH Dörfler: „In anderen Bundesländern ist das Usus, da werden Investoren, Künstler, Mäzene Staatsbürger. Investoren werden in Kärnten unterstützt. So hat etwa St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock hat seine Investoren vom Blumenhotel mit Freude unterstützt. Von Villachs...

Heute wurde im Landtag ein Antrag betreffend „Lärmschuz-Lösungen für hochrangige Verkehrsträger“ eingebracht. Der Grund: Bei 850 km Schallschutzeinrichtungen fehlen Ausgänge für Rettungseinsätze, Fluchtmöglichkeiten, werden Schneeräumungen behindert, kann Wasser nicht ablaufen oder teilweise der Rettungshubschrauber nicht landen! Der Antragstext lautet: „Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung insb. Mit dem Verkehrsminister sowie mit der ASFINAG...

Landtagspräsident Josef Lobnig regt Reformen des Landtages an, kritisiert BZÖ-Plakat und „völkische Zwangszuordnung“. Am Donnerstag findet die Budgeteinbegleitung im Rahmen der Landtagssitzung statt. Drei Wochen sind für die Debatte des Budgets im Budgetausschuss vorgesehen, ehe in der Budgetdebatte von 16. bis 18. Dezember der Haushalt 2010 beschlossen werden soll. Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) sieht eingeengte Ermessensspielräume und ein „sehr knappes Budget“. Auch diesmal werden...

Die Kärntner Parteien haben sich im Landtag einstimmig fünf Millionen Euro an zusätzlicher Parteienförderung genehmigt. Damit wird die bisherige Parteienförderung um die Hälfte erhöht.   Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen Der Beschluss soll bereits in der Nacht auf Freitag gefallen sein, so die Kleine Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Die Klubförderung soll nach dem Beschluss mehr als verdoppelt und die Anzahl der vom Land bezahlten Mitarbeiter erheblich aufgestockt werden. Außerdem soll...

Viele neue Gesichter im Kärntner Landtag Annemarie Adlassnig (ÖVP). Die Büroangestellte (55) aus Klagenfurt zieht für die VP ein. Annemarie Adlassnig ist ÖAAB-Obfrau in der Arbeiterkammer. Hannes Anton (BZÖ). Der Schlosser und Eventmanager (45) zieht neu für das BZÖ in den Landtag ein. Sein Schwerpunkt: Tourismus. Jutta Arztmann (BZÖ). Die Angestellte (44) aus Reichenau zieht für das BZÖ neu in den Landtag ein. Die Gemeinderätin soll ihre Region vertreten. Siegmund Astner (SPÖ). Der Angestellte...

Am Montagnachmittag wurde das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Kärnten bekanntgegeben. Jetzt sind auch alle Wahlkarten ausgezählt. Am Mandatsstand ändert sich für die Parteien nichts mehr. Die Grünen bleiben im Landtag Das BZÖ kommt auf 159.926 Stimmen (44,89 Prozent), die SPÖ hat 102.385 Stimmen erhalten (28,74 Prozent). Die ÖVP erhielt 59.955 Stimmen (16,83 Prozent). Die Grünen, die erst mit den Wahlkarten den Einzug ins Landesparlament geschafft haben, konnten ihr Resultat durch die...

Der Lavanttaler Rechtsanwalt Christian Ragger zieht als viertes BZÖ-Regierungsmitglied in die Landesregierung ein.  Als das BZÖ bei den vergangenen Landtagswahlen den vierten Regierungssitz gewann, war für den Lavanttaler BZÖ-Bezirksobmann LAbg. Christian Ragger (36) alles klar: „Wir haben bereits vor der Wahl gesagt, wenn es einen vierten Regierungssitz gibt, dann wird das Lavanttal aufgrund seiner Stärke diesen beanspruchen. Wir sind jetzt immerhin der stärkste BZÖ-Bezirk in Kärnten.“ Und so...

Genau 28 Stimmen hatten den Grünen am Wahltag auf den Wiedereinzug in den Landtag gefehlt. Daher hieß es bis Dienstag Zittern und Hoffen auf die Auszählung der Wahlkarten. Grüne erhielten 5,13 Prozent der Stimmen Die Landeswahlbehörde hat zwei Tage nach der Wahl mit der Auszählung begonnen. 23.661 Wahlkarten wurden ausgegeben, 18.291 davon wurden bis jetzt ausgezählt. Laut dem Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann, mit dem Ergebnis, „dass die Grünen von 4,99 Prozent Wahlanteil am...

Bleibt die Stimmenverteilung im Landtag wie so derzeit ist – den Grünen fehlen 28 Stimmen auf den Wiedereinzug in den Landtag – dann sind sie im Landtag. Zieht man die Landeslisten der Parteien heran, so würden folgende Abgeordnete in Zukunft in der Regierung und im Landtag sein. Das BZÖ hat als großer Wahlsieger 4 statt bisher Regierungssitze. Reserviert wären dafür die ersten vier Listenplätze: LH Gerhard Dörfler LH-Stv. Uwe Scheuch LR Harald Dobernig sowie Quereinsteiger Johannes Anton. Auf...