Landtag

Die SPÖ hat den schon länger kolportierten Wechsel an der Spitze des Landtagspräsidiums fixiert. Die amtierende Erste Präsidentin Verena Dunst zieht sich im September zurück, bleibt danach einfache Landtagsabgeordnete. Wer ihr nachfolgt, wurde heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz von Dunst und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Stegersbach noch nicht verraten. "Es gibt schon genügend Spekulationen", so der Landesparteivorsitzende. Familiäre GründeDunst, die seit 2019...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

Auch in der neuen Gesetzgebungsperiode des Landtags behalten die beiden SPÖ-Mandatare aus dem Bezirk Güssing ihre bisherigen Funktionen. Verena Dunst amtiert erneut als Erste Landtagspräsidentin, Wolfgang Sodl als stellvertretender SPÖ-Klubobmann. Dunst ist Parteisprecherin für Behinderte und andere Benachteiligte, Sodl ist Sprecher für Verkehr, Energie, Energie und Telekommunikation. DemokratiethemenDunst will sich vor allem Demokratiethemen widmen. "Meine Ziele sind eine Reform des...

Eine Vereinfachung von Verfahren im Interesse der Bürger erwartet sich die SPÖ von den im Landtag jüngst beschlossenen Novellen zu Bau-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetz. "Geringfügige Bauten sind nicht mehr bewilligungspflichtig", hebt LAbg. Wolfgang Sodl hervor. "Grillkamine, Markisen, Außenjalousien, Jagdreviereinrichtungen, Swimmingpools bis 50 m² und Photovoltaikanlagen unterliegen nicht mehr diesem Gesetz. Anzeige- und Bewilligungsverfahren für alle größeren Bauvorhaben werden auf...

Der Olbendorfer Landtagsabgeordnete Wolfgang Sodl ist zum stellvertretenden Klubobmann der SPÖ-Fraktion im burgenländischen Landtag gewählt worden. Gemeinsam mit der Tadtenerin Edith Sack hat er die Vize-Funktion hinter der neu gewählten Klubobfrau Ingrid Salamon aus Mattersburg übernommen. Sodl gehört dem Landtag seit 2010 als Abgeordneter an. Der Olbendorfer Bürgermeister und Obmann des burgenländischen Pendlerforums hat auch die SPÖ-Sprecherfunktionen für Verkehr, Pendler, Infrastruktur und...

Gerhard Steier scheidet mit harscher Kritik an der eigenen Partei Die konstituierende Sitzung des neu gewählten burgenländischen Landtages hat mit einem Knalleffekt begonnen. Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier gab anlässlich der Wahl seines Nachfolgers bekannt, aus der SPÖ auszutreten. Er werde als freier Abgeordneter im Landtag bleiben, alle Funktionen niederlegen und den SPÖ-Klub verlassen. "Das ist nicht nur ein Akt der Selbstachtung und der Abweisung der Koalitionsvereinbarung...