Landtagswahl Kärnten

Beiträge zum Thema Landtagswahl Kärnten

Gernot Darmann: "Werden die Rechnungshof-Empfehlungen zur Grundlage unserer politischen Arbeit machen." | Foto: Leitner

Darmann: "Von der Regierung erwarte ich mir nichts!"

FPÖ-Landesparteiobmann und -Klubobmann Gernot Darmann über die neue Rolle der Freiheitlichen, enge Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und die "starken Männer" der FPÖ. KÄRNTEN (vp). Die Kärntner Freiheitlichen sind in eine neue Rolle geschlüpft, in jene der Opposition. "Kein Grund zu Besorgnis", so FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Die Koalition des Misstrauens und des Chaos wird sehen, was es heißt, eine starke, konstruktive und pointiert arbeitende Opposition im Landtag zu haben." Man will die...

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Die siebenköpfige neue Kärntner Landesregierung | Foto: LPD/Gleiss
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Konstituierende Kärntner Landtagssitzung mit Wahl der Landesregierung

Nun darf gearbeitet werden. Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung "steht". KÄRNTEN. In der ersten Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages wurde heute auch die neue Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie den Landesräten Daniel Fellner, Sara Schaar, Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig gewählt.  "Kärnten-Paket" schnüren In seiner ca. einstündigen Erklärung referierte Kaiser teilweise auch auf Slowenisch und...

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Martin Gruber (Mitte) mit Ulrich Zafoschnig (links) und Markus Malle

Weitere Personalentscheidungen von ÖVP-Gruber

Das ÖVP-Landtagsteam ist komplett und auch die Stellvertreter für Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig sind fixiert. KÄRNTEN. Der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP Martin Gruber gab heute auch die Ersatzmitglieder für die Landesregierung bekannt. Ihn selbst vertritt die Lendorferin Katja Morgenstern (32), stellvertretende VP-Bezirksparteiobfrau in Spittal und langjähriges Mitglied der Jungen ÖVP.  Den zukünftigen Landesrat Ulrich Zafoschnig vertritt der IT-Unternehmer und Geeinderat Armin...

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Bei der Vertragsunterzeichnung: Landeshauptmann Peter Kaiser und Koalitionpartner Martin Gruber. Im Hintergrund: Vertreter von SPÖ und ÖVP | Foto: Anichhofer

Koalition unterschreibt die Vereinbarung

Bei gemeinsamen Auftritt setzten Peter Kaiser und Martin Gruber die Vertragsunterzeichnung in Szene: Kärnten-Koalition ist per Unterschrift besiegelt. KÄRNTEN. Bei einem gemeinsamen Termin im Klagenfurter Sandwirth fanden sich Verhandlungsteam, Regierungsmitglieder und auch Landtagsabgeordnete von SPÖ und ÖVP ein, um die Vereinbarung für die Koalition zu besiegeln. Das Werk ist "104 Seiten lang und umfasst zehn Unterkapitel", sagt LH Peter Kaiser bei der Pressekonferenz. Identität beider...

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Peter Kaiser, Herwig Seiser und Andreas Scherwitzl mit den neuen Landtagsabgeordneten und Bundesräten | Foto: SPÖ-Landtagsklub/Eggenberger
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SPÖ Kärnten präsentiert komplettes Team

Viele Frauen und junge Gesichter in den SPÖ-Reihen. SPÖ will dem Team Kärnten Ausschuss-Sitze überlassen. KÄRNTEN. Die SPÖ Kärnten geht mit neun neuen Landtagsabgeordneten in die Kärnten-Koalition. Das Team präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser sowie der wiederbestellte Klubobmann Herwig Seiser und sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl. Kaiser freut sich über die jüngsten Abgeordneten der kommenden Legislaturperiode Christina Patterer (25) und Luca Burgstaller (22).  Reinhart Rohr bleibt...

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Die Regierungsmannschaft der Kärntner SPÖ (von links): Gaby Schaunig, Beate Prettner, Landeshauptmann Peter Kaiser und die "Neuen" Sara Schaar und Daniel Fellner
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Das Kärntner Polit-Personal steht nun fest

Sowohl die SPÖ als auch die Kärntner Volkspartei haben sich für die neuen Landesräte entschieden. KÄRNTEN. In den Vorstandssitzungen haben heute SPÖ und ÖVP in Kärnten die wesentlichen Positionen besetzt - mit einigen "Neuen". Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte die Spittaler SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Sara Schaar als neue Landesrätin. Auch der bisherige Geschäftsführer der SPÖ Kärnten, Daniel Fellner, rückt in die Regierung. Damit hat auch die Pläne, dem St. Andräer Bürgermeister Peter...

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Darf sich über die Zustimmung seiner SPÖ-Funktionäre zu einer Koalition mit der ÖVP freuen: Peter Kaiser | Foto: KK

Kärnten-Konferenz: SPÖ-Funktionäre beschließen Koalition mit ÖVP einstimmig

Heute kamen in Klagenfurt die SPÖ-Funktionäre zusammen, um den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP abzusegnen. Das geschah einstimmig. KÄRNTEN. Die SPÖ-Kärnten hielt heute ihre Kärnten-Konferenz ab, nachdem die ÖVP den Forderungen der Roten nachgekommen ist (mehr dazu - hier). Die SPÖ-Funktionäre stimmten darüber ab, ob sie für die in wesentlichen Punkten vorgegebene Vereinbarung zur Bildung einer Kärnten-Koalition mit der ÖVP sind. Die SPÖ sprach sich einstimmig dafür aus. SPÖ-Chef...

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Martin Gruber ist neuer Parteichef der Kärntner Volkspartei. Er nimmt - gemeinsam mit dem Rest des Vorstands - die Bedingungen der SPÖ an
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Kärnten-Koalition ist wieder auf Schiene

Nach Krisengesprächen willigt die Kärntner ÖVP den Bedingungen der SPÖ ein. Landeshauptmann Peter Kaiser freut es. Der ursprünglichen Zeitplan kann wieder halten. KÄRNTEN. Der neue Obmann der Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, sagt am Donnerstag am Abend - zweieinhalb Stunden vor Ablauf des Ultimatums der SPÖ, dass "den Verhandlungen nichts mehr im Weg steht".  Damit ist klar: Die ÖVP nimmt die Bedingungen von Landeshauptmann Peter Kaiser an. Auch das Aussetzen des Einstimmigskeitsprinzips in...

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Peter Kaiser (hier mit Daniel Fellner): "Es bleibt bei 20 Uhr!" | Foto: SPÖ Kärnten
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Kaiser: "Ich brauche einen Schutz für mein Kärnten!"

Peter Kaiser wiederholt Forderungen an ÖVP. Zentral ist die Verfassungsänderung zum vorläufigen Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips. "Wir müssen sicherstellen, dass wichtige Maßnahmen für Kärnten nicht blockiert werden können." KÄRNTEN. In der Pressekonferenz heute morgen wiederholte SPÖ-Chef Peter Kaiser nochmal die gestern Abend geforderten Punkte - Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung (um Blockaden wichtiger Maßnahmen zu verhindern), Halten der bis 28. März...

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Der Benger-Nachfolger: Martin Gruber | Foto: Knafl
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Kaiser gibt ÖVP Kärnten eine Chance - und stellt Bedingungen - Martin Gruber neuer ÖVP-Chef

Bis morgen Abend muss sich die ÖVP Kärnten entscheiden. LH Peter Kaiser fordert Zustimmung zu einigen Punkten. Nach dieser Frist werde er mit den anderen Parteien verhandeln. Martin Gruber wurde von der ÖVP zum neuen Obmann gewählt. KÄRNTEN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger stellt die SPÖ nun Bedingungen für eine Koalition mit der ÖVP. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser stellt klar: "Bis zum Abend des 05. April verlangt die SPÖ Kärnten einen Beschluss des...

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Christian Benger tritt als Landesparteiobamnn zurück. Er wird auch nicht Landesrat | Foto: Niedermüller
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Christian Benger tritt als ÖVP-Chef zurück

Landesrat und ÖVP-Chef Christian Benger wird der ÖVP weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehen. Überraschung: Er nimmt aber sein Landtags-Mandat an. Peter Kaiser schließt auch Neuverhandlungen mit anderen Parteien nicht aus. KÄRNTEN. Nur wenige Tage nach Verkündung der SPÖ-ÖVP-Koalition und kurz vor dem Tag, an dem das gemeinsame Regierungsprogramm beschlossen hätte werden sollen, verkündet ÖVP-Chef Christian Benger: "Ich werde in Zukunft weder als Landesrat noch als...

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Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist fix: Christian Benger (l.) und Peter Kaiser | Foto: Thun

SPÖ und ÖVP haben Kärnten-Koalition fixiert

Fünf Regierungsmitglieder wird die SPÖ stellen, zwei die ÖVP. Neue Struktur bei Abteilungen. KÄRNTEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden heute sowohl in Kleingruppen als auch in großer Runde fortgesetzt. Danach ließen sie bei einem Pressetermin wissen: Es wird definitiv eine rot-türkise Koalition geben! Ausständig seien allerdings noch die Zustimmungen der Parteigremien nach Ostern. Verteilung der Regierungssitze fixiert Peter Kaiser sprach über "harte, aber faire und...

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Sind sich zu 85 Prozent einig: Christian Benger (l.) und Peter Kaiser | Foto: Thun

SPÖ und ÖVP verhandeln via "Ampel-System"

Kärntner Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP sprechen von "Übereinstimmung von 85 Prozent". Am 12. April soll die neue Regierung "stehen". KÄRNTEN. Die erste Verhandlungsrunde zwischen Rot und Türkis fand gestern, Dienstag, statt. Man einigte sich für die weiteren Verhandlungen auf ein "Ampel-System": Punkte mit "unumwundener Einigkeit" werden mit Grün abgehakt. Punkte, die diskutiert werden, bei denen es aber keine großen Hürden geben dürfte, sind gelb. Wenige Punkte mit Trennlinien (rot) sind...

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Das zweite Sondierungsgespräch führte Peter Kaiser heute mit der ÖVP | Foto: Pixabay
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Sondierungsgespräch mit der ÖVP: SPÖ fordert verlässlichen Partner

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

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