Migration

Die Themen Teuerung und Migration werden im Gemeinderatswahlkampf eine große Rolle spielen, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landesparteivorstandssitzung an. Von der Bundesregierung zeigt er sich zutiefst enttäuscht. BURGENLAND. „Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu. Viele fragen sich bereits, wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin...

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sehen die Burgenländerinnen und Burgenländer die Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik als die dringlichsten Themen für die Europäische Union. BURGENLAND. Drei Tage lang radelten EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Leiter der Vertetung der Europäischen Kommission in Österreich, durch das Burgenland, um „subjektive Eindrücke“ der Bevölkerung zur EU zu sammeln. Ergänzt wurde diese „EU-Zukunftstour“ durch...

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert rasche Schaffung von Asylverfahrenszentren außerhalb der EU-Grenzen und eine „Null-Toleranz-Politik“ bei straffällig gewordenen Asylwerbern. BURGENLAND. Nach dem Mord an einem 13jährigen Mädchen in Wien dürfe es nicht bei „den üblichen ritualartigen Lippenbekenntnissen ohne Taten“ bleiben, fordert LH Doskozil. Dieser tragische Fall zeige, dass sich die Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration schwere Versäumnisse vorzuwerfen habe....

LH Hans Peter Doskozil fordert angesichts einer drohenden Migrationskrise einen effektiven Außengrenzschutz, die Sicherung der Binnengrenzen und eine europäische Asyl-Lösung. BURGENLAND. „Es war klar, dass sich Europa durch den Deal mit der Türkei nur Zeit erkauft hat. Das Problem ist, dass weder die EU insgesamt noch die österreichische Bundesregierung diesen Zeitgewinn genutzt hat, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln“, so LH Hans Peter Doskozil, der nun „die EU und die österreichische...

Burgenlands neuer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über die Sozialdemokratie und Kanzler Kurz. Die Sozialdemokratie befindet sich europaweit in der Krise. Was sind die Gründe dafür? Sicher spielt die Migrationsthematik dabei eine gewisse Rolle. Aber das Hauptdilemma ist der Wirtschaftsliberalismus, der zum Teil von der Sozialdemokratie mitgetragen wurde. Können Sie dazu ein Beispiel nennen? Deutschland erwirtschaftet seit Jahren Budgetüberschüsse in Milliardenhöhe. Gleichzeitig können viele...

Doppel-Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl und seinem Nachfolger, Hans Peter Doskozil Herr Landeshauptmann, am 28. Februar erfolgt die „Hofübergabe“ an Hans Peter Doskozil. Ab wann war Ihnen bewusst, dass Ihr Nachfolger für ein solches politisches Amt geeignet ist? HANS NIESSL: Spätestens in der Funktion als mein Büroleiter war ich der festen Überzeugung, dass er für die Politik eine große Bereicherung wäre. Und dass er die Qualitäten hat, in die Spitzenpolitik einzusteigen. Herr...

Das letzte große Interview mit Hans Niessl in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender der burgenländischen SPÖ. BEZIRKSBLÄTTER: Am 8. September erfolgt die Übergabe des Parteivorsitzes an Hans Peter Doskozil. Schwingt da auch ein wenig Wehmut mit? HANS NIESSL: Nicht Wehmut, sondern Dankbarkeit und Demut. Dankbarkeit an die vielen Funktionäre, die in den vergangenen 18 Jahren intensiv gearbeitet haben. Und Dankbarkeit, dass ich viermal als Spitzenkandidat in die Wahl gehen konnte. Viermal...