Mindestsicherung

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

Die Mindestsicherung im Burgenland wird jetzt reformiert OBERPULLENDORF. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Vorjahr reformieren", erklärten NR Niki Berlakovich und LA Patrik Fazekas in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein...

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. „Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, das fragen sich viele Menschen. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die...

Bezirk/Deutschkreutz.- Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. Bei einer Verteilaktion am Bahnhof in Deutschkreutz wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Fleißige und Arbeitswillige wieder in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Die Forderungen im Detail: • Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund • Mehr...