Nationalrat

Der Nationalrat bachte in seiner letzten Sitzung ein Maßnahmenbündel für leistbareres Wohnen auf den Weg. WALDVIERTEL/WIEN. "Das Wohnpaket der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn auch bei uns im Waldviertel ist die Verunsicherung in der Bauwirtschaft spürbar. Hier müssen wir entgegenwirken und dadurch Arbeitsplätze sichern", meint Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais.  Für das Jahr 2024 gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut von einem realen Rückgang der...

Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen werden ab 2024 von der erweiterten Spendenabsetzbarkeit verstärkt profitieren. BEZIRK GMÜND. Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich werden fast eine Milliarde Euro für die verschiedensten sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon steuerlich abgesetzt werden, diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. Ab dem kommenden Jahr können Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen, um als...

Der Nationalrat beschloss eine Änderung bei den Maklergebühren. Nun wird auch über eine Entlastungsmaßnahme für junge Menschen diskutiert, die sich ihr erstes Eigenheim leisten wollen. BEZIRK GMÜND. Bei der letzten Nationalratssitzung wurde das Bestellerprinzip bei Maklergebühren beschlossen. Das heißt, dass ab 1. Juli 2023 derjenige die Kosten zu tragen hat, der dem Makler den Auftrag erteilt. Besonders erfreut über diesen Beschluss zeigt sich der junge Waldviertler Nationalratsabgeordnete...

Im Rahmen der letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause haben die beiden ehemaligen Lehrlinge – mittlerweile erfolgreiche Facharbeiter bei Leyrer&Graf - Georg Engelbrecht aus Etsdorf am Kamp und Daniel Mühlbacher aus Dietmanns auf Einladung von NR und Bau-Holz NÖ Landesgeschäftsführer Rudolf Silvan das Parlament in der Hofburg besucht. BEZIRK. Georg Engelbrecht und Daniel Mühlbacher erreichten bei den europäischen Lehrlingsmeisterschaften Euro Skills den ersten Platz. Nicht nur SPÖ...

Die VP-Abgeordneten zum Nationalrat Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner ziehen Halbzeitbilanz. GMÜND. Die Hälfte des Regierungsprogramms ist umgesetzt, seit 2019 wurden im Nationalrat an die 40 Milliarden Euro an Entlastungen beschlossen. Durch Corona und den Ukraine-Krieg geraten die Maßnahmen bei den Menschen aber ins Hintertreffen. Dass trotz Inflation durch verschiedene Entlastungsmaßnahmen wie den Teuerungsausgleich und die ökosoziale Steuerreform am Ende des Tages mehr im Börserl...

ALLENTSTEIG. „Bereits seit einigen Jahren fordert der ÖAMTC eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, das seit Juli 2008 für Pkw und Kombis 0,42 Cent pro Kilometer beträgt. Für Motorfahrräder und Motorräder beträgt es 0,24 Cent und ein Mitfahrer bringt 0,05 Cent pro Kilometer zusätzlich. Für Fahrräder beträgt es sogar sage und schreibe 0,38 Cent pro Kilometer. Seit dieser letzten Anpassung sind aber die Spritpreise jedoch massiv gestiegen und der Russland-Ukraine-Konflikt hat zusätzlich zu...

Telekommunikationsgesetz soll Schwung in Breitbandausbau bringen BEZIRK. "Mit dem im Nationalrat beschlossenen Telekommunikationsgesetz wird neuer Schwung in den Breitband- und Mobilfunkausbau, insbesondere in benachteiligten Gebieten, gebracht", zeigt sich die Waldviertler Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais erfreut. Zentraler Punkt des Gesetzes sei die flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen bis 2030. "Damit schaffen wir zusätzlich zu 1,4...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Beschluss im Umweltausschuss: Kein Atommüll-Endlager an Grenze zum Waldviertel BEZIRK GMÜND. Neben einem umfassenden Maßnahmenkatalog in Bezug auf das Klimavolksbegehren wurde im Umweltausschuss des Parlaments Mittwochnachmittag einstimmig ein Antrag beschlossen, der sich entschieden gegen Standorte von Atommüll-Endlagern in Grenznähe zu Österreich wendet. "Das ist vor allem auch für mich als Waldviertlerin wichtig", begründet Abgeordnete Martina Diesner-Wais ihre Unterstützung. "Unser Ziel ist...

Der Bezirk Gmünd will Kurz als Kanzler zurück - das ist zum Leidwesen von SPÖ und FPÖ das deutliche Ergebnis. BEZIRK GMÜND. „Das Wahlergebnis zeigt, dass der eingeschlagene Weg von Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei der richtige war", jubelt ÖVP-Wahlkreisspitzenkandidatin und Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais. Ihre Partei geht aus den Nationalratswahlen 2019 als klarer Sieger hervor. Im Bezirk Gmünd sogar noch deutlicher, als im restlichen Land. Während in ganz Österreich, noch...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

BEZIRK GMÜND. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung“, bekritelt der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Konrad Antoni den, wie er ihn nennt, „Feiertags-Diebstahl“ den die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen. „Das ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen dieses Landes und wieder ein Kniefall vor der...

Notmaßnahme zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe BEZIRK GMÜND (red). Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais richtet eine Petition für eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke an den Nationalrat. Der Klimawandel traf die österreichischen Land- und Forstwirte in den vergangenen Jahren bereits mit voller Härte. Die elf wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung wurden von 2000 bis 2017 gemessen. Das Jahr...

NR Martina Diesner-Wais repräsentiert als Landwirtschaftsmeisterin u. a. auch die Landwirte im Parlament. BEZIRK. Die Bezirksblätter Gmünd führten mit ÖVP-Nationalrätin und Landwirtschaftsmeisterin Martina Diesner-Wais ein Gespräch über den Stellenwert der Landwirtschaft, den Wert freiwilliger Tätigkeit und einiges mehr. BB: Wie bewerten Sie den Stellenwert der Landwirtschaft für die Gesellschaft in der Region? Wie wichtig ist Landwirtschaft für die Wirtschaft in ländlichen Regionen?...

Gmünder Tierärztin Katia Waitz platzt nach einer Rede der VP-Nationalratsabgeordneten der Kragen. BEZIRK GMÜND (eju). "Ich fühle mich verarscht, wenn die Frau Nationalrat im Parlament sagt, die lieben, kleinen Kätzchen dürfen wir den Kindern bei Urlaub am Bauernhof nicht vorenthalten. Dann soll sich die Frau Diesner um die ganzen Kätzchen, die hier innerhalb einer Saison (Anm.: heuer waren es seit Sommer über 100 Tiere alleine bei Waitz) als ausgesetzte Fundkatzen abgegeben werden, kümmern und...

Heidenreichstein: Vorm Wintereinbruch konnte die Abgeordnete zum Nationalrat Martina Diesner-Wais bei der Waldrandgestaltung in der Agrargemeinschaft Heidenreichstein einen Kirschenbaum pflanzen. Der Obmann der Agrargemeinschaft Karlheinz Piringer, Jagdpächter Hannes Rammel und Naturführer Willi Bauer halfen kräftig mit.

SP verliert kräftig, FPÖ gewinnt leicht, die ÖVP hält ihre Stimmen und überholt die SP im Bezirk, Grüne gewinnen dazu, Frank & Neos unter Bundesdurchschnitt. BEZIRK (eju). Außergewöhnliche Überraschungen hielt der Bezirk Gmünd eher keine bereit, außer vielleicht, dass es der ÖVP entgegen dem Bundestrend gelungen ist, hier ihre Stimmen zu halten und so "nebenbei" die SPÖ von Platz zu verdrängen. SP verlor mehr als im Schnitt Die SPÖ fuhr ein höheres Minus ein als im Bundestrend (-3,62 %) und gab...

Ein Krisengipfel zwischen HC Strache, FPNÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Barbara Rosenkranz brachte kein Ergebnis. Ein Insider: „Vor der Salzburg-Wahl will man keinen Wirbel, danach soll Rosenkranz auf einen wählbaren Nationalratsplatz wechseln.“

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...