Nationalrat

Fünf Jahre lang wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße renoviert, die Abgeordneten tagten im Ausweichquartier in der Hofburg. Nach der Wiedereröffnung sind die 244 Parlamentarier wieder zurück am Ring, unter ihnen die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Wahlkreis Süd-/Mittelburgenland. Hofer: Hoffnung auf gute Zusammenarbeit  Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Pinkafeld, FPÖ) hofft, dass auch das renovierte Parlamentsgebäude "ein Ort der Diskussion ist,...

Petra Wagner (FPÖ) ist die einzige Abgeordnete aus den Bezirken Jennersdorf bzw. Güssing im neuen Nationalrat. Mit der kürzlich angelobten Parlamentarierin sprach Redakteur Martin Wurglits. BEZIRKSBLATT: Wie waren Ihre ersten Eindrücke vom Parlament? WAGNER: Sehr faszinierend. Die Angelobung war einer der schönsten Eindrücke, die ich in meinem Leben je hatte. Ich empfinde es als große Ehre, dort tätig sein zu dürfen. Welchen Themen wollen Sie sich als Abgeordnete besonders widmen? Vor allem den...

Mit dem überraschenden Nicht-Einzug der Grünen in den Nationalrat ist auch die politische Laufbahn der bisherigen Abgeordneten Christiane Brunner zum Stillstand gekommen. "Ich bin jetzt nur noch einfaches Parteimitglied", so die Windisch Minihoferin gegenüber dem Bezirksblatt. Brunner hat auch keine Parteifunktion mehr auf Landes- oder Bezirksebene inne. "Aber beim Neuaufbau der Grünen bin ich gerne unterstützend dabei." Beruflich müsse sie sich ebenfalls neu orientieren. "Auf die Situation war...

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...

Bis zum 8. Jänner läuft die Begutachtungsfrist für das neue Weingesetz, das unter anderem die Umdeklaration des Uhudlers zum Inhalt hat. Das Landwirtschaftsministerium schlägt darin vor, die südburgenländische Spezialität künftig als Obstwein zu führen. Damit soll eine rechtliche Absicherung des Uhudlers, der bis zum Jahr 2030 erlaubt ist, über diese Frist hinaus erreicht werden. "Weintrauben sind derzeit nicht Obst im Sinn des Obstweinkapitels im Weingesetz. Aus Keltertrauben, die nicht der...

Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl ist bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats als neuer SPÖ-Abgeordneter für das Mittel- und Südburgenland angelobt worden. Er übernimmt das Mandat von Norbert Darabos, der als Landesrat ins Burgenland gewechselt ist. Jürgen Schabhüttl ist 43 Jahre alt. Er ist Polizist, verheiratet und hat drei Kinder.

Am Donnerstag wird der Nationalrat über eine Entschließung beraten, die die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Erwin Preiner (SPÖ) zwecks langfristiger Absicherung des Uhudlers eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU für den Erhalt und die Zulassung von Uhudler-Rebflächen über die befristete Zulassung über das Jahr 2030 hinaus einzusetzen. Der Antrag von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner, auch die Landesregierung in die politische Debatte...

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...

Im Plenum des Nationalrats ist die Petition zur Kenntnis genommen worden, in der die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf den Ausbau der steirischen Ostbahn und den Bau der S7 fordern. NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekräftigte in der Debatte seine Forderung, die Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Gotthard - Jennersdorf - Graz in den aktuellen Rahmenplan der ÖBB aufzunehmen. "Derzeit ist das Projekt lediglich Teil der Zielnetzstrategie 2025+. Das kommt aber zu spät für das...

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche Umsetzung...

Die Petition, in der die zwölf Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der S7 fordern, wird im Nationalrat behandelt. "Der Text kann von jedermann auch online auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden", berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der die Petition im Nationalrat eingebracht hat.

Einen Tag lang versuchten sich Burschen und Mädchen des Gymnasiums Jennersdorf als Abgeordnete. Als eine von drei burgenländischen Schulklassen nahm die 5b am österreichischen Jugendparlament teil. Für einen Tag schlüpften die Burschen und Mädchen in die Rollen von Nationalratsabgeordneten und brachten ein fiktives Gesetz zum Thema "Suchtmittel" durchs Jugendparlament. In Sitzungen in vier "Klubs" verhandelten sie einen Gesetzesentwurf über den Erwerb und Konsum von Alkohol, Tabak und...

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

Franz Glaser (ÖVP und Erwin Kaipel (SPÖ) scheiden aus dem Nationalrat aus Wenn am kommenden Dienstag der neue Nationalrat angelobt wird, endet gleichzeitig die parlamentarische Laufbahn von zwei langjährigen Politik-Routiniers. Franz Glaser (ÖVP) und Erwin Kaipel (SPÖ) verabschieden sich als politische Vertreter des Süd- und Mittelburgenlandes. Glaser gehörte dem Nationalrat seit 2002 an, Kaipel zog bereits 1994 ins Hohe Haus ein. "Auch wenn nicht immer alles aufgegangen ist, was ich mir...