Norbert Darabos

Soziallandesrat Darabos wehrt sich: „Burgenland ist Modellregion“ EISENSTADT (uch). Das Thema „Pflege“ beherrscht zunehmend die Landespolitik. Die ÖVP wies in einer Aussendung darauf hin, „dass bereits jetzt laut dem alten Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan 170 Betten fehlen, ohne dass die Abschaffung des Pflegeregresses berücksichtigt wurde.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner: „Leider verschließt Soziallandesrat Darabos die Augen vor diesem Problem. Das Burgenland steuert direkt auf einen...

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

Das Aussetzen der „Aktion 20.000“ sorgt im Burgenland für unterschiedliche Reaktionen. EISENSTADT. Soziallandesrat Norbert Darabos spricht nach dem Entschluss der neuen Bundesregierung, die „Aktion 20.000“ auszusetzen, von einem „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ und einer „Politik gegen die Arbeitnehmer“. Darabos-Brief an Sozialreferenten der Bundesländer„Das Aus der ,Aktion 20.000‘ wird nun die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50, die endlich wieder eine Perspektive haben, weiter...

„Guten Morgen, Herr Darabos! Endlich ist auch Soziallandesrat Norbert Darabos aufgewacht und hat das von der ÖVP geforderte Integrationsleitbild umgesetzt“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Als letztes Bundesland beschließt das Burgenland ein Integrationsleitbild. „Das war längst überfällig und hätte schon vor Monaten erarbeitet werden sollen. Nun wird es erst Ende 2017 präsentiert“, stellt Thomas Steiner fest. „Dieses Leitbild mit einem klaren Bekenntnis zur österreichischen...

Kürzungen für Zuwanderer, Integrationsbonus und schärfere Sanktionen EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. 1.500 Euro Deckelung Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die...

Teil des verpflichtenden Integrationsplans für Asylberechtigte EISENSTADT (uch). Ab Februar starten im ganzen Burgenland Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte. Diese Kurse sind neben den Besuch eines Deutschkurses und Arbeitswilligkeit zentrale Bestandteile des verpflichtendes Integrationsplans, auf den sich die Bundesregierung und Länder geeinigt haben. Halbierung der Mindestsicherung für Verweigerer Wer die Teilnahme dieser verpflichtenden Kurse verweigert, dem drohe die...

EISENSTADT (uch). Soziallandesrat Norbert Darabos unterstützt in der aktuellen Diskussion um Flüchtlingsobergrenzen die Sichtweise von Landeshauptmann Hans Niessl, wonach man nur jenen Menschen Asyl gewähren muss, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Keine Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen So leid es mit tut, aber wir können nicht auch Wirtschaftsflüchtlinge, zum Beispiel aus dem Kosovo oder Nigeria, Asyl gewähren“, so Darabos. So seien derzeit alleine im Burgenland 91...

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...