Notverordnung

Beiträge zum Thema Notverordnung

Kein Durchkommen für den Verkehr: Der Ring wurde für einige Minuten von Demonstranten gesperrt. | Foto: Foto: Antifa
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Ringstraße: Demonstration gegen neue Asyl-Notverordnung

Minutenlang gab es für den Verkehr kein Durchkommen. Weitere Aktionen der Antifa Wien sollen folgen. INNERE STADT. Unter dem Motto "Notstand? Aufstand!" wurde heute Früh die Ringstraße blockiert. 20 Vermummte demonstrierten gegen den gestern beschlossenen neuen Entwurf zur Asyl-Notverordnung. Mit der Novelle soll die Anzahl der Asylanträge beschränkt werden. Die Ringstraße wurde für einige Minuten mit Plakaten und Zäunen zur Gänze blockiert, für den Verkehr gab es kein Durchkommen mehr....

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  • Andrea Peetz
Dieses Bild auf Facebook zeigt: Der Villacher Gemeinderat soll etwas beschlossen haben, das noch nicht auf der Tagesordnung war. | Foto: kk
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Ex-SPÖ-Gemeinderat erhält Stadtwappen per Notverordnungsparagraphen

Indiskretion auf Facebook zeigt, dass Villachs Bürgermeister bei einer Verleihung auf einen Paragraphen im Stadtrecht zurückgreift, der eigentlich dazu dient, Schaden von der Stadt abzuwenden. Kein Einzelfall. VILLACH. Der Villacher Baumeister und langjährige SPÖ-Gemeinderat Horst Eder erhielt für seine beruflichen Verdienst die Berechtigung verliehen, das Stadtwappen führen zu dürfen. So weit, so unspektakulär. Ehrung zu früh? Was allerdings stutzig macht, sind Fotos, die auf Facebook...

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  • Wolfgang Kofler

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