Opposition

TIROL. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz sowie die NEOS fordern, dass Tiroler StudentInnen, die nicht in Tirol studieren, das VVT Semester-Ticket LAND erwerben können. Der Antrag wurde von der Tiroler Landesregierung im zuständigen Ausschuss nicht behandelt. Die Stimmen „Alle StudentInnen mit Wohnsitz in Tirol sollen gleich behandelt werden. Einerlei, ob sie die Universität in Innsbruck oder die Fachhochschule in Dornbirn besuchen: Durch Teile Tirols müssen Sie alle fahren – und das am besten mit den...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

WILDERMIEMING. (jus) Laut einer Presseaussendung wird die Wildermieminger Liste "Gemeinsam - aktiv für Wildermieming" bei der Gemeinderatssitzung heute, 19. April, der Gemeindeführung ihr Misstrauen aussprechen und alle Funktionen in den Ausschüssen, im Gemeinderat und im Gemeindevorstand zurücklegen. Grund für diesen Schritt sei, "dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit dem Bürgermeister in keiner Weise vertrauensvoll und wertschätzend ist." Laut der Aussendung würden vom Bürgermeister...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Die Tiroler Regierung steht: Schwarzgrün 2.0. Die FPÖ möchte zu dieser Regierung die "bestimmende Oppositionspartei im Tiroler Landtag sein", so FPÖ-Landespartiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger. Abwerzger wurde zudem einstimmig zum Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag gewählt. TIROL. In der konstituierenden Sitzung des neuen FPÖ-Landtagsklub wurde neben der Wahl Abwerzgers zum Klubobmann der Fraktion auch festgelegt, dass die FPÖ trotz der Rolle in der Opposition ihre Ziele...

Obwohl die Liste Fritz in Opposition bleiben wird, hat sie LH Günther Platter ihre Unterstützung bei den Themen Transit, leistbares Wohnen und Finanzkontrollausschuss angeboten. TIROL. Heute, 28.02.2018 traf sich die Liste Fritz mit Landeshauptmann Günther Platter. Dabei stellte sie klar, in Opposition bleiben zu wollen. Jedoch bot sie Günther Platter Unterstützung bei mehreren Themen an. Unterstützung für die Einführung einer LKW-ObergrenzeDie Liste Fritz wird LH Günther Platter bei der...

Für die Jahre 2017 und 2018 sind jeweils 55 Millionen Euro für die Tiroler Sozialen Dienste (kurz: TSD) budgetiert. "Diese enorme Summe wird pauschal gewährt, ohne genaue Aufstellung, wofür das Steuergeld verwendet wird", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. Dies sei einer der zentralen Gründe, weshalb sich die Oppositionsparteien im Landtag zusammengetan haben, um eine Sonderprüfung der TSD durch den Rechnungshof durchzusetzen. Kontrolle der "Geheimverträge"...

Am 16. November stellte die Tiroler Opposition eine Landtagsanfrage zu den Tirol Kliniken. Allerdings wurde diese Anfrage blockiert. TIROL. Die Opposition in Tirol sieht Probleme bei den Tirol Kliniken. Aktuell gibt es zwei Pathologische Einrichtungen - einerseits von den Tirol Kliniken und andererseits von der Medizin Uni. Weitere Probleme sind die Abwanderung guter Ärzte von der Kinderklinik und die Wartezeiten auf Operationen. Aus diesen Gründen stellt die Opposition eine dringliche Anfrage...

Brennerbasistunnel-Beschluss wird von Bundesregierung eingefordert „Der Ball liegt in Wien, die Tiroler Landesregierung steht voll hinter dem Brennerbasis-tunnel, die Bundesregierung muss endlich den Beschluss zum Bau fassen, denn sie ist auch für die Tiroler Bevölkerung und deren Zukunft verantwortlich“, sagt LH Platter am Rande der Regierungsklausur. Die Tiroler Landesregierung befand sich vergangene Woche in Klausur und LH Günther Platter sowie LHStv. Hannes Gschwentner präsentierten ein...