Parteienfinanzierungsgesetz

Beiträge zum Thema Parteienfinanzierungsgesetz

Beschlüsse aus der Nationalratssitzung vom 3. Juli 2019. | Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Nationalrat
Parteienfinanzierungsgesetz und Taxi-Reform sind durch

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

  • Kerstin Wutti

Bürgermeister Hackl: „Keine Parteien-Zusatzförderung aus Stadtbudget“

STEYR. „Ich schließe aus, dass es aus dem Stadtbudget eine Parteien-Zusatzförderung geben wird“, stellt Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl klar. Die Reduzierung der Mittel durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz sei zwar für alle Stadtparteien schmerzlich, müsse aber durch innerparteiliche organisatorische Maßnahmen verkraftet werden. Die im Vergleich zu den beiden anderen Statutarstädten relativ geringe Gesamt-Parteienförderung in Steyr schlug sich bisher mit rund 180.000 Euro im...

  • OÖ
  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser

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