Bürgermeister Hackl: „Keine Parteien-Zusatzförderung aus Stadtbudget“
- hochgeladen von Sandra Kaiser
STEYR. „Ich schließe aus, dass es aus dem Stadtbudget eine Parteien-Zusatzförderung geben wird“, stellt Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl klar. Die Reduzierung der Mittel durch das neue Parteienfinanzierungsgesetz sei zwar für alle Stadtparteien schmerzlich, müsse aber durch innerparteiliche organisatorische Maßnahmen verkraftet werden.
Die im Vergleich zu den beiden anderen Statutarstädten relativ geringe Gesamt-Parteienförderung in Steyr schlug sich bisher mit rund 180.000 Euro im Stadtbudget zu Buche. „Ich werde bei den nächste Woche beginnenden Budgetverhandlungen vorschlagen, rund 100.000 Euro davon als Zusatzförderung für die Steyrer Vereine auszuschütten, was eine 10-prozentige Erhöhung der bisher gewährten Jahressubventionen und somit auch eine Art Inflationsabgeltung für die vergangenen Jahre bedeuten würde“, erklärt Bürgermeister Hackl. Diesbezüglich habe er mit den anderen Parteien bereits Kontakt aufgenommen und grundsätzlich positive Signale dafür erhalten.
Was die Förderung der politischen Arbeit der einzelnen Fraktionen im Steyrer Stadtparlament betrifft, werden bisher unter dem Titel „Schulungsgelder“ 11.500 Euro pro Jahr (320 Euro pro Mandat) unter den Fraktionen aufgeteilt. Ob man hier in Zukunft etwas mehr Geld zur Verfügung stellt, könne man durchaus diskutieren. Immerhin werde das Stadtbudget durch den Wegfall der Parteienförderung um 180.000 Euro entlastet. Priorität habe das für ihn aber nicht, so Bürgermeister Hackl abschließend.
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