Politik

Alexander Schermann ist neuer Bezirksgeschäftsführer der Volkspartei im Bezirk Baden: Mit der Pensionierung von Hermann Fuhrmann übernimmt der 37-jährige Vizebürgermeister von Enzesfeld-Lindabrunn. BADEN. „Viele sehen das Jahr 2024 als Super-Wahljahr, wir als Volkspartei Niederösterreich betrachten es als Super-Arbeitsjahr. Und wir sind gefordert, unsere Organisation so aufzustellen, um die Aufgaben, die auf uns zukommen, meistern zu können. Eine zentrale Rolle spielen hierbei unsere 20...

Ziemlich deutliche Worte finden die NEOS-Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber zum Zustand von Baden in UNESCO-Welterbezeiten. "Anstatt dass wir die Stadt modern und zukunftsorientiert entwickeln, beinhaltet das neue Raumordnungsgesetz neue Einschränkungen für rund 200 Hausbesitzer - und das, obwohl versprochen worden war, dass es keine Restriktionen geben wird." BADEN. Die NEOS erneuern mit Vehemenz ihre Forderung nach einem Masterplan für die Zukunft und...

Nicht nur eben in ein Lokal, sondern in seinen Vorgarten lud Peter Koczan am 5. Oktober um seine neue Position als Stadtrat zu feiern. BADEN. Neo-Stadtrat Peter Koczan ist gerade mal seit einer Woche im Amt und schon bebt die Straße. Unter dem Motto "O'zapft is!" richtete er vor seinem Haus ein Straßenfest aus - passend zum Oktober samt Bierbänken, Weißwurst und Bier. Und das Volk kam. Um 17:00 öffneten sich die Pforten und tatsächlich standen die Menschen Schlange. Rund 120 Bekannte, Familie,...

Politiker und Vatikaninsider Herbert Schambeck ist am Montag im 90. Lebensjahr verstorben. BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste. (Breininger) Schambeck studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 1958 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Nach seinem Gerichtsjahr wurde er 1959 Assistent...

Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen (Bezirk Baden) sind derzeit viermal soviele Personen untergebracht als vorgesehen. Viele sind Familien mit kleinen Kindern . Traiskirchens Bürgermeister forderte gestern in der ZiB 2 dringend Maßnahmen seitens der Verantwortlichen. Denn trotz monatelanger Zusagen für Verbesserung hat sich die Lage im sogenannten "Erstaufnahmezentrum Ost" nicht verbessert – im Gegenteil. TRAISKIRCHEN. Trotz monatelanger Verbesserungszusagen des...

Die Stadt Baden bekommt eine "Whistleblower"-Stelle im Rathaus. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Jede Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern muss eine Stelle einrichten, die etwaige Rechtsverstöße aufdeckt. Diese Personen genießen besonderen Schutz. BADEN (red.). Hinter dem sperrigen Begriff des NÖ Hinweisgeberschutzgesetzes (kurz HSchG) steckt die Umsetzung einer EU-Richtlinie – besser bekannt als Whistleblowergesetz. Da Baden mehr als 10.000 EinwohnerInnen hat, muss die Gemeinde eine...

BADEN. Laut Stadtentwicklungskonzept 2031 sollen die Badener Einfahrtsstraßen generell attraktiviert werden. Eine solche ist die Braitnerstraße. Dass sie jetzt mit einem Radweg ausgestattet werden soll, sorgt in der Stadtpolitik für gewaltiges Rumoren. So war der Plan...Dabei schien ursprünglich alles klar: Im Herbst 2021 wurden stolze 515.000 Euro für den Radweg Braitnerstraße im Budget reserviert. Grünes Licht gab es auch von der Landesregierung, denn die Braitnerstraße ist eine Landesstraße....

Knalleffekt am Donnerstag Vormittag in der Politik - Ex Bunderskanzler Sebastian Kurz hat soeben in einem Pressestatement offiziell seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Sebastian Kurz dazu  „Ich darf auf zehn Jahre politische Tätigkeit zurückblicken“ "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich empfinde keine Wehmut"  „Hatte Gefühl, gejagt zu werden“ "Geburt seines Sohnes gab den Ausschlag "  „Man hat als Bundeskanzler jeden Tag soviele Entscheidungen zu treffen, dass man...

Einen doppelten Feiertag begingen NEOS Baden am Sonntag, 9. Mai: gefeiert wurde sowohl der Europatag als auch der Muttertag. Beide Tage haben gerade in Baden eine besondere Bedeutung, gilt doch Baden als Stadt der Europahymne und der Muttertag geht auf eine der großen, in Baden geborenen Persönlichkeiten, Marianne Hainisch, zurück. BADEN (red). „Als EU-Gemeinderäte ist es eine unserer zentralen Aufgaben, Europa stärker nach Baden zu bringen. Wir müssen Europa erlebbar machen“, ist NEOS...

Bei strahlendem Sonnenschein lud der Verein der Niederösterreichischen Landesfreunde zur Generalversammlung auf die Terrasse des Kaiser Franz Josef-Museums ein. Obmann und Leiter des Museums, Alexander Blümel, konnte über ein hervorragendes Geschäftsjahr 2019 berichten, die Vorausschau für 2020 fiel coronabedingt jedoch ziemlich triste aus. Prof. Dr. Karl Zweymüller, der das Museum in der Vergangenheit schon oft großzügig unterstützt hatte, hatte in diesem Jahr eine besondere Überraschung...

BADEN. Die Bürgerliste "wir badener" will kein E-Scooter-Verleihsystem im öffentlichen Raum von Baden. Man solle damit dem Beispiel Graz folgen, das aus Kosten- und Umweltgründen von einem solchen System Abstand genommen hat. Dem Beispiel Mödling solle man jedoch folgen. Denn dort ist die - ebenfalls durch Poller abgesperrte - Fuzo zu folgenden Zeiten frei für Lieferanten zu befahren: täglich von 6 bis 10 Uhr, 14 bis 15 Uhr und 18 bis 20 Uhr. Damit könne man die Probleme mit Apotheken,...

Heller Aufruhr in der Helenenstraße: Darf inmitten alter Villen ein „Blechkastl“ gebaut werden? Wieso wird so ein Dachausbau trotz bestehendem Villenschutz genehmigt? Das fragen sich die Anrainer eines Bauprojektes in der Helenenstraße 7. Das ebenerdige Haus dort soll einen Dachausbau erhalten: moderner Kasten-Look im Blech-Kleid (siehe kleines Bild). Und das mitten in der erst vor wenigen Jahren eingerichteten „Villen-Schutzzone“. Besonderer Schutz für Villen Die Schutzzone soll eigentlich...