Politik

Beiträge zum Thema Politik

KOMMENTAR
Corona infiziert auch Gemeindekassen

Die meisten unserer Gemeinden sind auch vor Corona nicht gerade im Geld geschwommen. Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in der Corona-Krise weiter verschärft. Das Virus infiziert nicht nur Menschen, sondern auch unsere Gemeindekassen und darüber hinaus unseren gesamten öffentlichen Haushalt. Ganz zu schweigen von jenen Wirtschaftszweigen, die wegen Covid-19 bereits auf der Intensivstation liegen. Ich befürchte, dass uns die volle Wucht der Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden...

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KOMMENTAR
Die Polarisierer sind immer und überall

Frei nach der EAV ist nicht nur „das Böse immer und überall“. Auch die Polarisierer sind omnipräsent. Junge gegen Alte, Frauen gegen Männer, Arme gegen Reiche, Linke gegen Rechte usw. Anstatt im Rahmen einer demokratischen und zivilisierten Diskussionskultur Differenzen und Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam einen gangbaren Weg in die Zukunft zu suchen, wird durch Intoleranz, Hass und einzementierte Standpunkte Unruhe und Chaos erzeugt und nicht nur verbal aufeinander eingedroschen und...

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In der Neumarkter Gemeindestube regiert eine Dreierkoalition. | Foto: Pfister
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NEUMARKT
Ein gutes Klima in der Gemeindestube

Meinungsvielfalt ist die Basis unserer Demokratie. Unterschiedliche Ideologien bringen unterschiedliche Zugänge und auch Meinungsverschiedenheiten mit sich. Ein wertschätzender Umgang mit politischen Gegnern sollte trotzdem gepflegt werden. Am Ende des Tages entscheiden ohnehin die Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer sie künftig vertreten soll. Am Beispiel Neumarkt zeigt sich, dass es in den letzten fünf Jahren im Rahmen einer Dreierkoalition möglich war, die Herausforderungen der...

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Tiefschwarz präsentiert sich der Bezirk Murau vor der Gemeinderatswahl 2020. Bezirksparteiobfrau Manuela Khom präsentiert hier ihre Spitzenkandidaten mit Gerhard Stolz (Krakau), Thomas Kalcher (Murau), Lukas Scheurer (Mühlen), Josef Maier (Neumarkt), Albert Brunner (Niederwölz), Johann Schmidhofer (Oberwölz), Franz Kleinferchner (Ranten), Gottfried Reif (Scheifling), Mürzl (Schöder), Cäcilia Spreitzer (St. Georgen am Kreischberg), Friedrich Sperl (St. Lambrecht), Herbert Göglburger (St. Peter am Kammersberg), Johannes Rauter (Stadl-Predlitz) und Peter Panzer (Teufenbach-Katsch). | Foto: ÖVP Murau
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KOMMENTAR
Die Parteien bringen sich in Stellung

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

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KOMMENTAR
Müssen wir überall die Ersten sein?

Immer wieder ist in Österreich bei der Inangriffnahme von Herausforderungen und bei der Erfüllung entsprechender Vorgaben von einer Vorreiterrolle die Rede, die Österreich einnehmen soll. Leiden unsere Politiker an einem Musterschüler-Syndrom oder gar an einer pathologischen Profilierungsneurose? Wer in Gottes Namen fordert das denn von den von uns Gewählten? Doch nur eine Minderheit, die eine Mehrheit vor sich hertreibt. Die Rechnung für selbst auferlegte, weit über übliche Ziele hinaus...

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KOMMENTAR
Das Bundesheer darf wieder hoffen

Die Ministerposten sind vergeben, die neue Bundesregierung ist angelobt. „Aus Verantwortung für Österreich“, so der Titel des von der Volkspartei und den Grünen gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogrammes 2020 bis 2024. Unter „Landesverteidigung und Krisen- und Katastrophenschutz“ steht unter anderem, dass die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres im In- und Ausland zielorientiert verbessert werden sowie der Grundwehr- und Zivildienst attraktiver gemacht werden sollen. „Darüber hinaus wollen...

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Meinung: Steuern auf Steuern und Abgaben?

Wenn Sie sich nicht ärgern wollen, lesen Sie das bitte nicht. Okay, Sie haben es so gewollt. Steuern und Abgaben sind notwendig, um einen funktionierenden Rechtsstaat aufrecht zuerhalten. Das ist im Interesse aller. Die Art und Weise, wie wir Steuerzahler ausgesackelt werden, spottet aber jeder Beschreibung. Rechnen Sie bei sich selbst einmal nach, wieviel an Steuern Sie als Arbeiter, Angestellter oder Pensionist wirklich zahlen. Ich meine nicht die Lohnsteuer oder die...

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