Politik

Beiträge zum Thema Politik

Migration ist ein heikles Thema. Das Benehmen vieler Zuwanderer in den Aufnahmeländern lässt oft zu wünschen übrig. Probleme bereiten vor allem jene, die sich nicht integrieren und anpassen wollen.
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KOMMENTAR
Zuwanderung bringt Probleme mit sich

Kurz & Co. haben erkannt, dass die Zuwanderung, egal unter welchem Titel - vor allem aus muslimisch geprägten Ländern - nachhaltige Probleme mit sich bringt. Die solcherart "importierten" Werte und Sitten sind mit unseren vielfach nicht kompatibel. Die Erfahrungen der letzten Jahre verdeutlichen die Fehlentwicklung. Die österreichischen Steuerzahler müssen dafür auch immer tiefer in die Tasche greifen. Bundeskanzler Kurz und seine politischen Mitstreiter haben meiner Meinung nach recht, dass...

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  • Murtal
  • Wolfgang Pfister
Das erste offizielle Hochzeitsfoto von Iris Drexler (vormals Müller-Guttenbrunn) und Neo-Ehemann Christopher Drexler.
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Hochzeitsglocken
Landesrat Christopher Drexler heiratet Vize-Kabinettschefin von Gernot Blümel

Der steirische ÖVP-Landesrat Christopher Drexler heiratete gestern in der Südsteiermark seine Lebensgefährtin Iris Müller-Guttenbrunn. Gemunkelt wurde ja schon länger, dass ein prominenter ÖVP-Politiker in der Südsteiermark heiraten würde, die Rede war oftmals von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nun: Mittlerweile ist das Geheimnis gelüftet, der steirische Landesrat und potenzielle Nachfolger von Hermann Schützenhöfer, Christopher Drexler ließ im Bezirk Leibnitz die Hochzeitsglocken läuten. Enge...

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  • Graz
  • Roland Reischl

KOMMENTAR
Jede Medaille hat zwei Seiten

Die großen Themen Corona-Pandemie und Impfungen, Klimawandel und Umweltschutz sowie Flüchtlinge und Migration überlagern derzeit alle anderen Themen in der Politik. Wie unterschiedlich der Zugang dazu ist, zeigt sich in öffentlichen und nicht öffentlichen Diskussionen, in Leserforen und im Internet. Zur Corona-Pandemie: Hier gilt es vorerst, das kleinere Übel in Kauf zu nehmen und sich impfen zu lassen, um die Gefahr, schwer an COVID-19 zu erkranken, zu verringern. Das ist die eine Seite der...

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  • Murtal
  • Wolfgang Pfister
Die Polizei ermittelte in Knittelfeld.
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Knittelfeld
Überfall war frei erfunden

Murtalerin zeigte tätlichen Übergriff bei Polizei an, diesen hat es allerdings nie gegeben. KNITTELFELD. Ein Überfall, der gar nie stattgefunden hat, hat dieser Tage in Knittelfeld für Aufregung gesorgt. Eine 22-jährige Murtalerin hat via Facebook Bilder von ihren vermeintlichen Verletzungen veröffentlicht und dort gleichzeitig einen Zeugenaufruf gestartet. Sie gab an, in der Nacht auf Freitag in der Innenstadt von unbekannten männlichen Personen überfallen, getreten, geschlagen und dabei...

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  • Stefan Verderber
Digitalisierung und Datenschutzgesetze sind nur schwer zu vereinen. Die Gesetze hinken der technischen Entwicklung, der gelebten Praxis und Akzeptanz der digitalen Möglichkeiten durch die User zumeist hinterher.
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KOMMENTAR
Digitalisierung vs. Datenschutzgesetz

Hemmen die derzeit gültigen Datenschutzgesetze die digitale Entwicklung? Steht die EU Datenschutz-Grundverordnung 2018 nicht im krassen Widerspruch zur längst gelebten - und von der Allgemeinheit weitgehend akzeptierten - Realität in einer immer digitaler werdenden Welt? Das alltägliche Verhalten weicht bereits jetzt in vielen Bereichen weit von den geltenden Gesetzen ab. Dieser Anachronismus provoziert zwangsläufig rechtliche Konflikte. Natürlich gilt auch hier: "Wo kein Kläger, da kein...

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  • Wolfgang Pfister
Strom ist eine hervorragende Energiequelle. Die Technik zur Erzeugung ist aber problematisch. Nicht nur im Bereich der Atomkraft, sondern auch im Bereich der sogenannten erneuerbaren Energie.
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THEMA
Naturende durch Energiewende

Mit dem „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG) wurde leider auch der Startschuss für weiteren Raubbau an der Natur gesetzt. Warum Öko in vielen Fällen ganz und gar nicht Öko und Bio ganz und gar nicht Bio ist, sieht man oft erst bei näherer Betrachtung. Zum Beispiel bei der Wasserkraft und den damit verbundenen Eingriffen in die natürliche Dynamik von Fließgewässern. Diese sind unter anderem mit gravierenden Veränderungen dieses empfindlichen Ökosystems und negativen Auswirkungen auf die...

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  • Wolfgang Pfister
Die Diskussionen um die Murtalbahn gehen weiter.
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Murtalbahn
Ein Bekenntnis und viel Kritik

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

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  • Murau
  • Stefan Verderber
Die Spritpreise an den Zapfsäulen sind in den letzten Wochen stark angestiegen.
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KOMMENTAR
Autofahrer werden wieder gemolken

Die Sprit- und Heizölpreise sind in den letzten Wochen rasant angestiegen. Einmal mehr werden die Autofahrer an den Zapfsäulen abgezockt. Ist im Prinzip eh nichts Neues, waren sie doch immer schon leidensfähige und geduldige Melkkuh der Nation. Die neuerliche Preissteigerung trifft vor allem die Fahrzeugbenützer mit kleinem Budget. Wer genug Geld hat, kann die im Durchschnitt 30-prozentige Preissteigerung sicher verschmerzen. Bezieher kleinerer Einkommen spüren die Preiserhöhung im Geldbörsel...

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  • Wolfgang Pfister
Erste Studie: So soll der Lückenschluss aussehen.
1 Aktion

S 36-Lückenschluss
Die Straße auf dem Prüfstand

Ministerium verlangt Klimacheck für die S 36 - regionale Politiker kritisieren das. JUDENBURG. Die unendliche Geschichte um die Schnellstraße in der Region wird um ein Kapitel reicher. Das letzte Puzzleteil - der Lückenschluss zwischen Judenburg und St. Georgen - ist grundsätzlich ab 2025 geplant. Das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) will das Projekt davor aber einem "Klimacheck" unterziehen. Das ist ansich nichts Besonderes und ohnehin für alle Bauprojekte der...

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  • Stefan Verderber

KOMMENTAR
Was begehrt das Volk in Zeiten wie diesen?

Nicht weniger als 23 Volksbegehren kann man derzeit in Österreich online oder in allen Gemeindeämtern unterstützen. Folgende Anträge werden von den Initiatoren gestellt: Unabhängige Justiz sichern (seit 29. Juni 2021); Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren (seit 29. Juni 2021); Kurz muss weg (seit 18. Juni 2021); Für uneingeschränkte Bargeldzahlung (seit 31. Mai 2021); Arbeitslosengeld rauf (seit 31. Mai 2021); Letzte Hilfe (seit 17. Mai 2021); Lebensmittelrettung statt...

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KOMMENTAR
Weltwirtschaft vs. Umweltschutz

Eines vorweg: Klimaschutzmaßnahmen sind höchst notwendig und lebenswichtig für uns alle. Die geplanten Maßnahmen erscheinen mir aber nicht zielführend. Immer wieder wird uns Österreichern ein schlechtes Gewissen in Bezug auf Umweltschutz und Klimawandel eingeredet. Horrende Strafzahlungen in Milliardenhöhe werden uns Steuerzahlern angedroht. Sollen damit politische Fehlentscheidungen auf Kosten des Wohlstandes der Staatsbürger kaschiert werden? Und das in einem Land, das wohl die höchsten...

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KOMMENTAR
Mir geht das alles viel zu weit!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserinnen und Leser. Aber mir gehen die digitalen Entwicklungen in Richtung Überwachung und Kontrolle bis tief in persönliche Bereiche hinein entschieden zu weit. Weniger wäre meiner Meinung nach im Sinne des Schutzes und der Wahrung unserer Privatsphäre mehr. Mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Selbstbestimmung, mehr Individualität, mehr Privatsphäre, mehr Meinungsfreiheit. Leider ist mit Fortschreiten der Digitalisierung eine regelrechte...

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KOMMENTAR
Leben wir in einem Spitzelstaat?

Die digitale Überwachungsindustrie macht's möglich. Doch wie weit darf Überwachung gehen? Auf der einen Seite Persönlichkeits- und Datenschutz, auf der anderen Seite Bespitzelungs- und Abhörmethoden wie bei der Stasi. Werden wir uns künftig auch in unseren Privaträumen nur noch hinter vorgehaltener Hand und flüsternd unterhalten können? "Alexa" lässt grüßen! Mikrofone und Kameras überall. Auf unserem Handy, am PC, im Auto und in vielen weiteren beruflichen und privaten Lebensbereichen. Zu...

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KOMMENTAR
Die Lösungsansätze überzeugen nicht

Nun klagen also die Klimaschutz-Ableger rund um die Klimaaktivistin Greta Thunberg Österreich, das weltweit gesehen wohl zu jenen Ländern mit den höchsten Umweltstandards zählt. Ein Land mit nicht einmal zehn Millionen Einwohnern soll bei einer Weltbevölkerung von rund acht Milliarden Menschen wieder einmal zum Musterschüler auf Kosten der Steuerzahler werden? Wer den Staat klagt, klagt den Steuerzahler! Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, weil der Staatsapparat ja von diesen...

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KOMMENTAR
Ein Ablaufdatum ohne Ablaufdatum

Jeden Tag werden Millionen Tonnen an Lebensmitteln vernichtet. Das sollte weder moralisch noch im Hinblick auf die Umwelt weiterhin kritiklos hingenommen werden. Abgesehen vom enormen Ressourcenverbrauch und dem Energieaufwand wird dadurch auch unsere CO2-Bilanz nicht besser. Die Verschwendung von Lebensmitteln ist nur ein trauriges Beispiel für viele Fehlentwicklungen in unserer Wohlstandsgesellschaft. Freilich ist bei vielen Lebensmitteln eine Kennzeichnung notwendig, damit der Konsument...

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KOMMENTAR
Dorado für Zocker und Kriminelle

Zocken oder sparen? Das ist die Frage. Das Sparbuch, sowohl für Sparer als auch für Banken längst zum Verlustbuch geworden, soll alsbald abgeschafft werden. Einige Geldinstitute sind da schon vorgeprescht. Nun soll offenbar auch den Kleinkunden das Zocken an der Börse schmackhaft gemacht werden. Natürlich mit Aussicht auf bessere Zinsen und einen Zugewinn auf das Ersparte. Im Grunde genommen natürlich eine Möglichkeit, das für Notfälle zurückgelegte Gerstel zu vermehren. Doch Vorsicht ist...

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Das Impfen geht in Österreich nach wie vor nur schleppend voran, weil es zu wenig Impfstoff gibt.
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KOMMENTAR
Unerwünschte Nebenwirkungen

Schimpfen übers Impfen ist derzeit an der Tagesordnung. Das bringt uns aber nicht weiter. Nicht das Virus allein, sondern unser aller Verhalten, das Versagen von Politikern als Krisenmanager und die gesetzten bzw. nicht gesetzten Maßnahmen gefährden während dieser Pandemie das Leben von Menschen und vernichten Jobs und Wirtschaftsbetriebe. Die Frage ist, wieviel Schaden wird durch die Corona-Maßnahmen der Regierung verhindert und wieviel Schaden wird dadurch erzeugt? Längst steht zu befürchten,...

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Viele offene Fragen sind in Bezug auf die Homeoffice-Thematik zu klären. Bei gefördertem Wohnraum könnte es sich in Bezug auf den Verwendungszweck spießen.
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KOMMENTAR
Wohnbauförderung versus Homeoffice

Der neue Trend zum Homeoffice wirft nach wie vor viele Fragen auf. Eine davon ist, wie sich die gewerbliche Nutzung von Wohnraum mit dem Wohnbauförderungsgesetz verträgt. Bei gefördertem Wohnraum ist in jedem Fall darauf zu achten, was man laut Widmung darf und was man nicht darf. Diese und noch viele weitere arbeits- und sozialrechtliche sowie arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Fragen sind zu klären, bevor Homeoffice zu einer unumstrittenen Dauerlösung werden kann. Bisher hat sich...

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KOMMENTAR
Land der Halbheiten und Hintertürln

Auf halben Wegen und zu halber Tat“, so beschrieb Norbert Leser die österreichische Seele in seinem gleichlautenden Werk. Viele Halbheiten ziehen sich durch nahezu alle Bereiche der Politik, sorgen in vielen Gesetzen für Unklarheiten und bringen mitunter auch das öffentliche Leben gehörig durcheinander. Diese konsequente Inkonsequenz ist im Anlassfall und speziell in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie für viele Reibereien und Probleme verantwortlich. Friedrich Torberg, Autor der...

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Michael Leitner war 36 Jahre lang Betriebsratsvorsitzender in der ATB Spielberg. Seit 1. März 2021 ist der 65-Jährige in Pension.
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MURTAL
Ende einer langen Ära

Nach 45 Dienstjahren in der ATB Spielberg trat BRV Michael Leitner am 1. März 2021 in den Ruhestand. Michael Leitner aus Judenburg stand als Betriebsratsvorsitzender der Arbeiter in der ATB Spielberg 36 Jahre lang an der Spitze der Belegschaftsvertretung und hat während seiner Tätigkeit stürmische Zeiten erlebt. Im letzten Jahr seines Wirkens wollte er mit seinen Mitstreitern die Verlagerung der Produktion ins Ausland und den damit verbundenen Verlust vieler Arbeitsplätze in der ATB Spielberg...

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KOMMENTAR
Geruchlos viel Gestank verbreiten

Politik, Umweltschutz, Klimawandel, Digitalisierung etc. werden durch das persönliche Verhalten jedes Einzelnen beeinflusst. Alle Entwicklungen werden damit von uns selbst unterstützt und bestimmt. Wir bekommen demnach also nur das, was wir wollen und damit wohl auch verdienen. Eines zeigt sich dabei deutlich: Das Problem der Demokratie ist die Masse. Quantität und Qualität sind bekanntlich keine Freunde. Doch in der Politik und in kommerziellen Angelegenheiten bestimmt die Masse den Weg. Das...

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Über das Gaberl kommt ein "innovatives Winterfahrverbot".
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Murtal
Zick-Zack-Kurs auf unseren Straßen

Bund und Land spielen Verantwortung über Lkw-Fahrverbote hin und her. Betroffen sind Tauern- und Gaberlstraße. MURTAL. Ein ständiges Hin und Her ist es, wenn man auf der Gaberlstraße in Richtung Weststeiermark unterwegs ist. Einen Zick-Zack-Kurs fährt derzeit allerdings auch die Politik auf Landes- und Bundesebene. „Wir werden weiterhin auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung pochen, die allerdings nur in Wien von der zuständigen Ministerin veranlasst werden kann“, verlautbarte...

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  • Stefan Verderber
Bürgermeister Heinz Wilding bestätigte gegenüber der Murtaler Zeitung seinen Rücktritt.
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HOHENTAUERN
Wilding legte sein Amt zurück

Bürgermeister Heinz Wilding gibt gesundheitliche Gründe an. 12 Jahre lang hat Bürgermeister Heinz Wilding (62) die Geschicke der exponiert gelegenen Gemeinde Hohentauern im Bezirk Murtal gelenkt. Wie bereits am Mittwoch dieser Woche in der Kleinen Zeitung zu lesen war, tue es ihm im Herzen weh, nicht mehr für diesen wunderschönen Ort weiterarbeiten zu können. Wilding gibt für seinen offiziellen Rücktritt am 10. November 2020 persönliche, vorwiegend seine Gesundheit betreffende Gründe, an. Diese...

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KOMMENTAR
Die Zahl der Arbeitslosen steigt

Die Corona-Pandemie zeigt immer negativere Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bis zum Jahresende wird in Österreich mit 500.000 Arbeitslosen gerechnet. Die Regierung macht Milliarden an Steuergeldern locker, um Wirtschaftstreibenden und Arbeitslosen finanziell unter die Arme zu greifen. Unter den Arbeitslosen befinden sich auch Zigtausende Jugendliche und junge Menschen. Gleichzeitig will die Regierung die Hacklerregelung abschaffen und das Regelpensionsalter schrittweise...

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