Politik

Immer wieder ist in Österreich bei der Inangriffnahme von Herausforderungen und bei der Erfüllung entsprechender Vorgaben von einer Vorreiterrolle die Rede, die Österreich einnehmen soll. Leiden unsere Politiker an einem Musterschüler-Syndrom oder gar an einer pathologischen Profilierungsneurose? Wer in Gottes Namen fordert das denn von den von uns Gewählten? Doch nur eine Minderheit, die eine Mehrheit vor sich hertreibt. Die Rechnung für selbst auferlegte, weit über übliche Ziele hinaus...

Eines zeigt sich jetzt schon. Das Regierungsprogramm wird nicht kritiklos hingenommen. Weder von den Steuerzahlern, noch von der Opposition. Ein Streitpunkt sind wieder einmal die Pensionen. Die neue Regierung will die vor der Wahl im Parlament von SPÖ, FPÖ und letztendlich auch der ÖVP durchgewunkene neue „Hacklerregelung“ noch einmal prüfen. Von einem Husch-Pfusch-Gesetz ist jetzt die Rede. Das wusste man vor der Wahl noch nicht? Man spricht von Mehrkosten um die 500 Millionen Euro. Wenn es...

Die Ministerposten sind vergeben, die neue Bundesregierung ist angelobt. „Aus Verantwortung für Österreich“, so der Titel des von der Volkspartei und den Grünen gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogrammes 2020 bis 2024. Unter „Landesverteidigung und Krisen- und Katastrophenschutz“ steht unter anderem, dass die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres im In- und Ausland zielorientiert verbessert werden sowie der Grundwehr- und Zivildienst attraktiver gemacht werden sollen. „Darüber hinaus wollen...

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Doch das große Fest hinter den vielen Festen zur Advent- und Weihnachtszeit ist kaum noch sichtbar. Gegen das grelle Licht der Weihnachtsbeleuchtung hat das warme Schimmern des Kerzenlichts keine Chance. Die kontemplative, feierliche Stille rund um die Geburt des Christ(us)kindes geht längst im lauten Marktgeschrei unserer Konsumgesellschaft unter. Der Advent wird dazu missbraucht, den allgemeinen Kaufrausch noch zu verstärken. „Stille Nacht, heilige...

Bei allen aktuellen Themen, die derzeit diskutiert werden, zeigt sich, dass die Fakten sehr oft auf der Strecke bleiben. Das gilt sowohl für das Thema EU als auch für die CO2-Thematik, den Treibhauseffekt, Umweltthemen generell, die Elektromobilität, unsere Energiezukunft und vieles mehr. Wenn es ums Mitreden geht, ist ganz offensichtlich jeder ein Experte. Gräbt man etwas tiefer und hinterfragt gezielt, worauf die geäußerte Meinung denn basiert, merkt man recht schnell, ob jemand nur...

Die Steiermark steht sehr gut da. Die vergangenen Jahre waren geprägt von großen Veränderungen (Gemeindestrukturreform, Bezirkszusammenlegungen etc.). Das hat natürlich nicht jedem geschmeckt. Veränderungen haben das so an sich. Trotzdem konnte man deutlich sehen, dass in der Steiermark zum Wohle des Landes und seiner Bewohner gearbeitet wurde. Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien waren durchaus bereit, über den politischen Tellerrand zu schauen, wenn es um Beschlüsse für notwendige...

Ich habe dieses Thema an dieser Stelle schon mehrmals behandelt. Auch im April 2017 habe ich geschrieben: „45 Jahre sind wirklich genug!“ Am 19. September 2019 wurde das im Nationalrat endlich beschlossen. Dieses Thema hat die Politik jahrelang verschlafen. Aber besser spät aufgewacht, als gar nicht. Es war nicht einzusehen, dass sich mit der ständigen Anhebung des Regelpensionsalters auch die Beitragsjahre zum Vollerwerb einer Pension erhöhen. Hier gab es krasse Differenzen. Während die einen...

Das, wovor wir Menschen uns am meisten fürchten müssen, sind wir selbst. Die wachsende Weltbevölkerung ist die größte Bedrohung. Mehr als 7,7 Milliarden angeblich „Vernunftbegabte“ leben mittlerweile auf dieser Erde, führen vernichtende Kriege, die auch nicht gerade zur CO2-Reduktion auf dem Globus beitragen, bringen einander massenhaft um, sind die reinsten Umwelt-Barbaren, zerstören nachhaltig den eigenen Lebensraum und jenen der Tiere an Land und im Wasser. Das System läuft mittlerweile...

Die Wähler haben mit ihrem Votum den Wunsch nach Veränderung im Land klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Die ersten Beschlüsse und Vorschläge der neuen Regierung liegen bereits auf dem Tisch. Dazu Ankündigungen, die einiges erwarten lassen. Dass diese nicht jedem schmecken, liegt in der Natur der Sache. Vor allem die Opposition im Hohen Haus schießt sich schon mal auf das neue Führungsduo Kurz und Strache ein. Das ist aber nichts Außergewöhnliches und gehört ab sofort auch zur Arbeit von...

Dass Glyphosat offensichtlich nicht ganz ungefährlich zu sein scheint, zeigt eine aktuelle Diskussion in Argentinien, wo das Mittel massiv Anwendung findet. Dass dem Unkrautvernichter Glyphosat von der EU nun für weitere fünf Jahre ein Persilschein ausgestellt worden ist, sorgt europaweit für massive Proteste. Vor allem die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 warnen. Dieses seit Jahrzehnten weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel ist in die Schlagzeilen geraten,...

Die Zuwanderungswelle nach Europa hält unvermindert an. Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Zu befürchten ist eher das Gegenteil. Überfordert sind damit alle europäischen Staaten. Unser kleines, für seine hohen Sozialstandards und seine ausländerfreundlichen Gesetze bekanntes Österreich trifft das im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders hart. Es wird immer klarer, dass im Zuge dieser Flüchtlingsbewegung immer mehr Menschen aus dem arabischen Raum und aus Afrika illegal...

Wenn Sie sich nicht ärgern wollen, lesen Sie das bitte nicht. Okay, Sie haben es so gewollt. Steuern und Abgaben sind notwendig, um einen funktionierenden Rechtsstaat aufrecht zuerhalten. Das ist im Interesse aller. Die Art und Weise, wie wir Steuerzahler ausgesackelt werden, spottet aber jeder Beschreibung. Rechnen Sie bei sich selbst einmal nach, wieviel an Steuern Sie als Arbeiter, Angestellter oder Pensionist wirklich zahlen. Ich meine nicht die Lohnsteuer oder die...

In der ÖVP macht sich ein neues Selbstbewusstsein breit. Nach Jahren einer Wischiwaschi-Philosophie, mit der ein ungeheurer Personalverschleiß einherging und mit der viele bürgerlich-konservative Wähler immer weniger am Hut hatten, zeigt die ÖVP nun wieder viel deutlicher Flagge und formuliert in klaren Worten ihre Standpunkte und die damit verbundenen Ziele. Getrieben wird sie dabei ebenso wie die Sozialdemokraten von den Freiheitlichen, die das Ohr ganz nah bei den Bürgern haben und den...