Unsicherheit durch politische Irrwege
Zwischen Theorie und Machbarkeit

In Krisenzeiten stößt der Rechtsstaat oft schnell an seine Grenzen. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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  • In Krisenzeiten stößt der Rechtsstaat oft schnell an seine Grenzen.
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Probleme zu erkennen und klar zu benennen ist die eine Sache. Eine andere, realisierbare und effiziente Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Alle derzeit anstehenden Probleme sind längst als solche identifiziert. Die Politik hat dafür allerdings etwas länger gebraucht als die meisten mit Hausverstand gesegneten Bürger. Spät, aber doch werden nun heikle Themen etwas offener und ideologiefreier diskutiert und konsequentere Maßnahmen zur Lösung auf den Tisch gelegt. Einiges davon ist nach wie vor halbherzig, wie ich meine. Viele Bürger haben inzwischen längst das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politikern, insbesondere jenen in Regierungsverantwortung, verloren. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Politische Schönwetterpiloten sind in Krisenzeiten nicht gefragt. Es gilt, die Fehlentwicklungen endlich zu korrigieren und nachvollziehbare Taten im Sinne der Bürger zu setzen, die den Politikern bei den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. Wenn immer mehr Bürger der Meinung sind, dass ihre Interessen von Politikern schlecht vertreten werden, muss das Wieso ernsthafter hinterfragt werden. Einige politische Ziele der Regierenden und die damit verbundenen Nachteile für die Bevölkerung sind nicht gerade vertrauenserweckend. Ja, wir jammern in Österreich sicher auf hohem Niveau. Es geht uns vergleichsweise immer noch gut. Doch wie lange noch? Das ist die Frage, die sich EU-Bürger zunehmend stellen. Ein Blick auf Entwicklungen im wesentlich größeren Rest der Welt zeigt, dass Vorsicht geboten ist. Unsere Selbstüberschätzung zwischen Theorie und Machbarkeit könnte bittere Folgen haben.

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