Rechnungshof

Beiträge zum Thema Rechnungshof

Der mit 30 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds von NÖ soll geprüft werden. | Foto: pixabay.com
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Kritik von ÖVP & FPÖ
NÖs "Corona-Fonds" wird von Rechnungshof geprüft

Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.  NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart...

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Hannes Weninger und LH-Stv. Franz Schnabl
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NÖ Landtag
SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS kritisieren Rechnungshofberichte

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

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Stad-Chef Peter Eisenschenk: "Andere reden über Budgetprobleme, wir haben sie gelöst." | Foto: Zeiler
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Tulln: Kein gutes Zeugnis vom Rechnungshof

VP nach Vorlage des Rechnungshofberichts unter Beschuss; Grüne fordern Rücktritt des Stadt-Chefs. TULLN. Exakt zehn Tage vor der Wahl hat der Rechnungshof seinen Bericht über die Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Anlass für die Prüfung war die drohende Zahlungsunfähigkeit Tullns im Jahr 2010, weil Ausgaben getätigt wurden, die durch vorgesehene Einnahmen aus Grundstückserlöse nicht bedecket werden konnten. So musste ein Sonderdarlehen von 9,9 Mio. Euro aufgenommen werden, der Schuldenstand...

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Bei den Förderungen fehlt eine Gesamtstrategie

Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...

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