Rechnungshof

Manch eine(r) kann sich noch genau an jenen Tag erinnern, wo der NÖ Landesrechnungshof aus der Taufe gehoben wurde. Eine Feier mit vielen Gästen und Antworten auf die Frage, ob sich die Ehrengäste noch an den eigenen 25er erinnern können.  NÖ. "Jetzt habe ich endlich mein Rederecht", lacht Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband, als sie endlich am Rednerpult steht. Im Landtagssaal. Und zwar anlässlich des 25 Jahr Jubiläums des Rechnungshofes. Doch von vorn. Landtagspräsident Karl Wilfing...

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.  NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Tätigkeitsbericht 2021 des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs einstimmig angenommen Präsident Wilfing/Direktorin Goldeband: „Kontrolltätigkeit rechnet sich für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“ NÖ. „Die Kontrolltätigkeit unseres Landesrechnungshofs rechnet sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn durch die Prüfungen wurden finanzielle Verbesserungspotentiale in der Höhe von 19 Millionen Euro gefunden. Gleichzeitig führen die Empfehlungen in den...

NEOS wollen RH-Prüfung auf kleine Gemeinden ausweiten Collini: „In vielen kleinen Gemeinden ist die finanzielle Situation prekär.“ NÖ. NEOS unterstützen den Wunsch von Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. „Der Rechnungshof darf derzeit nur in 26 von 573 Gemeinden hineinschauen. Dabei könnten gerade kleine Gemeinden sehr von den Empfehlungen des Rechnungshofs profitieren. Die finanzielle Situation ist...

Der Rechnungshof kritisiert in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht das Fehlen einer klaren Projektverantwortlichkeit und die Konsequenzlosigkeit bei Nichterfüllung von Reformprojekten. Die Groß Gerungser Bürgerliste GERMS vermisst im Reformprozess außerdem eine Neuregelung des “abgestuften Bevölkerungsschlüssels”, der regelt, wie viel Geld die Gemeinden pro Hauptwohnsitz bekommen - Ballungsräume und Statutarstädte erhalten nämlich aktuell pro Kopf beinahe doppelt so viel wie kleine...

In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht über St. Pölten nimmt sich der Rechnungshof der wirtschaftlichen Aufstellung der Stadt an. Neben Kritik an zu hohen Wassergebühren, Bonus-Zahlungen ohne Vertragsgrundlage oder drastisch steigenden Schulden dreht sich der Bericht vor allem um die Derivatgeschäfte. Spekulationen der SPÖ-Stadtführung waren immer wieder von der Volkspartei kritisiert worden. ST. PÖLTEN (pa). „Dieser Bericht ist in Wahrheit eine 120 Seiten dicke Ohrfeige für die SPÖ. Der...

Im Frühjahr 2019 wurde die Stadt St. Pölten vom Rechnungshof einer sogenannten Gesamtprüfung unterzogen – nun liegt der endgültige Bericht vor. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2015 bis 2018. ST. PÖLTEN (pa). Eine Überprüfung durch den Rechnungshof ist ein standardisierter und periodischer Prozessfür jede Stadt in Österreich ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Prüfmaßstäbe des Rechnungshofes sind neben der Rechtmäßigkeit die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit....

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

Nur 4,5 Prozent der genehmigten Anspruchstage des Kinderbetreuungsgeldes entfallen auf Männer, wie ein aktueller Rechnungshof-Bericht jetzt zeigt.  ÖSTERREICH. In welchem Ausmaß beteiligen sich Väter in Österreich an der Kinderbetreuung? Nimmt man das Kindebetreuungsgeld als Maßstab, dann entfallen nur 4,5 Prozent der genehmigten Anspruchstage des Kinderbetreuungsgeldes auf Männer. Das zeigt ein aktueller Rechnungshofbericht zu „Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz“. Der Bericht...

WOLKERSDORF. Seit Ibiza hat sich in der österreichischen Polit-Landschaft viel verändert. Vor allem wenn es um Geld, Förderungen und parteinahe Vereine geht, ist die Öffentlichkeit sehr hellhörig geworden.  Beispielgebend ist dafür durchaus die 2017 beim Rechnungshof eingelangte Sachverhaltsdarstellung der Wolkersdorfer Stadträte Christian Schrefel (WUI) und Hannes Schwarzenberger (MIT:uns). Sie kritisierten den bevorzugten Nutzungstarif des Seniorenbundes  für die Räumlichkeiten im Schloss...

Anfang Jänner nahm der Rechnungshof die Einführung intelligenter Messgeräte für Strom und Gas unter die Lupe. Bemängelt wurden vom Rechnungshof (RH) insbesondere zwei Studien, die Basis für das Smart-Meter-Gesetz waren (wir berichteten). Der RH empfahl der E-Control sowie dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, die Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der digitalen Messzähler zu aktualisieren. Ein Sprecher von Elisabeth Köstinger sagte zu meinbezirk.at, dass "eine neuerliche...

BEZIRK MÖDLING. Im Jahr 2017 stattete der Rechnungshof der Marktgemeinde Perchtoldsdorf einen Besuch ab, der nun veröffentlichte Bericht fällt kritisch aus. So kritisieren die Prüfer etwa das hohe Gehalt einiger Beamter in der Verwaltung, die unwirtschaftliche Vermietung bzw. Veräußerung von Wohnungen und Objekten oder auch zu hohe Ausgaben, etwa für die Sommerspiele. Die Opposition zeigt sich "schockiert, aber nicht überrascht", wie etwa Neos-Gemeinderat Günther Jörg, der von "den Folgen der...

Mit der Aufwertung des Kontrollamtes zum Stadtrechnungshof bekennt sich die Stadt zu einem unabhängigen Prüfungswesen. St. Pölten ist damit nach Wien, Graz und Wels die vierte österreichische Stadt mit einem Stadtrechnungshof. ST. PÖLTEN (pa). Die stetige Weiterentwicklung der öffentlichen Finanzkontrolle war in den letzten Jahren und Jahrzehnten von der Einflussnahme des New Public Management sowie in weiterer Folge von Good Governance geprägt. Der Wandel von der ursprünglichen Formalprüfung...

Der endgültige Bericht des Rechnungshofs lässt nicht viel Gutes an der Happyland-Sanierung. KLOSTERNEUBURG (mp). Seit 20. April ist der endgültige Bericht des Rechnungshofs zur Sanierung des Happyland online abrufbar – mit fatalem Ergebnis. Wie in dem Papier angegeben, umfasste "die Liste der noch nicht behobenen Mängel im März 2017 mehr als 100 Punkte." Kritischer Bericht Von 2014 bis 2016 wurde das Sport- und Freizeitzentrum in Klosterneuburg umfassend saniert. Der Rechnungshof berichtet nun...

"Bei Begehungen fand der RH eine Anlage vor, die teilweise unvollendet und mit gravierenden Mängeln behaftet war. Dies betraf auch für Besucherinnen und Besucher sichtbare Mängel. Die Liste der noch nicht behobenen Mängel umfasste im März 2017, über ein Jahr nach Abschluss des Projekts, mehr als 100 Punkte", so heißt es im Bericht des Rechnungshof. KLOSTERNEUBURG (pa). „Der Bericht untermauert, wovor seitens der Opposition in den letzten Jahren gewarnt wurde,“ kommentiert Teresa Arrieta,...

Zahl der Woche. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wie konnte es geschehen, dass die Stadtgemeinde Neunkirchen 350.000 Euro extra für die LED-Straßenbeleuchtung in die Hand nahm – und das laut SPÖ ohne Gemeinderatsbeschluss? Diese Frage gibt die SPÖ an den Rechnungshofer weiter.

Ausschlaggebend dafür sind zusätzliche Kosten in der Höhe von 350.000 Euro, die laut SPÖ-Stadtrat Manfred Baba vom Gemeinderat nicht abgesegnet wurden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Werden Neunkirchens Straßen hell genug beleuchtet? Diese simple Frage dividiert seit Monaten die Neunkirchner auseinander. Die SPÖ veranlasst auf eigene Kosten Lichtmessungen und stellte gravierende Abweichungen von der Referenzstraße – der Figl-Straße (beim Landesklinikum) – zu vergleichbaren anderen Straßenzügen im...

Veranstaltungsbetriebe: Hohe Zuschüsse, fehlende Strategie und "Gefahrenpotenzial" durch einen Fitnessraum im Keller. STADT AMSTETTEN. Heftige Kritik hagelt es vom Rechnungshof Österreich in einem aktuellen Bericht über die Amstettner Veranstaltungsbetriebe (AVB), die etwa für die Johann-Pölz-Halle und das Naturbad zuständig sind. Fehlende Strategie und Ziele Eine Strategie und Themenschwerpunkte lagen ebenso wenig schriftlich vor wie "mittel- oder langfristige Maßnahmen zur Erreichung der...

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...