Rechnungshof

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht, der dem Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, die Inseratenpolitik der Bundesregierung gerügt, wobei sich diese hauptsächlich auf die frühere Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Hinterfragt wird der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien. ÖSTERREICH. In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), welches dem  Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, wird die Inseratenvergabe der Regierung, hauptsächlich im Zeitraum, wo Sebastian Kurz...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.  NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Abermals soll die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 mehr ausgegeben haben als die gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro. Der Rechnungshof (RH) ortet eine Überschreitung von mehreren hunderttausend Euro, wie am Montag bekannt wurde. Die Volkspartei weist das zurück, korrigierte aber ihre Angaben nach oben. ÖSTERREICH. Der RH vermutet eine Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP bei der Nationalratswahl 2019. „Es erfolgt daher eine Mitteilung an den Unabhängigen...

Am Freitagvormittag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) seinen Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr 2019 und hat dabei ein Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. U. a. soll nun erstmals ein externer Wirtschaftsprüfer die Wahlkampfkosten von 2019 kontrollieren. ÖSTERREICH. Die ÖVP gab an, für ihren Nationalratswahlkampf 2019 unter Sebastian Kurz die Obergrenze von 7 Millionen Euro eingehalten zu haben. Der Rechnungshof äußerte in seinem Bericht nun Zweifel....

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Freitag ihren Entwurf für schärfere Parteientransparenz vorgelegt. Damit sollen die Kontrollmöglichkeiten verbessert und die Transparenz erhöht werden.  ÖSTERREICH. Da die Regierung mit einem eigenen Entwurf für die Verschärfung der Transparenzregeln seit Monaten im Verzug war, ergriff Anfang September Kraker die ungewöhnliche Initiative, einen Gesetzesentwurf im Rechnungshof ausarbeiten zu lassen.  Prüfrechte für GeldflüsseEinige von Kraker...

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) möchte, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Amtsgeheimnis abschaffen. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Das Transparenzpaket legt fest, dass innerhalb von vier Wochen Behörden Daten herausgeben sollen. ÖSTERREICH. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde schon lange diskutiert, so Edtstadler. Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung sollen Änderungen an dieser vorgenommen werden. Deshalb habe...

KITZBÜHEL (niko). Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat gemeinsam mit der FPÖ drei Landtagsanträge zur Prüfung der Finanzlage der Stadt Kitzbühel eingebracht – wir berichteten. Im Landtag haben nun ÖVP, Grüne, SPÖ und Impuls die Prüfbegehren durch den Landes- und Bundesrechnungshof abgelehnt. "Es ist erstaunlich, dass eine Prüfung durch unabhängige Kontrollinstrumente abgelehnt wird. Wenn die Kitzbüheler Finanzen tatsächlich so in Ordnung sind, warum wehrt sich die ÖVP dann so gegen eine...

VP nach Vorlage des Rechnungshofberichts unter Beschuss; Grüne fordern Rücktritt des Stadt-Chefs. TULLN. Exakt zehn Tage vor der Wahl hat der Rechnungshof seinen Bericht über die Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Anlass für die Prüfung war die drohende Zahlungsunfähigkeit Tullns im Jahr 2010, weil Ausgaben getätigt wurden, die durch vorgesehene Einnahmen aus Grundstückserlöse nicht bedecket werden konnten. So musste ein Sonderdarlehen von 9,9 Mio. Euro aufgenommen werden, der Schuldenstand...

Keinerlei Baumaßnahmen bis Landesrechnungshof Projekt genauestens geprüft hat. Die FPK sieht das nicht so. Einstimmig beschlossen wurde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages der Antrag der SPÖ-Kärnten, den zehn Millionen Euro teuren Neubaus des Pyramidenkogels zu stoppen. "Es freut mich, dass offenbar FPK und ÖVP doch noch zur Vernunft kommen, und unserem Antrag zugestimmt haben", so SPÖ-Klubobmann L-Abg. Herwig Seiser. "Kärnten kann sich Dank der von BZÖ/FPK und ÖVP verursachten...