Wahl 2019

Rechnungshof zweifelt an ÖVP-Angabe zu Wahlkampfkosten

Am Freitagvormittag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) seinen Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr 2019 und hat dabei ein Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. U. a. soll nun erstmals ein externer Wirtschaftsprüfer die Wahlkampfkosten von 2019 kontrollieren.

ÖSTERREICH. Die ÖVP gab an, für ihren Nationalratswahlkampf 2019 unter Sebastian Kurz die Obergrenze von 7 Millionen Euro eingehalten zu haben. Der Rechnungshof äußerte in seinem Bericht nun Zweifel. Wahlkampfkosten seien nicht als solche verbucht worden und es sei schwer zu glauben, dass für die Nationalratswahl weniger ausgegeben wurde als für die EU-Wahl, so der RH. Um die Ungereimtheiten zu klären, soll nun erstmals ein Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale geschickt werden, wie die APA berichtet.

Einhaltung der Wahlkampfkosten "zweifelhaft"

In seinem Bericht gibt der RH an, anonym "authentische" Unterlagen bekommen zu haben, wonach die Einhaltung der Wahlkampfkosten-Grenze "zweifelhaft" erscheint. "Es ist mit der politischen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang zu bringen, dass für die Nationalratswahl deutlich weniger Wahlkampfosten ausgegeben worden sein sollen als für die EU-Wahl", so in dem Bericht.

Der Rechnungshof habe daraufhin bei der ÖVP um Erklärungen gebeten, aber teilweise keine Antworten erhalten. Die ÖVP rechtfertigte besagte Unterlagen laut RH als interne Planung. Nun soll erstmals ein externer Wirtschaftsprüfer in die VP-Parteizentrale geschickt werden und klären, ob die Angaben zu den Wahlkampfkosten tatsächlich korrekt sind.  

Fälle um Senioren- und Wirtschaftsbund ebenfalls angezeigt

Abseits der Wahlkampfkosten hat sich der Rechnungshof zwar noch nicht mit den umstrittenen Corona-Hilfen für den ÖVP-Seniorenbund befasst, allerdings mit dessen Zugehörigkeit zur Partei. Während die ÖVP behauptet, dass Seniorenvereine nicht als Teil der Parteiorganisation gesehen werden können, geht der Rechnungshof sehr wohl davon aus. Dementsprechend müssten ihre Einnahmen und Ausgaben ebenfalls in der Parteibilanz aufscheinen. Weil das 2019 nicht der Fall war, soll dem nun der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt nachgehen.

Ebenfalls beim Parteiensenat angezeigt hat der Rechnungshof die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Die Prüfer werten Inserate im Wert von 1,3 Millionen Euro als Parteispenden – zumindest ein Teil davon könnte unzulässigerweise an die ÖVP geflossen sein.

Mehr zum Thema: