Rechnungshof

Beiträge zum Thema Rechnungshof

Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung in Niederösterreich: Während die Volkspartei von einer "Stärkung der Mindherheitenrechte" spricht, sind die Grünen und die SPÖ strikt gegen die zum Demokratiepaket gehörenden Änderungen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" | Foto: Landtag Niederösterreich
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Demokratiepaket in Niederösterreich: Stärkung oder "Mogelpackung"?

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
Foto: mss/Vorlaufer

Nach Rechnungshofkritik: Gemeinderat beschließt Umschichtung der Wertpapiere

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln. Umschichtung der Wertpapiere Nicht zuletzt...

  • NÖ
  • Herzogenburg/Traismauer
  • Bezirksblätter Archiv (Johannes Gold)

Mistelbach unter Beschuss

Acht Gemeinden, darunter Mistelbach, wurden vom Rechnungshof erstmals geprüft – Mängel geortet. MISTELBACH. Der Rechnungshof fordert von den Gemeinden die Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens. In einem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht, der insgesamt acht Gemeinden umfasste, wurden zahlreiche Mängel beim Haushaltsrecht geortet. Die Rechenwerke hätten keine „hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage von Gemeinden" geboten, heißt es. Generell bemängelt der...

  • NÖ
  • Mistelbach
  • Brigitte Ertl

Bei den Förderungen fehlt eine Gesamtstrategie

Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...

  • OÖ
  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

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