Rechnungshof

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

71 Webseiten betreibt das Klimaschutzministerium. Zu viel, meint der Rechnungshof und empfiehlt im Rahmen einer Überprüfung den Bedarf, Aktualität der Zugriffe, inhaltliche Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten im Auge zu behalten.  ÖSTERREICH. Erst kürzlich wurde der Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) vom Rechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Scharfe Kritik gab es...

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) möchte, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Amtsgeheimnis abschaffen. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Das Transparenzpaket legt fest, dass innerhalb von vier Wochen Behörden Daten herausgeben sollen. ÖSTERREICH. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde schon lange diskutiert, so Edtstadler. Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung sollen Änderungen an dieser vorgenommen werden. Deshalb habe...

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln. Umschichtung der Wertpapiere Nicht zuletzt...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Acht Gemeinden, darunter Mistelbach, wurden vom Rechnungshof erstmals geprüft – Mängel geortet. MISTELBACH. Der Rechnungshof fordert von den Gemeinden die Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens. In einem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht, der insgesamt acht Gemeinden umfasste, wurden zahlreiche Mängel beim Haushaltsrecht geortet. Die Rechenwerke hätten keine „hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage von Gemeinden" geboten, heißt es. Generell bemängelt der...