Klimaschutzministerium

Rechnungshof kritisiert Wildwuchs an Webseiten

71 Webseiten betreibt das Klimaschutzministerium. Zu viel, meint der Rechnungshof und empfiehlt im Rahmen einer Überprüfung den Bedarf, Aktualität der Zugriffe, inhaltliche Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten im Auge zu behalten. 

ÖSTERREICH. Erst kürzlich wurde der Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) vom Rechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Scharfe Kritik gab es nicht nur an hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit. Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar. Auch Politwerbung orten die Prüfer. ÖVP und Finanzministerium wiesen die Kritik damals zurück.

Kritik hat es aber auch am Grün geführten Klimaschutzministerium gegeben und an der großen Zahl an Websites, die diesem Ministerium zugerechnet werden. Die 71 Websites des Klimaschutzministeriums weisen in Bezug auf Inhalt und Gestaltung beträchtliche Unterschiede auf. Neben der offiziellen Ministeriumswebsite gibt es Plattformen wie snaketrain.at oder vollamleben.at. Snaketrain ist ein einfaches Onlinespiel im Design eines Klimatickets, während vollamleben.at Tipps gegen übermäßiges Autofahren bietet. Neben Kampagnen-Websites existieren auch Serviceseiten, beispielsweise für Unternehmen, die Abfall per Bahn entsorgen. Nur wenige der Websites dürften jedoch eine breite Öffentlichkeit erreichen.

36 externe Anbieter für 71 Webseites

Für die verschiedenen Websites hat das Ministerium die Dienste von 36 externen Anbietern in Anspruch genommen. Laut dem Rechnungshof fehlt dem Ministerium jedoch ein umfassender Überblick über die Gesamtkosten dieser Websites. Die Prüfer empfehlen dem Ministerium daher, eine genaue Überprüfung der Website-Ausgaben durchzuführen, insbesondere "hinsichtlich Bedarf, Aktualität der Zugriffe, inhaltlicher Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten", heißt es in einem Bericht des Ö1-Journals um Acht.

Befürchtung: Mehrere Ministerien betroffen

Eigentlich sollte das seit 2012 existierende Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)-Konsolidierungsgesetz so einen Wildwuchs an Webseiten verhindern, in dem per Verordnung gemeinsame Standards für die Entwicklung und Wartung der IKT der Bundesdienststellen festgelegt werden. Eine solche Verordnung fehlt jedoch, kritisiert der Rechnungshof. Laut dem Finanzministerium sei diese Verordnung aus fachlicher Sicht nicht mehr erforderlich, denn es gebe mittlerweile ein digitales Inhaltsverwaltungssystem, das Ministerien für Websites nutzen könnten.

Nikolaus Forgó, Professor für IT-Recht an der Uni Wien kritisiert gegenüber Ö1 die mangelnde konsolidierte IKT-Strategie in Ministerien und öffentlichen Stellen. ""Es gibt einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag, wenn man den ändern wollte, müsste man meines Erachtens das Gesetz ändern“, gibt wiederum Forgó zu bedenken. Außerdem sollte die fehlende Verordnung deutlich mehr regeln als nur Websites. Der Rechtswissenschaftler geht davon aus, dass es in anderen Ministerien auch einen Website-Wildwuchs geben könnte.

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