Mistelbach unter Beschuss

MISTELBACH. Der Rechnungshof fordert von den Gemeinden die Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens. In einem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht, der insgesamt acht Gemeinden umfasste, wurden zahlreiche Mängel beim Haushaltsrecht geortet. Die Rechenwerke hätten keine „hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage von Gemeinden" geboten, heißt es.
Generell bemängelt der Rechnungshof die nicht vergleichbaren Haushaltsregeln der Gemeinden. Durch fehlende Informationen seien "Transparenz und Vergleichbarkeit“ nicht gegeben.
Starke Kritik üben die Prüfer an den uneinheitlichen und "ohne Zusatzinformationen" versehenen Rechnungsabschlüssen der Gemeinden. Diese stünden im Widerspruch zu EU-Vorgaben.
Kritik übte der Rechnungshof auch hinsichtlich des Personalmanagements. In allen acht geprüften Gemeinden hätten die Stellen- bzw. Dienstpostenpläne kein vollständiges Bild über den Personalstand der Gemeinde geboten. Dies sei keine ausreichende Grundlage für ein effizientes Personalmanagement – und biete auch keine Möglichkeit für Vergleiche zwischen den Kommunen. Diesem Argument widerspricht Stadtchef Alfred Pohl vehement. Eigentlich, und ohne nun alles beschönigen zu wollen, beweist der Rechnungshof, dass Mistelbach aus einer sehr schlechten Situation ins Rennen gegangen ist und nun klar aus dem Wasser ist. Beim Kanal gibt es noch einiges zu tun, aber daran wird gearbeitet.

Widerspruch in sich
Besonders kritisch beurteilt der Rechnungshof auch die neuen Kanal- und Abwasserentsorgungsgesetze. Die Vollziehung obliegt den Gemeinden, und die heben völlig unterschiedliche Gebühren ein. Wobei z.B. die aus den Kanalgebühren lukrierten Überschüsse nicht, wie gesetzlich vorgesehen, für abwasserspezifische Investitionen verwendet, sondern ins allgemeine Budget umgeleitet wurden. "Bei den Gebühren wurde das niederösterreichische Kanalgesetz angewandt. Investitionen wurden meist über Darlehen abgewickelt, die Einnahmen für Investitionen und Darlehensrückführungen verwendet. Mistelbach hat unter den Vergleichsgemeinden ein sehr umfangreiches Kanalnetz", stellt Pohl richtig. Sogar der Gesamtschuldenstand ist nun in der Rechnungshof-Darstellung plötzlich im Vergleich mit anderen Gemeinden, die Aufgaben ausgelagert haben, nicht im obersten Feld.