Recht

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer kündigte zwei Edv-Mitarbeiter - einen davon fristlos (mehr dazu an dieser Stelle). Alles dürfte auf ein Arbeitsgerichtsverfahren hinauslaufen. Weil er sich "beobachtet" fühlte und auf einigen Rathaus-Computern – theoretisch – vertrauliche Emails mitgelesen werden konnten, kündigte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer zwei IT-Mitarbeiter, die für diese "Fehler" verantwortlich gemacht werden (die BezirksBlätter berichteten). "Nicht im...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit mahnenden Worten auf Socialmedia-Kanälen und mit "Frauenrecht-Fahnen" wird 16 Tage lang wachgerüttelt. Tenor: Gewalt gegen Frauen ist falsch. Die SPÖ Bezirksfrauen Neunkirchen machen im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" mit Funktionären und Mandataren auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam.  Mord kann man nicht abschwächen "Eine getötete Frau ist keine Beziehungstat sondern Mord." SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Gerlinde Metzger "Gewalt gegen...

ORF hat Verpflichtung zu Barrierefreiheit Sparpläne auf Kosten behinderter Menschen völlig inakzeptabel! Falls der ORF vom Staat keine Gebührenrefundierung bekommen sollte, kündigt er laut APA in seiner Finanzvorschau ab 2014 Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit an. "Diese Drohung ist für unsere 318.000 dauerhaft sehbeeinträchtigten ÖsterreicherInnen, die meisten davon GebührenzahlerInnen, völlig inakzeptabel", stellt Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...

In Österreich werden weiterhin die Menschenrechte auf das Gröbste missachtet. Kommt es zu einer Trennung wird das „natürlichste“ Recht auf VATERSEIN in vielen Fällen unterwandert. Um dieses Leid sichtbar zu machen, zünden wir Lichter an. Jedes Licht als ein Symbol der Hoffnung, Menschenrechte auch in Österreich als Selbstverständlichkeit zu erfahren. Hoffnung auf ein Familienleben auch nach einer Trennung. Setze ein Zeichen und komme auch DU mit einer Laterne, Sturmlaterne, Kerze, Fackel……. und...

Mit einer eigenen Webseite versucht nun ein Vater der seit Jahren von der österreichischen Justiz verraten wird, seinen Sohn wieder zu finden. Unter www.ein-menschenrecht-für-jan-niklas.at findet sich ein trauriges Zeugnis des "Rechsstaats" Österreich. vaterverbot.at

Der tragischste Effekt, den eine Scheidung/Trennung für ein Kind haben kann, ist der Verlust eines Elternteils. Manchmal können es Eltern nicht ertragen, den früheren Partner weiterhin sehen zu müssen und verschwinden aus dem Leben ihres Kindes. Oder das Kind ist zwischen die Fronten geraten und weigert sich, den zweiten Elternteil zu besuchen. Nicht selten jedoch versucht der "bevorzugte" Elternteil, den anderen aus dem Leben des Kindes auszugrenzen und es kommt zur Entwicklung eines...

Um Kindern auch nach der Trennung der Eltern gleichwertige Beziehungen zu beiden Elternteilen zu ermöglichen, sollen diese sowohl mit der Mutter als auch mit dem Vater möglichst gleich viel Zeit verbringen. Dies bedeutet, dass sie sowohl bei der Mutter als auch beim Vater wohnen, denn nur das gemeinsame Erleben von Alltag und Freizeit ermöglicht den Fortbestand einer guten Beziehung zum Kind. Lesen Sie mehr auf http://www.doppelresidenz.at/ -- Team Vaterverbot Landesleitung NÖ...

Seit gut dreizehn Jahren praktiziert Richter Rudolph im Familiengerichtsbezirk Cochem Erstaunliches, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Das Erstaunliche bleibt allenfalls, wieso darauf in den restlichen 460 deutschen Familiengerichten bisher nur wenige darauf gekommen sind. Das Wohl der Kinder steht dort im Vordergrund: Recht der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern und umgekehrt, auch nach einer Trennung. Der wesentliche Unterschied zwischen der Cochemer und der sonst in Deutschland...

Männerberatung installiert nun eine Clearingstelle für männliche Gewaltopfer, die auch in Graz zunehmen. Lesen Sie mehr auf http://www.woche.at/graz/chronik/gewaltopfer-das-schweigen-der-maenner-d20485.html Bereits im Sommer 2010 machte der Verein http://www.vaterverbot.at/ eine Umfrage zum Thema "Gewalt gegen Männer". Das Ergebnis war bestürzend, jeder zweite Trennungsvater gab an Gewalt durch die Ex-Partnerin erfahren zu haben. Lesen Sie mehr auf...

In NÖ ist die Kinderrechtskonvention bereits in der Landesverfassung verankert. In der Landesverfassung NÖ Artikel 4.4 steht geschrieben: ".. und in Anbetracht, dass Kinder aufgrund ihrer Verletzbarkeit besonderem Schutz und besonderer Fürsorge bedürfen, ihre Anliegen im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes im Wirkungsbereichdes Landes besonders zu fördern.." http://www.noevpklub.at/31778/?MP=61-4715 Die Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention fordert der Verein vaterverbot.at...

in der Landesverfassung NÖ Artikel 4.4 steht geschrieben: "..in Anbetracht, dass Kinder aufgrund ihrer Verletzbarkeit besonderem Schutz und besonderer Fürsorge bedürfen, ihre Anliegen im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes im Wirkungsbereichdes Landes besonders zu fördern.." http://www.noevpklub.at/31778/?MP=61-4715

Wir danken recht herzlich für die Einladung zu einem persönlichen Gespräch, am Mittwoch, den 13. Oktober 2010 um 10:00 Uhr im SPÖ-Parlamentsklub (2.Stock, SP1), mit der SPÖ-Familiensprecherin Abg. Binder-Maier. Durch die derzeit in der Öffentlichkeit unkommentiert stehende und dem Verein Vaterverbot per Mail zugegangene Aussage: „Vätervereine entsprechen einem präfaschistischen Mob mit ein paar Geisteskranken“, von Rechtsanwältin Helene Klaar vom 05.10.10, welche im Rahmen der...

In einem erst kürzlich gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) (Bsw 22028/04) stellte das Gericht fest, dass Väter wegen ihres Geschlechtes und andererseits unverheiratete Väter im Vergleich zu geschiedenen Vätern diskriminiert werden. Der OGH bestätigt in seinem Urteil 2Ob66/10k grundsätzlich das Urteil des EMGR, mit der Einschränkung, sollte die Gesprächsbasis beider Eltern massiv gestört sein, ist die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl abträglich. Dies...

In einem erst kürzlich gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) (Bsw 22028/04) stellte das Gericht fest, dass Väter wegen ihres Geschlechtes und andererseits unverheiratete Väter im Vergleich zu geschiedenen Vätern diskriminiert werden. Der OGH bestätigt in seinem Urteil 2Ob66/10k grundsätzlich das Urteil des EMGR, mit der Einschränkung, sollte die Gesprächsbasis beider Eltern massiv gestört sein, ist die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl abträglich. Dies...

....ohne Anspruch auf Mindestsicherung Nach Schätzungen des Vereins vaterverbot.at fallen 37% der unterhaltspflichtigen Väter mit ihrem frei verfügbaren Einkommen unter die Armutsgrenze von 951 € monatlich. Rund 26% bleibt nicht einmal das Existenzminimum von 772 € pro Monat. Unterhaltspflichtige Väter können gezwungen werden, mit 75 % des Existenzminimums, also mit 579 € oder weniger pro Monat auszukommen (bei manchen Einzelurteilen auch darunter)....