Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Vielerorts sind die Grenzen dicht. Die Flüchtlinge werden hin- und hergeschoben. Sie haben sich daher neue Routen gesucht. Auch in Bad Radkersburg kamen die ersten Flüchtlinge an. Gemäß den Dublin-Regeln ist jenes Land für Asyl zuständig, in dem die Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten. Diese Bestimmung ist absurd und nicht erst seit Einsetzen der Flüchtlingsströme ein Synonym für den Bankrott der europäischen Solidarität. So sehr man Länder wie Italien oder aktuell Griechenland an den...

Während in Ungarn der Widerstand gegen die Flüchtlinge zu Fremdenhass ausartet, formiert sich hierzulande nur eine Handvoll Ignoranten, die sich auf die niedrige Stufe der rechtskonservativen Nachbarn stellen. Viktor Orbán tritt – von der EU bis dato noch ungestraft – das Völkerrecht mit Füßen. Der Ministerpräsident ließ eine Verschärfung der Bestimmungen des Asylrechts beschließen, wonach Asylverfahren in dem Flüchtlingstransitland – in Ungarn will ohnehin niemand bleiben – innerhalb von 15...

Viktor Orbán hat mit dem Liebäugeln mit der Todesstrafe bei mir die letzten "Empathiepunkte" verspielt. Sympathie für den Rechtspopulisten habe ich ohnehin nie empfunden. Nun wächst die Aversion gegen Orbán und alle, die aufgrund der dramatischen Flüchtlingssituation im Land Verständnis für die jüngste Entgleisung des Ministerpräsidenten aufbringen wollen. Orbán will entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien einen Zaun errichten und den Flüchtlingsstrom unterbinden. Auch wenn Ungarn im...

Viktor Orbán, der vermeintlich Unbeugsame, duldet eine Einmischung der EU in die Politik in seinem Land nicht. Der Ministerpräsident will über die Einführung der Todesstrafe in Ungarn nachdenken dürfen. Er beruft sich auf Meinungsfreiheit. Orbán treibt die Aushöhlung der Demokratie munter und frech voran, während die EU-Kommission nur zögerlich und mit Zurückhaltung Sanktionen androht. Auch in der unmenschlichen Asylpolitik Ungarns schaut die EU weg. Das Land hat freilich größere Probleme als...