Regierung

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

SALZBURG. Mit 93,18 Prozent Zustimmung stimmen die Grünen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. 99,25 Prozent bestätigen die Regierungsmitglieder. Abstimmung zum Regierungsübereinkommen 17 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: 246 Grüne stimmen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. Das sind 93,18 Prozent. (Zentrale Punkte aus dem Programm finden Sie weiter unten im Textverlauf) In der nächsten Abstimmungsrunde sollen die Regierungsmitglieder Leonore Gwessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Rudolf...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

VIDEO - Die Grüne Frontfrau Astrid Rössler will weiter regieren und setzt auf "unbequeme Politik". SALZBURG. Frau Rössler, wie schätzen Sie die Lage in der Wählergunst ein, jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl? ASTRID RÖSSLER: Ich halte unsere Chancen für intakt. Es geht jetzt um eine Richtungsentscheidung. Die einzige realistische Alternative zu Schwarz-Grün ist Schwarz-Blau. Die Frage ist, ob der Wähler will, was wir gemacht haben, das kann natürlich nur er beurteilen. Alle Umfragen deuten auf...

Was hat unsere schwarz/grüne Landesregierung bis jetzt vollbracht? Für mich ist dies wahrlich eine schwarze Zeit, unserem Land fehlt die soziale Handschrift. Nachdem die Zusätze für gehörlose Kinder gekürzt wurden und sich unsere grüne Parteivorsitzende ausschließlich darauf zu versteifen scheint, dass wir nur 80 auf der Autobahn fahren, gipfelt die schwarz grüne unsoziale Politik darin, der Zukunft unseres Landes die Beiträge zu streichen, die Kindergartenbeiträge. Natürlich die beste Lösung,...