Regierung

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

In einer Umfrage sagten 56 Prozent der Befragten, dass die Schulferien (eher) zu lang sind. Die Unzufriedenheit steigt, wenn man nur berufstätige Eltern schulpflichtiger Kinder befragt. WIEN. Viele berufstätige Eltern fragen sich, warum es keine flächendeckende und kostengünstige Fremdbetreuung gibt, wenn in Österreich die Sommerferien neun Wochen dauern, man jedoch meistens nur fünf Wochen Urlaub im ganzen Jahr hat. Deshalb fragte man in einer Umfrage, ob neun Wochen Schulferien im Sommer zu...

Dass sich die ÖVP-Niederösterreich als "normaldenkend" bezeichnet und damit andere Meinungen als nicht normal abtut, stieß Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sauer auf. In einem Interview mit "profil" nannte er die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vermehrt bemühten Bezüge "brandgefährlich" und "präfaschistoid". Die ÖVP-NÖ warf Kogler daraufhin "moralische Erhabenheit" vor und forderte eine Entschuldigung. Inzwischen meldete sich auch die türkise...

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse". WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Gerald Fleischmann kehrt in die ÖVP-Zentrale zurück und übernimmt dort die Leitung der Medienarbeit. Das Comeback sorgt allerdings für breite Verwunderung und Stirnrunzeln – sowohl parteiintern als auch beim Grünen Koalitionspartner –, war Fleischmann doch ein enger Vertrauter und Weggefährte von Altkanzler Sebastian Kurz. Von der WKStA wird Fleischmann als Beschuldigter geführt. ÖSTERREICH. Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass Gerald Fleischmann als neuer Kommunikationschef in die...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine sind andauernde Krisen, die auch vermehrt zu Teuerungen führen. Das ist auch in Österreich zu spüren. Die Bundesregierung will deshalb dagegen vorgehen und verhandelt derzeit über Maßnahmen. Kritik kommt von der FPÖ. ÖSTERREICH. Die andauernden Krise verschärfen auch die finanzielle Situation vieler österreichischer Haushalte. Deshalb will die Bundesregierung dagegen vorgehen - über Maßnahmen wird aktuell noch verhandelt. Doch es scheint sich etwas...

Die CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleich könnte tatsächlich verschoben werden. Das verriet die Grüne Klubchefin Sigi Maurer am Samstag. ÖSTERREICH. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Das sagte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer am Samstag, 4. Juni, bei "Ö1 Journal zu Gast". Trotzdem wolle man aber die CO₂-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs auf Herbst verschieben. Laut Mauerer müsse es angesichts der starken Teuerung...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) tritt zurück. In einer persönlichen Erklärung am Donnerstag teilte er mit, dass die persönliche Belastung der letzten Wochen zu hoch gewesen sei.   ÖSTERREICH. Während die Covid-Infektionszahlen auf den zweit höchsten Wert seit Pandemiebeginn gestiegen sind, gibt es einen erneuten Wechsel an der Spitze des Gesundheitsressorts. Mückstein nimmt den Hut und verweist bei seiner Rücktrittsrede auf ein Jahr voller Herausforderungen. Die Belastung sei...

Am Wochenende soll es laut Informationen von "krone.at" zu einer neuerlichen Umbildung in der Regierung kommen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) soll offenbar vor dem Rücktritt stehen.  ÖSTERREICH. Ein Nachfolger soll bereits bestimmt sein. Auf Mückstein soll demnach Johannes Rauch, derzeit Landesrat für Umwelt und Verkehr in Vorarlberg, folgen. Sonderlich begeistert sei er nicht gewesen, schreibt die "Krone", dennoch habe er sich nach einer Bedenkzeit dem Wunsch gebeugt und als...

Ich zähle mich nicht zu jenen Journalisten, die dem allgemeinen Mainstream erlegen sind. Deshalb hinterfrage ich auch die Sinnhaftigkeit der sogenannten Energiewende und der in diesem Zusammenhang vielgepriesenen Elektromobilität, die auch uns Österreicher vor den negativen Folgen des Klimawandels bewahren soll. Wer's glaubt, wird selig! Denn all das, was uns Bürgern da von der Regierung als ökologisch, nachhaltig und ressourcenschonend verkauft - und ich meine wirklich verkauft - wird, ist...

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

Oberösterreich soll nach geschlagener Wahl rasch eine neue Koalition bekommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) trifft sich am 29. September zunächst mit der FPÖ. Tags darauf folgen Gespräche mit SPÖ und Grünen. Die Termine mit Neos und MFG sind noch nicht fixiert. OÖ. „Die Wähler haben uns am Sonntag einen deutlichen Regierungsauftrag erteilt. Ich habe immer gesagt, dass wir nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen werden. Mein Ziel ist, dass wir zügig eine neue Regierung bilden...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise...

SALZBURG. Mit 93,18 Prozent Zustimmung stimmen die Grünen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. 99,25 Prozent bestätigen die Regierungsmitglieder. Abstimmung zum Regierungsübereinkommen 17 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: 246 Grüne stimmen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. Das sind 93,18 Prozent. (Zentrale Punkte aus dem Programm finden Sie weiter unten im Textverlauf) In der nächsten Abstimmungsrunde sollen die Regierungsmitglieder Leonore Gwessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Rudolf...

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...