CO2-Preis & Klimabonus

Grünen-Chefin Maurer bestätigt Paket gegen Teuerung

Die CO₂-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleich könnte tatsächlich verschoben werden. Das verriet die Grüne Klubchefin Sigi Maurer am Samstag.

ÖSTERREICH. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Das sagte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer am Samstag, 4. Juni, bei "Ö1 Journal zu Gast". Trotzdem wolle man aber die CO₂-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs auf Herbst verschieben.

Laut Mauerer müsse es angesichts der starken Teuerung legitim sein, dass man die CO₂-Bepreisung erst drei Monate später starte. Dabei verstehe sie aber, dass die NGOs verärgert über eine Verschiebung seien.

CO₂-Bepreisung und Klimabonus ab Oktober?

Im Gespräch bestätigte die Grüne Klubchefin auch, dass das geplante Paket gegen die Teuerung aber tatsächlich kommen solle. Dass die Koalitionspartner die Maßnahmen dauerhaft blockieren würden, glaubt Maurer nicht. Denn habe mittlerweile auch die ÖVP erkannt, dass man die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren müsse.

Als sehr wesentlichen Punkt im geplanten Pakets bezeichnete Maurer das von den Grünen forcierte Aus für Gasheizungen in Neubauten – und das schon 2023. Zudem wolle man die Einführung von CO₂-Bepreisung und Klimabonus zeitlich aufeinander abstimmen. Letzterer ist ohnedies erst ab Oktober geplant.

Beim Klimabonus gebe es den Vorschlag, diesen für 2022 einheitlich mit 250 Euro festzulegen – anstelle einer regionalen Staffelung 100 und 200 Euro. Laut der Grünen Klubchefin könne man auf diese Weise rasch und unbürokratisch helfen.

SPÖ und FPÖ unzufrieden

Weniger Details wollte Maurer hingegen über andere Maßnahmen gegen die Teuerung geben. Ob es nun zu Valorisierungen, Einmalzahlungen oder Zuschüssen käme, werde aktuell noch verhandelt.

Kritik kommt weiterhin seitens der Opposition. So mache laut stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried "die Korrektur der eigenen Pleiten, Pannen und politischen Fehler noch keine gute Politik". Auch die FPÖ ist alles andere als zufrieden: FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch fordert eine Absage der CO₂-Bepreisung.

Neos prangern hingegen an, dass die "Gutschein-Politik" der Regierung nicht funktioniere.  „Egal, ob Energiekostenausgleich oder Klimabonus - es ist nur teuer, nicht treffsicher und nicht nachhaltig. Und funktioniert auch nicht", sagt Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker.

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