Regierung

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September: Das sagt die FPÖ "Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu...

Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern". TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB,...

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

VIDEO - Die Grüne Frontfrau Astrid Rössler will weiter regieren und setzt auf "unbequeme Politik". SALZBURG. Frau Rössler, wie schätzen Sie die Lage in der Wählergunst ein, jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl? ASTRID RÖSSLER: Ich halte unsere Chancen für intakt. Es geht jetzt um eine Richtungsentscheidung. Die einzige realistische Alternative zu Schwarz-Grün ist Schwarz-Blau. Die Frage ist, ob der Wähler will, was wir gemacht haben, das kann natürlich nur er beurteilen. Alle Umfragen deuten auf...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

In der schwarzgrünen Landesregierung wurde die Einstellung eines Tiroler Landesumweltanwalt beschlossen. Nun sieht Grüne Klubobmann Gebi Mair diesen wichtigen umweltpolitischen Erfolg durch die schwarzblaue Bundesregierung in Gefahr. TIROL. Statt eines Landesumweltanwalts wird nach Mair, seitens der schwarzblauen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer "Stimmung für einen "Standortanwalt" gemacht." Dieser würde nur die Interessen der Bauunternehmen vertreten und genau in die entgegengesetzte...

Revolution in der ÖVP. Sie verabschiedet sich von ihren traditionellen Strukturen. In die nächste Wahl geht sie als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär. Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist Gastgeber der bevorstehenden Landeshauptleute-Konferenz. Wir haben ihn gefragt, was dort besprochen wird, was er von der Arbeit der Großen Koalition hält und ob er – wie Kanzler Kern – auch einmal als Pizzabote unterwegs sein wird. Bei der Landeshauptleute-Konferenz sind zwei Neue dabei. Wie werden Sie diese als Gastgeber begrüßen? GÜNTHER PLATTER: Wir werden zunächst Erwin Pröll und Josef Pühringer für ihre jahrzehntelange Arbeit gebührend...

Der tragische Fall einer Obdachlosen, die in Favoriten bei einem offenen Feuer verbrannte, erschüttert die Stadt. Hier ist die Liste mit den Unterkünften für Menschen auf der Straße: WIEN. "Obdachlose wollten sich wärmen, verbrannten aber jämmerlich". Für manche ist es nur eine Schlagzeile, viele aber bezahlen mit ihrem Leben. Um sich vor der klirrenden Kälte zu schützen, wollte ein Obdachlosen-Paar auf einem Parkplatz bei der Laaer-Berg-Straße ein Lagerfeuer machen. Ein Vorhaben mit...

19:43 Uhr – Wien: So hat die Bundeshauptstadt gewählt. Hier geht es zu den Ergebnissen aus allen 23 Bezirken. 19:32 Uhr – Wien: "Das ist gut so" Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, ist überglücklich: "Das ist ein historischer Erfolg für Österreich und Europa. Und mich freut es sehr, dass der Trend des Jahres 2016 – Brexit, Trump und Co. – gestoppt wurde. Für Rechtspopulisten wie Le Pen, Wilders, Farage, Orban und Co. gibt es heute nichts zu feiern. Das ist gut so!" 19:30 Uhr –...

Bürgerinitiativen - und warum sie so wichtig sind! Bürgerinitiativen sind der Motor für bürgerschaftliches Engagement, für ein lebendiges, offenes und modernes Österreich. Und sie verdienen Unterstützung und Anerkennung durch Gesellschaft und Politik. Noch niemals gab es in Wien so viele Bürgerinitiativen, welche alle ein gemeinsames Ziel haben - an der Erhaltung und Verbesserung der Bau-, Wohn- und Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld mitreden zu wollen. Und noch niemals gab es eine derartig...

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen Immer mehr junge Mädchen werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien, warnte vor kurzem die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Während vor dem Krieg in Syrien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen sind, ist deren Anteil nun auf mehr als 51 Prozent gestiegen. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im...

Frauen verdienen um mehr als 20 Prozent weniger als Männer! Österreich hat in Bezug auf gerechte Entlohnung dringenden Reformbedarf! In Österreich müssen Frauen auch im Jahr 2016 im Schnitt um 82 Tage länger arbeiten, um bei gleicher Qualifikation auf dasselbe Einkommen wie Männer zu kommen. Anlässlich des heutigen Equal Pay Day sollte daher das Augenmerk wieder verstärkt auf eine Gleichberechtigung der Arbeitsverhältnisse zwischen Mann und Frau gelegt werden. Dass sich Österreich im...

Die Bundespräsidentenwahl wird wiederholt. Wiederholen sich nun die Flüchtlingsbilder vom vorigen Sommer, heißt der Sieger Norbert Hofer. Aus Sicht der FPÖ könnte es momentan gar nicht besser laufen. Der Ausgang des Brexit-Votums bedeutet Rückenwind. Die EU-Kommission wird in den nächsten Wochen sicher auch noch ein paar Blödheiten dazu abliefern und so die EU-feindliche Stimmung in Österreich verstärken - Stichwort CETA und TTIP. Hierzulande steckt die Bundesregierung weiter in der Sackgasse...

Kennen Sie diesen Moment? Sie arbeiten. Und plötzlich können Sie sich der Frage nicht mehr erwehren: Warum tu ich das hier überhaupt? So oder so ähnlich könnte es Ihnen gehen, wenn Sie einen Blog-Beitrag über die "neue" Wiener Stadtregierung schreiben wollen. Am Anfang wirkt alles ganz einfach. Man denkt nach. Immerhin war nach der Wahl von einer neuen Politik für Wien die Rede, erinnert man sich. Man beginnt zu googeln, ob da seither was war. Fehlanzeige. Man ruft jemanden an, der jemanden...

Freiwillige Helfer unterstützen den Staat - aber wer hilft den Freiwilligen? Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen und Monaten an Österreichs Grenzen und auf den Wiener Bahnhöfen angekommen. Sie bekommen bis zu ihrer Weiterreise zu essen und zu trinken, warme Kleidung, medizinische Betreuung und einen Schlafplatz. Während am Westbahnhof mittlerweile die Caritas die Organisation der Flüchtlingshilfe übernahm, sind es am Hauptbahnhof nach wie vor Privatpersonen, die die Menschen auf...

Seit zwei Jahren sitzen die Grünen an den Schalthebeln der Macht in Stadt und Land – mit ernüchternder Bilanz. Es sind die eigenen Ideale die sie nun einholen. Seit zwei Jahren sitzt die ehemals oppositionelle Ökopartei sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene in der Regierung, an den Schalthebeln der Macht, direkt an den Pfründen. Viele hatten gehofft, dass mit der Regierungsbeteiligung der Grünen ein neuer, frischer Wind in die Politik Einzug halten wird, dass das "von oben herab" ein Ende...

LINZ (jog). Im Auftrag der Grünen Linz hat das Sozialforschungsinstitut SORA im Juni und Juli 2014 wahlberechtigte Linzerinnen und Linzer zur aktuellen politischen Situation in der Landeshauptstadt befragt. Bei der oft zitierten Sonntagsfrage – "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Gemeinderatswahl wäre?" wurde folgendes Ergebnis bei 793 Befragten festgestellt: An der Spitze liegt die SPÖ mit 40 Prozent, dahinter bereits die FPÖ mit 17 Prozent. Platz drei geht an die Grünen mit 16 Prozent,...

Was hat unsere schwarz/grüne Landesregierung bis jetzt vollbracht? Für mich ist dies wahrlich eine schwarze Zeit, unserem Land fehlt die soziale Handschrift. Nachdem die Zusätze für gehörlose Kinder gekürzt wurden und sich unsere grüne Parteivorsitzende ausschließlich darauf zu versteifen scheint, dass wir nur 80 auf der Autobahn fahren, gipfelt die schwarz grüne unsoziale Politik darin, der Zukunft unseres Landes die Beiträge zu streichen, die Kindergartenbeiträge. Natürlich die beste Lösung,...

"Wir werden einen anderen Finanzausgleich für die Länder brauchen. Der derzeitige ist tot." Das sagt der Kärntner Landesrat Rolf Holub bei der ersten Tagung der Grünen Regierungsmitglieder auf Landesebene in Linz. Die Grünen stellen derzeit insgesamt acht Landesrätinnen- und -räte in fünf Bundesländern. "Mir geht es darum, der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzutreten. Derzeit leben die Länder vom Finanzausgleich. Dabei wäre es sinnvoll, hätten die Länder in einigen Bereichen die...

Zum Medienempfang luden diesen Montag die ÖVP und Grünen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Koalition in Oberösterreich. "Am 23. Oktober 2003 wurden wir angelobt und es gab viele, die uns nur drei Wochen oder drei Monate gaben", so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) unisono. "Beide Seiten mussten damals Zugeständnisse machen, aber das Experiment hat funktioniert", sagt Pühringer. "Wir waren in Österreich Pioniere. Nun sitzen die Grünen...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...