Regierungsbildung

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. Jetzt fordert Tirol AK-Präsident ein Ja oder Nein durch die VP-Mitglieder. INNSBRUCK. Erwin Zangerl: "Für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm durch...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Nachdem die Regierungsbildung in Tirol hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, wurde vergangene Woche verkündet, dass die Landesregierung steht. Die ÖVP bekommt somit 5 Landesräte und die SPÖ drei.  Geisler bleibt Was bereits als fix gilt ist, dass langjährige Landeshauptmann-Stellvertreter, Josef Geisler weiterhin in der Regierung vertreten sein wird. Während Landesrat Johannes Tratter zur Neuen Heimat Tirol wechselt bleibt der 61-jährige Geisler auf der Regierungsbank. Josef Geisler...

Bis Freitag soll die "Mosambik-Koalition" stehen. Mit einem Vertrauensvorschuss rechnet diese nicht. Seit Montag, 13:00 Uhr, wird verhandelt. Denn der designierte neue Innsbrucker Bürgermeister hat es eilig. Bis Freitag – so das erklärte Ziel – möchte Georg Willi die neue Stadtregierung unter Dach und Fach haben. Dieser sollen neben den Grünen (10 Mandate) auch Für Innsbruck (7), die ÖVP (5), die SPÖ (4) und der Seniorenbund (1) angehören. In großer Runde Am Verhandlungstisch werden je nach...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...