Rudolf Strommer

ÖVP und Grüne üben heftige Kritik am Projekt Sicherheitspartner EISENSTADT. Die ersten Reaktionen der Opposition auf den Zwischenbilanz des Projekts Sicherheitspartner fällt wenig schmeichelhaft aus. ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer vermisst „messbare Ergebnisse, die den Einsatz von 500.000 Euro Steuergeld pro Jahr rechtfertigen würden.“ „Gefährliche Drohung“Die Ankündigung, das Projekt um ein Jahr zu verlängern, sieht Strommer als „gefährliche Drohung“ für die Burgenländer. „Es wird...

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. „Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie...

„Landesvize Tschürtz verunsichert Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Das Burgenland ist laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland – daher lehnen wir blaue Panikmache ab. Die FPÖ ist beim Thema Sicherheit mehr als unglaubwürdig. Das blaue Pilotprojekt als Spielwiese des Hans Tschürtz kostet 700.000 Euro Steuergeld“, unterstreicht Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Die Sicherheitspartner des Herrn Landesvize Tschürtz bringen das Burgenland beim Thema Sicherheit keinen Schritt weiter....

Die SPÖ Burgenland feiert jeden Monat nach Bekanntgabe der aktuellen Zahlen der Arbeitslosen im Burgenland einen Rückgang. Im ganzen Land geht die Arbeitslosigkeit leicht zurück, nur im Heimatbezirk des Landeshauptmannes, im Bezirk Neusiedl am See, steigt die Arbeitslosigkeit weiter an. Im Rahmen der SPÖ Klubklausur in Frauenkirchen (Bez. Neusiedl am See) wird die Leiterin des AMS für die negative Entwicklung im Bezirk Neusiedl am See mit einem Rekordanstieg der Arbeitslosigkeit von 8,3 %...

„Wir sind ein starkes Bezirksteam und eine gute Mischung von jungen und erfahrenen Persönlichkeiten“, stellt Bezirksparteiobmann KO Ing. Rudolf Strommer eingangs fest. „Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus den verschiedensten Berufs- und Lebensbereichen und ich bin überzeugt, dass wir mit diesen 14 Persönlichkeiten ein gutes Team für den Bezirk Neusiedl gefunden haben“, so ÖVP Bezirksparteiobmann KO LAbg. Ing. Rudolf Strommer. Strommer Spitzenkandidat Spitzenkandidaten der ÖVP...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Die EU und damit auch der wirtschaftliche Aufholprozess des Burgenlandes waren Thema im Landtag. EISENSTADT (uch). „Für ein besseres Europa. Für ein erfolgreiches Burgenland“ – unter diesem Titel fand eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Landtag statt. Anlass war die bevorstehende EU-Wahl. Eine gute Gelegenheit, auf die fast zeitgleich bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten zu verweisen – und hier vor allem auf die Bundesländeranalyse der Bank Burgenland, die das Burgenland mit einem...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...

Die Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich wird abgeschafft. EISENSTADT. „Als erstes Bundesland ermöglicht das Burgenland im Mittelstufenbereich die freie Schulwahl, weil vom System der Pflichtsprengel abgegangen wird. Wir haben ein Modell entwickelt, das die wohnortnahe Schule absichert, die Bedürfnisse der Gemeinden als Schulerhalter berücksichtigt und die pädagogische Qualität gewährleistet“, sagt SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits, der durch die neue Regelung mit mehr Wettbewerb unter den...