Heftige Proteste gegen Postenschließungen

EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik.

Von 17 auf 11 reduziert

LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“

Niessl fordert Ausgleichslösung

Als Ersatz fordert er für jeden geschlossenen Posten in drei weiteren Gemeinden eine Ausgleichslösung. Somit sollten zumindest 33 zusätzliche Gemeinden künftig besser mit Sicherheitsleistungen versorgt werden – etwa durch erhöhte Präsenz auf Basis der Dorfpolizisten. Weiters erneuert Niessl seine Forderung nach verstärkter Videoüberwachung von stark frequentierten Transitrouten sowie weitere Ausbildungen von Polizisten für das Burgenland.
Mit scharfen Worten reagierte auch SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker, der von einem „konzeptlosen Kahlschlag“ spricht. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits ärgert sich vor allem über die Vorgehensweise der Innenministerin. „Es sind noch viele Fragen im Detail zu klären. Da muss endlich auch mit den betroffenen Bürgermeistern geredet werden.

Steindl: „Kahlschlag im ländlichen Raum“

Von einem „Kahlschlag im ländlichen Raum“ spricht auch LHStv. Franz Steindl, der die geplanten Schließungen nicht hinnehmen will. „Diese Zusperraktion ist mit dem Lineal und Rechenschieber statt mit Bedachtnahme auf die jeweilige örtliche Situation entworfen worden“, so Steindl.
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer ortet „mangelndes Verhandlungsgeschick“ von Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. „Er hätte mehr Widerstand leisten müssen“, ärgert sich Strommer.

FPÖ-Chef Tschürtz „Militarisierung“ der Polizei

Für FPÖ-Chef Johann Tschürtz bezeichnet die Konzentration der Polizei auf immer weniger Posten als „Militarisierung“ der Polizei. „Die Einrichtung regelrechter Polizei-Kasernen mag vielleicht in Ballungsräumen eine adäquate Strategie sein, für das Burgenland ist sie denkbar ungeeignet“, so Tschürtz, der auch den Vorschlag, Beamte in gemeindeeigenen Einrichtungen unterzubringen, ablehnt. „Alles, was Frau Mikl-Leitner damit erreicht, ist eine offizielle Warnung an potenzielle Kriminelle, ihr Unwesen doch erst nach Dienstschluss – so ab 16.05 Uhr – zu treiben.“
Für Tschürtz trägt auch LH Hans Niessl als Finanzverhandler der Bundesregierung eine gewisse Mitverantwortung an den Schließungen. „Die Verhandler hätten einfach etwas kreativer sein und es unterlassen sollen, der Polizei immer weitere Einsparungen zuzumuten.“

Kölly (Kiste Burgenland): Niessl und Steindl haben zu wenig dagegen unternommen

Manfred Kölly von der Liste Burgenland spricht sich ebenfalls gegen die Schließungen aus und wirft Niessl und Steindl vor, zu wenig dagegen unternommen zu haben.

Team Stronach: „herber Schlag“

Für Team Stronach-Landesparteiobmann Rouven Ertlschweiger sind die Schließungen ein „herber Schlag für alle Burgenländerinnen und Burgenländer.“ Für ihn zeige sich wieder das „übliche Spiel“ der Großparteien: „Den Menschen im Burgenland sage ich das, und in Wien stimme ich dann anders ab.“