Scheinanmeldung

Beiträge zum Thema Scheinanmeldung

Freispruch für Landtagspräsident Steier

Der Schöffensenat verurteilte nach mehr als eineinhalbstündiger Beratung den Amtsleiter zu 3.600 Euro unbedingter Geldstrafe und fünf Monaten bedingter Haft. Landtagspräsident Steier und eine Gemeindemitarbeiterin wurden „im Zweifel" freigesprochen. Der Amtsleiter erbat Bedenkzeit, der Staatsanwalt erklärte in seinem Fall Rechtsmittelverzicht. Bei Steier und der Gemeindebediensteten meldete er Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Urteile sind somit nicht rechtskräftig.

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  • Hannes Gsellmann

Klingenbachs Bürgermeister schuldig gesprochen

KLINGENBACH. In Eisenstadt gab es wieder einen Prozess wegen Schülerscheinanmeldung. Vergangenen Montag sind die Urteile gefallen. Klingenbachs Bürgermeister Johann Frank musste sich wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Er wurde schuldig gesprochen. Nicht rechtskräftig Bei dem Prozess ging es um die fingierte Wohnsitzmeldung von 22 ungarischen Schülern. Der Ortschef erhielt sechs Monate bedingt und eine Geldstrafe von etwa 7.000 Euro. Verurteilt wurden auch die Volksschuldirektorin,...

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  • Marlene Anger
Das Theresianum hat mit aktuell 489 Kindern die höchste Schüleranzahl im Bezirk. | Foto: Gsellmann

NMS auch ohne Senkung ein Renner

BEZIRK. Bislang gab es für die Hauptschulen eine Regelung, die besagt, dass mindestens 90 SchülerInnen an einer Schule notwendig sind, damit diese weitergeführt werden kann. Diese Grenze hatte Folgen: Um Schulschließungen zu verhindern, meldeten Bürgermeister zum Schein Schüler aus Ungarn an. Die Mindestschülerzahl für Neue Mittelschulen wird ab 2016/17 auf 80 gesenkt. Gut aufgestellt Grundsätzlich profitierten sämtliche Neuen Mittelschulen in unserem Bezirk von der Umstellung. "Es gab nie die...

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