SPÖ Burgenland

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse gerade wegen der SPÖ-Alleinregierung dringend beschlossen werden, fordert die ÖVP Burgenland am Donnerstag BURGENLAND. Der Entwurf liegt bereits vor. Doch seit über einem Jahr lässt der Beschluss des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes, das für mehr Transparenz in Sachen Steuergeld-Verwendung sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, auf sich warten. Die ÖVP Burgenland spricht sich deshalb für einen raschen Beschluss aus. "Macht braucht Kontrolle...

Neben der Festsitzung zu 100 Jahre Burgenland fand am Mittwoch auch der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zur Causa BELIG statt. Wie zu erwarten, kam es zu einem parteipolitischem Schlagabtausch EISENSTADT. Im Sonderlandtag am Mittwoch wurde der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 diskutiert. Der Bericht war umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, da der Verdacht der...

Bereits im März angekündigt, präsentierte das SPÖ-Team rund um LH Doskozil am Montag ein 600 Millionen schweres "Kraftpaket", mit dem man das Burgenland aus der Krise "hinausinvestieren" will – Kritik kommt von der Opposition BURGENLAND. 300 Millionen für "Investitionsimpulse im landesnahen Bereich", 200 Millionen für "wachstumsstärkende Investitionen und Corona-Maßnahmen des Landes" und 100 Millionen für ein "Maßnahmen-Upgrade für Wachstum und Beschäftigung" – das sind die drei Säulen, auf...

Der Donnerskirchner Bürgermeister Johannes Mezgolits (ÖVP) musste im Landeskriminalamt zur Causa Commerzialbank aussagen. Mitte August deutete er in seiner Rede im Landtag an, jemanden zu kennen der wisse, wo die verschwundenen Millionen der Regionalbank geblieben wären. DONNERSKIRCHEN/MATTERSBURG. "Erst vor ein paar Tagen sagte ein Geschädigter aus dem Bezirk Mattersburg zu mir, im Winter haben die Sozis noch bei der Landtagswahl mit den Schneemännern geworben, jetzt, bei 30 Grad, ist nur mehr...

"Burgenländer sehen im Commerzialbank-Skandal ganz klar einen Kriminalfall", schlussfolgert die SPÖ aus einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage – die ÖVP ortet eine "hochnervöse" SPÖ BURGENLAND. Zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals hat der Meinungsforscher Peter Hajek 600 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem Burgenland dazu befragen lassen. Die von der SPÖ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dabei folgende Stimmungslage: 67 Prozent der Befragten orten im...

Zwei Tage vor der Landtagswahl veröffentlicht der SPÖ-Politiker Robert Hergovich eine Email auf Facebook, in der der Osliper ÖVP-Bürgermeister Stefan Bubich einen ehemaligen SPÖ Vizebürgermeister der Gemeinde mit Aussagen wie "Sie sind und Sie bleiben ein Schwein!" beschimpft.  OSLIP. Freitagnachmittag wurde von SPÖ-Politiker Robert Hergovich ein Foto einer vermeintlichen Email auf Facebook veröffentlicht, die am 10. Jänner vom Osilper ÖVP-Bürgermeister Stefan Bubich an den seit 1997 nicht mehr...

ÖVP und GRÜNE brachten einen Antrag zur Evaluierung der A3-Verlängerung nach Klingenbach im Nationalrat ein. BEZIRK. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Christoph Zarits, Gaby Schwarz, sowie die GRÜNEN-Abgeordneten Michel Reimonn und Hermann Weratschnig brachten im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Auswirkungen und Folgen einer Verlängerung der A3 nach Klingenbach ein. "In diesem Evaluierungsbericht sollen Varianten erstellt werden, wie sich negative Entwicklungen auf die...

Nach Anrainerbeschwerden wird der von der Firma Schlumberger geplante Hochbau von 33 Metern vorerst nicht in Müllendorf gebaut. Das Logistiklager wird demnach nicht nach Müllendorf verlagert, an den restlichen Plänen zur Errichtung der Produktionsstätte ändert sich nichts. MÜLLENDORF. Nach Angaben der Firma Schlumberger wird der für Sommer 2019 geplante Bau einer neuen Sektkellerei in Müllendorf, neu gedacht. Das Unternehmen will den Bau des Logistikzentrums am neuen Produktionsstandort zum...

EISENSTADT. Der Bundestrend spiegelt sich auch im burgenländischen Wahlergebnis wider. SPÖ (-4,4 Prozent) und Grüne (-4,9 Prozent) verlieren, ÖVP (+6 Prozent) und FPÖ (+8,7 Prozent) legen deutlich zu. Die SPÖ liegt damit im Burgenland mit 32,9 Prozent nur noch knapp vor der ÖVP, die 32,7 Prozent erreicht hat. Die FPÖ hält bei 26 Prozent der Stimmen. Dramatisch der Absturz der Grünen: Mehr als 1,8 Prozent waren nicht zu holen. Ein Ergebnis, das sogar von den NEOS (2,7 Prozent) und der Liste Pilz...

Burgenlands ÖVP-Spitze wirft SPÖ-Parteisekretär Niedermühlbichler Frauenfeindlichkeit vor und spricht von Einschüchterungsversuchen im Gemeinderatswahlkampf. EISENSTADT (uch). ÖVP-Landesparteioobmann Thomas Steiner zeigt sich verärgert über eine Aussendung von SPÖ-Parteisekretär Georg Niedermühlbichler, in der unter anderem die politische Kompetenz von zwei Vertreterinnen auf der ÖVP-Landesliste infrage gestellt wird. So ist unter anderem zu lesen: „Bleibt zuletzt die Frage, welche politischen...

Die rot-blaue Landesregierung ist in der Krise. Während sich die FPÖ-Landesräte Tschürtz und Petschnig mit peinlichen Sicherheits-Ansagen blamieren, sind es vor allem die Bieler und Darabos, die eine Baustelle nach der anderen verursachen: „Das Baustellen-Duo Bieler und Darabos schadet dem Burgenland“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Darabos habe vor allem mit dem KRAGES-Skandal seine Unfähigkeit bewiesen. „Die Vorgänge in der KRAGES sind für die...

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung haben das vergangene Jahr der SPÖ Burgenland geprägt. Die SPÖ bleibt scheinbar auch 2017 Ankündigungsriese“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Nießl und seine SPÖ sollen endlich Akzente für den Wirtschaftsstandort Burgenland und den Arbeitsmarkt setzen.“ Landeshauptmann Nießl beweist in der heutigen Pressekonferenz einmal mehr, dass er ein Mann der leeren Worte ist. „Nießl redet alles schön: Die unzähligen Arbeitslosen, die...

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Während die SPÖ ihre Mitglieder befragt, möchte die ÖVP mittels Hausbesuche alle Burgenländer erreichen. EISENSTADT (uch). „Die SPÖ startet diese Woche mit der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie“, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der weiters von einem „Meilenstein in Sachen innerparteilicher Demokratie“ spricht. SPÖ: 30.800 Fragebögen Insgesamt werden 30.800 Personen befragt, die Mitglied in einer der zehn teilnehmenden Organisationen sind....