SPÖ-Landtagsklub

NEUFELD. Um die Landtagsarbeit zu den menschen zu bringen und deren Vertrauen in die Politik zu stärken, war der SPÖ Landtagsklub unterwegs im Bezirk Eisenstadt.  „Miteinander reden“-Tour Besuche bei der Firma Isosport, der Klubchefin Ingrid Salamon ausgezeichnete Lehrlingsarbeit konstatierte, sowie beim Wasserleitungsverband (WLV) standen am Programm. Danach fand man – nicht zufälligerweis – in Neufeld zusammen. Denn in der Gemeinde ist, aufgrund der umliegenden Landwirtschaft wie der...

Auf Initiative von SPÖ und FPÖ forderte der Landtag heute längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren ein. Sowohl eine generelle Lösung für die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten bei Katastropheneinsätzen als auch die Mehrwertsteuer-Befreiung bei Investitionen seien dringend geboten und scheitern nur an den zuständigen ÖVP-Ministern in der Bundesregierung, mahnt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Schnecker: „Die Feuerwehren sind die größte Nächstenhilfe-Organisation Österreichs....

Der burgenländische Landtag hat heute auf rot-blauen Abänderungsantrag das von Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos vorgestellte Paket gegen einen drohenden Ärztemangel unterstützt. Im selben Beschluss fordert der Landtag den ÖVP-Wissenschaftsminister einmal mehr zum Handel auf. „Um einen Ärztemangel abzuwenden, braucht Österreich dringend mehr Studierende im Medizin-Studium. Die Zahl der Studienplätze gehört dafür deutlich angehoben, die Zugangsbeschränkungen müssen gelockert oder...

Der burgenländische Landtag hat heute das von Finanzlandesrat Helmut Bieler vorgelegte Spekulationsverbotsgesetz beschlossen. Das Land Burgenland habe sich von der damaligen „Goldgräberstimmung“ im Finanzsektor ohnehin nie anstecken lassen, so SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Wir haben schon 2013 die ‚risikoaverse‘ Finanzgebarung – also ein Spekulationsverbot – in der Landesverfassung verankert. Nun erfolgte die landesgesetzliche Detailregelung. Es wird also nur die geübte...

Medienberichten zufolge ist im Bildungsprogramm der ÖVP die Forderung nach einer generellen Wiedereinführung von Studiengebühren enthalten. Das bestätige, dass VP-Obmann Kurz in Österreich nur mehr Politik für die oberen Zehntausend machen will, reagiert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich besorgt: „Es ist bekannt, dass Kurz sein Programm offenbar von den Konzernbossen schreiben lässt, die ihn großzügig sponsern. Aber im Bildungsbereich ist das Wiederaufrichten von finanziellen Barrieren ein...

Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor. „Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Wir krempeln die Ärmel hoch, um diesen Aufschwung fortzusetzen“, kündigten LH Hans Niessl und Klubobmann Robert Hergovich an. Der...

Auf SPÖ-Initiative hat die Regierung letzte Woche eine deutliche Erhöhung für kleine Pensionen beschlossen. Im Burgenland profitieren davon rund 45.000 Pensionistinnen und Pensionisten, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Bundeskanzler Christian Kern, Burgenland-Minister Hans Peter Doskozil und die SPÖ haben sich erfolgreich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt: Von der Erhöhung der kleinen Pensionen bis 1.500 Euro profitieren jene, die jahrzehntelang hart gearbeitet...

Nach dem „grünen Licht“ des Bundesverwaltungsgerichts für die S7, liegen nun alle rechtlichen Grundlagen für den Bau vor. Der Baustart wird damit noch 2017 erfolgen. Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Helmut Bieler und SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Ewald Schnecker zeigen sich erfreut. Die verkehrsgeplagte Bevölkerung der Region wurde auf eine lange Geduldsprobe gestellt. Viele Einsprüche seitens der Projektgegner haben die Umsetzung dieser neuen Lebensader des Südburgenlandes immer wieder...

Das Burgenland verzeichnet weiter neue Rekordwerte am Arbeitsmarkt. „Wir hatten im Juli mit 107.226 Beschäftigten nicht nur den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte - mit einem Plus von 2.189 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr verzeichneten wir auch den stärksten Beschäftigungszuwachs seit März 2014. Diese Daten bestätigen den Wachstumskurs des Landes eindrucksvoll“, verweist Klubobmann Robert Hergovich auf eine Detailauswertung der jüngsten Arbeitsmarktstatistik. Bemerkenswert sei...

Das Burgenland sei in Sachen Forschung auf einem hervorragenden Weg, sagt heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und verweist auf aktuelle Daten von Statistik Austria. Demnach konnte die Forschungsquote des Burgenlands auf 1,0 % gesteigert werden. „Das ist das Ergebnis der großen Anstrengungen des Landes und bestätigt den erfolgreichen eingeschlagenen Weg! Auf Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl wurde die Forschung in der ‚Forschung Burgenland‘ gebündelt und auf neue Beine gestellt. Diese...

Die 15a-Vereinbarungen von Bund und Länder zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur sprachlichen Frühförderung und zum kostenlosen Kindergartenjahr laufen schrittweise beginnend mit Ende 2017 aus. Trotz angekündigter Lösung steht die Verlängerung der Vereinbarung nach wie vor in den Sternen, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Edith Sack: „Das Burgenland ist gemeinsam mit Wien Vorreiter bei der Kinderbetreuung. Diesen Erfolgsweg wollen wir weiter fortsetzen. Die dafür notwendige 15a-Vereinbarung...

Laut dem aktuellen Schlepperbericht des Innenministeriums ist das Burgenland mit 94 festgenommenen Schleppern im Jahr 2016 weiter Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität. Von 27.850 Menschen, die illegal über die Grenze geschleust wurden, wurden 5.802 im Burgenland aufgegriffen. Neusiedl ist mit 72 festgenommen Schleppern der am meisten betroffene Bezirk in Österreich, Jennersdorf liegt an vierter, Eisenstadt an achter Stelle. „Diese Zahlen zeigen, dass der Einsatz der SPÖ Burgenland...

Ferienzeit ist auch Reisezeit und viele burgenländische Urlauber stehen wieder an den teuren Mautstellen in Italien oder Kroatien an. Geht es nach Plänen der EU-Kommission soll dieses kilometerbezogene Mautsystem zukünftig in allen EU-Ländern gelten – die österreichische Vignette hätte dann ausgedient. Entlastung statt Belastung für die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, fordern stattdessen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Das bewährte System...

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ bezeichnet SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere damit Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven Mitarbeit ist. Von einem 'neuen Stil' ist nicht zu bemerken“, so Sodl....

„Die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Konjunkturmotor und ermöglicht zudem leistbares und ökologisches, aber auch junges und betreutes Wohnen. Mietkosten von 5 Euro pro Quadratmeter sind bundesweit konkurrenzlos und unterstreichen, dass das Burgenland ein Musterland bei der Wohnbauförderung ist“, betont Wohnbaureferent Landeshauptmann Hans Niessl.Fast 20.000 Wohneinheiten (Eigenheime und Wohnungen) wurden von 2011 bis 2016 im Burgenland gefördert und dafür insgesamt 716 Mio. Euro aus den...

Der Fall einer Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Eisenstadt, die wegen der Pflege ihrer an Krebs erkrankten Mutter schwere Verluste beim Kinderbetreuungsgeld hinnehmen musste, zeige dringenden Reparaturbedarf bei der geltenden Rechtslage auf. Das sagen SPÖ-Frauenlandesrätin Verena Dunst und SPÖ-Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Edith Sack zum von der AK Burgenland aufgezeigten Problem. „Die zuständige Familienministerin Karmasin muss handeln. Derartige Härten sind für Familien unzumutbar – noch...

Die hohe Attraktivität des Standorts Burgenland zeigt sich derzeit auch an einer Vielzahl von Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekten. „Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist im Aufwind. Das Burgenland steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, erklären Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Insgesamt 920 neue Arbeitsplätze mit Investitionen in der Höhe von 175 Millionen Euro sind im Zuge dieser Vorhaben heuer bereits geschaffen worden...

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

Von der Umsetzung des Beschäftigungsbonus wird auch das Burgenland profitieren und der Arbeitsmarkt wird sich weiterhin stabilisieren. Der burgenländische Arbeitsmarktlandesrat Norbert Darabos begrüßt diesen Bonus und erhofft sich eine weitere Stabilisation des burgenländischen Arbeitsmarktes. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen durch den Beschäftigungsbonus geschaffen werden und 20.000 Unternehmen werden profitieren, denn für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze gibt es ab 1. Juli 2017...

Immer mehr Gemeinden errichten Starterwohnungen. Das von Landeshauptmann Hans Niessl ins Leben gerufene Fördermodell „Junges Wohnen“ erweist sich im Burgenland als Renner. „Das Burgenland hat aufgrund seiner attraktiven Wohnbauförderung generell die niedrigsten Wohnkosten im Bundesländervergleich. Wir sorgen aber zusätzlich noch dafür, dass speziell für junge Menschen geeigneter, leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Immerhin ist die erste Wohnung für Junge oft eine große finanzielle Hürde“,...

Die Bezirksorganisation Eisenstadt des Pensionistenverbands hielt heute ihre Vorstandssitzung im SPÖ-Landtagsklub im Eisenstädter Landhaus ab. Bei der anschließenden Besichtigung nahmen auch zwei ehemalige Abgeordnete des burgenländischen Landtags, Pensionisten-Bezirksvorsitzende Elisabeth Ficker und Ernst Piller, wieder im Landtagssitzungssaal Platz. Begrüßt wurden sie dabei von SPÖ-Bezirksvorsitzendem Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und...

Klubobmann und SPÖ-Bezirksvorsitzender Robert Hergovich konnte diese Woche AK-Direktor Werner Muhm und BM Hans Peter Doskozil im SPÖ-Landtagsklub begrüßen. Muhm nahm als Gastredner zum Thema Arbeitsmarkt am SPÖ-Landesparteivorstand teil - einem Thema, das gerade im Bezirk Eisenstadt von besonderer Aktualität sei, so SPÖ-Bezirksvorsitzender Hergovich. Die Beschäftigungssituation in vielen osteuropäischen Ländern sei katastrophal, nach letzten Schätzungen würden derzeit rund 150.000 ausländische...

Am Donnerstag haben rund 40 junge Burgenländerinnen und Burgenländer aus dem Bezirk Eisenstadt auf Einladung der Sozialistischen Jugend den SPÖ-Landtagsklub und den burgenländischen Landtag besucht. Empfangen wurden sie dabei von Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und Bgm. Michael Lampel.