SPÖ

SP-Landesvize Sepp Leitner im Gespräch über Spekulation und Heer Der Rechnungshof schreibt, die Wohnbau-Veranlagungen des Landes NÖ hätten 700 Millionen Euro Gewinn erbracht. Sie reden von einer Milliarde Verlust. Könnten Sie das bitte vorrechnen? Sepp Leitner: „Insgesamt hat das Land Werte, etwa offene Kredite von Häuslbauern, in der Höhe von 8,2 Milliarden Euro an die Banken verkauft. Dafür hat das Land sofort 4,4 Milliarden bekommen. Die Kredite hätte man ja erst später zurückbekommen. Mit...

Für den SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten wurden 120 Anträge eingebracht. Neben „Fußball als Teil der Arbeiter-Innen-Kultur“ ging es auch um Adoptionsrecht für Homosexuelle oder das Verbot des kleinen Glücksspiels. Dominiert wurde die Veranstaltung von der „Reichensteuer“ für Einkommen über 300.000 und Erbschaften über einer Million Euro. Ganz nebenbei sollte die rote Zukunftshoffnung Charly Blecha (79) ein neues Parteiprogramm erarbeiten. Rotglühende Eisen wie die Abschaffung der Wehrpflicht...

Im Frühjahr 2013 wählt Niederösterreich ein neues Landesparlament. Die Parteien bringen Ihre Kandidaten in Stellung und langsam beginnt die Wahlmaschinerie zu laufen. Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker und P3TV-Chefredakteur Rudolf Vajda haben die Landesgeschäftsführer der vier im Landtag vertretenen Parteien zur Weichenstellung geladen. Zuletzt war Landesgeschäftsführer Günther Steindl von der SPÖ zu Gast im Studio.

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...