Die Veranlagung war ein Fehler

Der Rechnungshof schreibt, die Wohnbau-Veranlagungen des Landes NÖ hätten 700 Millionen Euro Gewinn erbracht. Sie reden von einer Milliarde Verlust. Könnten Sie das bitte vorrechnen?

Sepp Leitner: „Insgesamt hat das Land Werte, etwa offene Kredite von Häuslbauern, in der Höhe von 8,2 Milliarden Euro an die Banken verkauft. Dafür hat das Land sofort 4,4 Milliarden bekommen. Die Kredite hätte man ja erst später zurückbekommen. Mit diesen 4,4 Milliarden Euro hat man spekuliert und eine Verzinsung von 4,7 Prozent angenommen. Somit wäre man in 20 Jahren wieder auf 8,2 Milliarden gewesen. Dann kam die Wirtschaftskrise, die Kurse sind gefallen. Somit wurde mit den 4,4 Milliarden zwar eine Verzinsung erreicht, in 20 Jahren wird man aber nie und nimmer am Ausgangswert sein. Wir vermuten, dass es bis dahin sogar 2 bis 2,5 Milliarden weniger sind.“

Es wurde weniger Gewinn erwirtschaftet als geplant. Ist das wirklich ein Verlust?

„Wenn ich vorher 8,2 Milliarden habe und nach 20 Jahren vielleicht 6,5 Milliarden, dann ist das ein Verlust. Im Rechnungshof-Rohbericht, den ich nicht herzeigen darf, steht, dass der Fehlbetrag von rund einer Milliarde nicht aufgeholt wurde.“

Warum hat die SPÖ dem Modell damals zugestimmt?

„Das war ein Fehler. Und jene, die ihn begangen haben, wissen das nun auch. Ich bin stolz, dass ich damals als AK-Funktionär einige Gemeinden vor dieser Dummheit bewahren konnte.“

Viele rote Gemeinden haben ähnliche Geschäfte gemacht.

„Ja sicher, weil ihnen die Banken das geraten haben. Mich haben Gemeinden um Rat gefragt und ich hab strikt abgeraten.“

Zur Wehrplicht. Wie werden Sie im Jänner abstimmen?

„Das sage ich Ihnen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Ich will wissen, wie sich das auf das Land auswirkt. Was es für Kasernen oder Mobilisierungsstärke im Katastrophenfall heißt. Ich will wissen, was ein Sozialjahr für Rettung oder im Behindertenbereich bedeutet. Ich will Zahlen. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, kann ich mich als Landesvorsitzender nicht äußern. Da sind einige
im Bund schon sauer, aber das kümmert mich nicht.“

Ist das ein Versäumnis der Minister Darabos und Hundstorfer? Sollten diese Fragen nicht geklärt sein, bevor man ein Modell präsentiert?

„Sie rechnen das, aber sie rechnen schon sehr lange.“

Wann kommt das Ergebnis?

„Ich warte stündlich, ich bin schon unruhig.“