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Beiträge zum Thema SPÖ

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„Die Politik hat die Möglichkeit, die Stromerzeuger mit gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetzes dazu zu verpflichten, Menschen die an der Armutsgrenze leben, mit einem Mindestmaß an Strom zu versorgen“, fordert Beate Prettner Wirtschaftsminister Mitterlehner zum Handeln auf.
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SPÖ Prettner fordert neuen Weg, um „Stromarmut“ wirksam entgegen zu treten!

Forderung: Stromerzeuger gesetzlich dazu verpflichten, Mindestmenge an Strom für Menschen an der Armutsgrenze zur Verfügung stellen. Raggers Appell ist pure Scheinheiligkeit. „Es kann und darf nicht sein, dass in Österreich, einem der reichsten Länder Europas, Menschen so weit in die Armutsfalle abrutschen, dass sie in Skianzügen schlafen gehen müssen, weil sie sich den Strom nicht leisten können“, macht Kärntens SPÖ-LRin Energiereferentin Beate Prettner auf die dramatischen Folgen, die ihr...

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„Jene Pflegefachkräfte, die die Pflegebedürftigen betreuen, können wohl am Besten und objektivsten darüber Entscheiden, wie viel Pflege diese Menschen brauchen", begrüßt Kaiser den Vorstoß von BM Rudolf Hundstorfer. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser begrüßt Hundstorfer-Vorstoß bei Pflegegeld-Einstufung

Pflegefachkräfte in Entscheidung über Pflegeeinstufung mit einzubeziehen ist deutliches Signal für mehr Menschlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber Pflegebedürftigen. Ragger muss endlich Pflegeanwaltschaft in Kärnten realisieren! Erfreut über den Vorstoß von Bundessozialminister Rudolf Hundstorfer, zukünftig Pflegefachkräfte in die Festlegung und Beurteilung von Pflegestufen mit einzubeziehen, zeigt sich SPÖ-Kärnten-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Jene Pflegefachkräfte, die die Pflegebedürftigen...

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SPÖ-LGF Daniel Fellner: „Parteifreund hin oder her. Hätte Dörfler genügend Rückgrat, Anstand und Moral, würde er sich Ragger zur Brust nehmen.“ | Foto: Foto Eggenberger

SPÖ Kärnten: Ragger beschert NS-Opfern fassungslose Weihnachten.

Fellner: Weihnachtsunterstützung für NS-Opfer darf nicht gestrichen werden. Wie lange will LH Dörfler dem bösartigen Treiben des „Un“Soziallandesrates noch tatenlos zusehen? Die sofortige Auszahlung der Weihnachtsunterstützung in Höhe von 75 Euro für NS-Opfer und eine Entschuldigung fordert die SPÖ-Kärnten vom zuständigen Referenten LR Ragger ein. „Überhaupt auf die Idee zu kommen, Menschen, die das Schlimmste erlebt haben, was man sich vorstellen kann, Menschen die sich gegen die...

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SPÖ Kaiser, Prettner: Aktuelles aus der Regierungssitzung - „Unsozial“-landesrat Ragger streicht Weihnachtszuwendung für NS-Opfer

Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren neben der x-ten Resolution des FPK Dörfler betreffend den Koralmtunnel, ein weiterer menschenunwürdiger Akt des FPK „Unsozial“-landesrat Ragger indem er NS-Opfern die Weihnachtszuwendung streicht, ein Eklat im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie ein Schreiben der AVS an FPK Ragger, das durch Prettner übergeben...

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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser zeigt sich empört über die Vorgehensweise der FPK: "Ragger hat sich damit einen Skandal der Superlative geleistet. Dieses diktatorische Vorgehen macht Ragger zum Unsoziallandesrat!"
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SPÖ Kärnten: Kärntnerinnen und Kärntner vor FPK-Sozialreferenten in Schutz nehmen

Kaiser, Prettner: Nach dem FPK-Ragger gestern Abend die bfz-Diskussion der Personalvertretung in diktatorischer Manier ins Freie gezwungen hat, ist er als Landesrat untragbar. Weiter für scharfen Protest sorgt das Aussperren von mehr als 100 Kindern, Jungendlichen und Eltern aus dem Turnsaal des Sozialpädagogischen Zentrums (bfz) Klagenfurt, wo Dienstag-Abend die Personalvertretung, unterstützt von der SPÖ-Kärnten, eine Diskussion zur geplanten Schließung des bfz durch die FPK veranstalten...

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„Was von Beginn an klar war wird mit jeder Entscheidung Raggers deutlicher: Das Sozialreferat ist nur in SPÖ Händen ein tatsächliches SOZIALreferat. In FPK Händen mutiert es mehr und mehr zu einer Außenstelle des Finanzreferates wo gespart und gekürzt wird ohne Rücksicht auf Verluste!"

SPÖ Kärnten appelliert am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung an FPK von Schließung bfz Abstand zu nehmen

LRin Prettner: „Heißes Eisen“ am kommenden Mittwoch als Möglichkeit zur Diskussion. Ragger gefordert, seinen Feldzug gegen Kärntnerinnen und Kärntner mit Behinderung und deren Angehörige aufzugeben. Heute, am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, richtet SPÖ Landesrätin Beate Prettner einen erneuten eindringlichen Appell an FPK Sozialreferent Ragger, von seinen Plänen für eine Schließung des bfz (Sozialpädagogisches Zentrum) Abstand zu nehmen. „Eine Schließung dieser für Eltern und...

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„Die kaltherzigen Kürzungen die beim Heizkostenzuschuss vorgenommen wurden treffen die Bezugsberechtigten vor allem angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise in besonders sensiblem Ausmaß. Wenn der Heizkostenzuschuss mit dem Argument sinkender Rohstoffpreise gekürzt wurde, dann muss er den Anspruchsberechtigen bei steigenden Rohölpreisen wieder in vollem Ausmaß zur Verfügung stehen!“

SPÖ Kärnten: FPK Sozialreferent beugt sich Druck der Öffentlichkeit und SPÖ

LR Prettner: Antragsfrist für Heizkostenzuschuss verlängert – Rückwirkende Auszahlung in alter Höhe gefordert Erfreut zeigt sich SPÖ Landesrätin Beate Prettner, dass der FPK Sozialreferent sich nun doch dem Druck der Öffentlichkeit und auch der SPÖ beugt und die Antragsfrist für den Heizkostenzuschuss verlängert wird. „Die SPÖ Kärnten hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf die bestehenden Missstände beim Heizkostenzuschuss aufmerksam gemacht. Aus unserer Sicht ist es aber...

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„Die Untätigkeit Raggers und seine offensichtliche Überforderung als Soziallandesrat, die Bedürfnisse, Anliegen, Sorgen und Ängste der Menschen auch nur ansatzweise zu begreifen, nimmt immer besorgniserregende Ausmaße an!“ | Foto: Foto Gernot Gleiss
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SPÖ Kärnten drängt auf Einrichtung der Pflegeanwaltschaft

Prettner: Ragger soll gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen und Dörfler ihn an seine Pflichten erinnern. SPÖ-Dringlichkeitsantrag in kommender Landtagssitzung wird zur Nagelprobe. Die unverzügliche Einsetzung eines gesetzlich ohnehin fest geschriebenen Pflegeanwaltes fordert die SPÖ-Kärnten. „Wir werden dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einbringen“, kündigt SPÖ-Frauenreferentin LRin Beate Prettner an. Geht es nach ihr und der SPÖ,...

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FPK plant Wiedereinführung von Pflegeregress und entlarvt ihre Sozialpolitik als menschenfeindlich

SPÖ Kärnten: FPK plant Wiedereinführung von Pflegeregress und entlarvt ihre Sozialpolitik als menschenfeindlich Obex-Mischitz: Sozialdemokratie stellt den Mensch in den Mittelpunkt, Freiheitliche die Kosten Der nächste sozialpolitische Keulenschlag der FPK wird die Pflegebedürftigen und deren Familien in Kärnten hart treffen, weist SPÖ Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz die geplante Wiedereinführung des Pflegeregress aufs Schärfste zurück. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, FPK Ragger...

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