SPÖ Kärnten drängt auf Einrichtung der Pflegeanwaltschaft

Prettner: Ragger soll gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen und Dörfler ihn an seine Pflichten erinnern. SPÖ-Dringlichkeitsantrag in kommender Landtagssitzung wird zur Nagelprobe.

Die unverzügliche Einsetzung eines gesetzlich ohnehin fest geschriebenen Pflegeanwaltes fordert die SPÖ-Kärnten. „Wir werden dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einbringen“, kündigt SPÖ-Frauenreferentin LRin Beate Prettner an. Geht es nach ihr und der SPÖ, soll eine Pflegeanwaltschaft, wie künftig alle anderen Ombudsstellen, im Zuständigkeitsbereich des Landtages angegliedert werden, um diese weisungsfreien Stellen aus dem Einflussbereich der politischen Referate zu entziehen.

„Die Untätigkeit Raggers und seine offensichtliche Überforderung als Soziallandesrat, die Bedürfnisse, Anliegen, Sorgen und Ängste der Menschen auch nur ansatzweise zu begreifen, nimmt immer besorgniserregende Ausmaße an“, kritisiert Prettner scharf.

Dass sich der gelernte Anwalt Ragger nach wie vor weigere, seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und eine Pflegeanwaltschaft einzurichten, sei keine Sekunde länger akzeptabel. Es zeige aber auch, wie wenig ernst sich die blaue Partei mit Ragger, ihrem erstinstanzlich verurteilten Obmann und dem von den beiden Sternhofbrüdern an die Kandare genommenen Schönwetter-Politiker Dörfler selbst nimmt. „Es war die FPK bzw. BZÖ, die im Pflege-U-Ausschuss 2008 lauthals nach einem Pflegeanwalt verlangt hat“, erinnert Prettner. Jetzt aber, nachdem sie sich den Pflegebereich, den Gaby Schaunig hervorragend und mit viel Menschlichkeit organisiert hat, unter den Nagel gerissen haben, und die pflegebedürftigen Menschen zu ihnen unliebsamen Kostenfaktoren degradieren, wolle ausgerechnet Ragger nichts mehr von einem Pflegeanwalt wissen.

Dass Ragger die Forderung der SPÖ-Kärnten nach einem Sozialbeirat unterstützt sei zwar begrüßenswert, jedoch könne dieser Beirat den Pflegeanwalt nicht ersetzen. „Außerdem darf der Sozialbeirat von Ragger nicht als stimm- und wirkungsloses Feigenblatt verwendet werden. Er muss, die vom Beirat erstellten Forderungen und Maßnahmen dann auch tatsächlich umsetzen“, kündigt Prettner an, dem Sozialreferent dabei ganz genau auf die Finger zu schauen.