SPÖ

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

Das SPÖ-Führungsteam zieht eine positive Bilanz über das erste Halbjahr seiner Regierungsarbeit. „Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei“, warnt LH Hans Niessl bei der Bilanz-Pressekonferenz, weist aber darauf hin, dass das Burgenland der internationalen Krise bislang getrotzt hat. Antizyklisch investiert „Im Burgenland wurde antizyklisch investiert – vor allem in wirtschafts- und bildungspolitisch relevanten Bereichen. Wir sind Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl,...

Seit 1. Juli gilt: mehr Geld durch Pendlerförderung – und höhere Fahrscheinpreise in Wien. Die gute Nachricht für Burgenlands Pendler: Seit 1. Juli 2013 führt die Neuregelung der Pendlerförderung zu einer spürbaren Entlas-tung. So wurde mit dem "Pendlereuro" eine kilometergenaue Begünstigung eingeführt. Südburgenländer profitieren „Davon profitieren vor allem südburgenländische Pendler, die besonders weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen“, sagt Pendlersprecher Wolfgang Sodl. Weiters neu ist,...

Zum 13. Mal startet am 14. Juli die SPÖ-Radtour. Heuer führt die Route in sieben Tagen durch 66 burgenländische Gemeinden in allen Bezirken. Geradelt wird unter neuem Motto, erklärt SPÖ-Landesvorsitzender LH Hans Niessl: „Die Radtour ist die beste Möglichkeit für uns, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Deshalb steht die Radtour heuer unter dem Motto ‚Mit Rad und Tat fürs Burgenland‘. Denn wir wollen nicht nur auf die Erfolge und den Aufstieg des Burgenlands aufmerksam machen, sondern auch...

KOMMENTAR von Christian Uchann Schön langsam erreichen die Vorboten des Nationalratswahlkampfes auch das Burgenland. Werner Faymann hatte bereits vor zwei Wochen Gelegenheit, seine Ideen für soziale Gerechtigkeit unters Volk zu bringen. Ihm folgten Grünen-Chefin Glawischnig, die sich recht geschickt beim Zubereiten von Bio-Snacks zeigte, und BZÖ-Obmann Bucher, der sich angesichts ernüchternder Umfragewerte – bewundernswert – optimistisch gab. Der bunte Reigen der Parteien, die sich beim...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

SPÖ und ÖVP starten derzeit mit einer großen Kampagne rund ums günstige Wohnen. Es war die Bundes-SPÖ, die mit der Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung auch im Burgenland eine breit angelegte Diskussion sowie Kampagnen rund um das Thema Wohnen entfachte. Neue Startwohnungen Die ÖVP ortet trotz der Wohnbauförderung vor allem bei Jugendlichen sowie bei älteren Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, Probleme. „Junge und Menschen in sozialen Notlagen brauchen vor allem rasch...

Es ist vor allem ein Erfolg von LH Hans Niessl und der burgenländischen SPÖ, dass nun im Finanzministerium ernsthaft über eine Reform der Pendlerpauschale nachgedacht wird. Künftig sollen demnach die tatsächlich gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden. Für die burgenländische ÖVP wird es um einiges schwieriger werden, einen über die Landesgrenzen hinausgehenden Erfolg zu verbuchen. Mit der Forderung, den Finanzausgleich dahingehend zu ändern, dass sich die Ertragsanteile zugunsten der...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...

Ein Schwerpunktthema der Herbst-Klausur der SPÖ war die Jugendbeschäftigung Auch wenn die Arbeitsmarktdaten zuletzt recht positiv ausfielen – im August 18,2 Prozent weniger arbeitslose Jugendliche bis 19 Jahre als im Vorjahr – setzt die SPÖ Burgenland weiter auf präventive Maßnahmen. „Wir wollen allen Jugendlichen eine Chance geben“, gibt Klubobmann Christian Illedits die Zielrichtung vor. Ein erster Vorschlag, der bei der Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf diskutiert wurde, ist ein freiwilliger...

Trotz Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres verzeichnet das Burgenland einen Beschäftigungsrekord. Konkret waren es im Juli 98.358 Beschäftigte, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Juli des Vorjahres. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die SPÖ führt diese positive Entwicklung auf die richtig gesetzten Maßnahmen des Landes zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zurück. Für den Herbst kündigt Klubobmann...

SPÖ Burgenland und Kinderfreunde starten Unterschriftenaktion Klagen gegen Kinderlärm sollen in Zukunft verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden, fordern SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Bundesrätin Inge Posch-Gruska. In Forchtenstein und Burgauberg wurde zuletzt ziemlich deutlich gezeigt, dass man recht erfolgreich gegen Kinderlärm gerichtlich vorgehen kann. Nachdem Messungen bestätigt hatten, dass der Dezibelwert zu hoch ist, müssen nun in beiden Gemeinden bei den Kindergärten...

SPÖ-Landtagsklub startet Mentoringprogramm für Parteinachwuchs Junge Nachwuchstalente der SPÖ Burgenland sollen in Begleitung von Landtagsabgeordneten den politischen Alltag kennenlernen. „Die Politik kann nicht erwarten, dass junge Menschen auf die Politik warten. Wir müssen die Jungen mit guten Angeboten ,abholen‘ und für unsere Politik begeistern“, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Rahmen der SPÖ-Bereichssprecherklausur in Marz. Im Rahmen eines Mentoringprogramm wird jedem...