Spitzel

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Anklageschrift gegen einen 71-jährigen pensionierten Bundesheer Oberst  eingebracht. Er soll  25 Jahre  als russischer Spion fungiert haben. WALS, SALZBURG. Aufgrund der Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) der Landespolizeidirektion (LPD) Salzburg hat die Staatsanwaltschaft Salzburg beim Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht die Anklageschrift gegen einen nunmehr 71-jährigen Oberst außer Dienst...

Protest gegen Zensur, Denunziation und Spitzelwesen! Anlass ist der 220. Geburtstag unseres patriotischen Liederfürsten Franz Schubert, welcher wie alle anderen freiheitsliebenden und vaterlandstreuen Dichter, Künstler und Studenten seiner Zeit massiven Repressalien durch Metternichs Polizeistaat ausgesetzt war! Seit 1928 gibt es in Theresienfeld anlässlich des 100. Todestages von Franz Schubert ein Schubertdenkmal unter der Schubertlinde am Schubertplatz. Die FPÖ Theresienfeld gedenkt daher...

BEZIRK (nos/be). "Händeringend werden von den Unternehmern Arbeitskräfte gesucht", meint WK-Bezirksobmann Martin Hirner und forderte daher in einem Newsletter seine Mitglieder dazu auf, Arbeitssuchende zu melden, "die sich lediglich den Stempel abholen kommen, um weiterhin das Arbeitslosengeld beziehen zu können". Der Donnerstagmorgen begann für Hirner recht überraschend. Verschiedene Radiostationen meldeten sich bei ihm, weil Michael Carli, der Sprecher der Grünen Wirtschaft Tirol, den...

SCHÄRDING (ebd). "Ich bin kein Freund von Bürgerwehren, Privatsheriffs und von einem Polizei- oder Spitzelstaat. Ich bin für eine starke Polizei und ein gut gerüstetes Bundesheer", sagt Schärdings Stadtchef Franz Angerer über die Pläne der "Community-Policing". Wie Angerer weiter ausführt, halte er nichts von Sonntagsreden des Landespolizeidirektors. "Da sollen nur Beruhigungspillen verteilt werden, weil die Stimmung in der Bevölkerung nicht mit den Daten der Kriminalstatistik übereinstimmt",...

Der Bericht jenes Privatdetektivs, der im Auftrag der FPÖ die Bettlerszene observiert hat, lässt in Innsbruck die Wogen hochgehen. Zum Bericht: Blaue setzen Schnüffler auf die Bettlerszene an Grüne: "Polizei ist zuständig!" StR Gerhard Fritz (Grüne) hält "gar nichts" von solchen Methoden: "Für die Überwachung der Gesetze ist in der Republik Österreich die Polizei zuständig und nicht private Ermittler einer Partei. Punkt!" ÖVP: "FPÖ-Spione braucht niemand!" Auch StR Franz Gruber (ÖVP) betont:...