Wahlinformationen trotz Verschiebung zugesandt – Bürgermeister Obinger klärt über Rechtslage auf
PONGAU (aho). Falls Sie sich über die eintreffenden Wahlinformationen nach Absage der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober gewundert haben, geht es ihnen wie vielen anderen: Obwohl die Wiederholung der Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wurde, sind alle Gemeinden vom Bundesministerium für Inneres am 12. September informiert worden, dass die Versendung der amtlichen Wahlinformationen an alle Wahlberechtigten mangels Rechtsgrundlage nicht gestoppt werden darf. Zu diesem Zeitpunkt waren die...