Straßenbau

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei bei ihm eingebrachte Beschwerden betreffend den Bau der Schnellstraße S 7 abgelehnt. In beiden Fällen gründeten sich die Einwände auf den Vorwurf, urteilende Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und des Landesverwaltungsgerichts Burgenland seien befangen gewesen. Die Beschwerdeführer, einerseits die "Allianz gegen die S7", anderseits ein Anrainer, hatten argumentiert, sie seien dadurch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf ein...

UVP-Wiederaufnahmeantrag einer Bürgerinitiative gerichtlich abgelehnt Für den Bau der Schnellstraße S7 ist eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwei Wiederaufnahme-Anträge der Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ abgelehnt, berichtet die Jennersdorfer Bezirks-SPÖ in einer Aussendung. Der Antrag, die Umweltverträglichkeitsprüfung neu aufzurollen, sei gerichtlich abgelehnt, eine Revision für unzulässig erklärt worden. „Wichtig ist, dass mit den Bauarbeiten...

Das Verkehrsministerium hat den Antrag der Auobahngesellschaft ASFINAG zum Bau des Westabschnitts der Schnellstraße S 7 zwischen Riegersdorf und Dobersdorf genehmigt. Die Trasse erstreckt sich über eine Länge von 14,8 Kilometer von der Anbindung an die Südautobahn bis nach der steirisch-burgenländischen Landesgrenze. Inkludiert sind auch die rund 1 km lange Unterflurtrasse Speltenbach, der rund 2,9 km lange Tunnel Rudersdorf, die Anschlussstelle Fürstenfeld an die L 401 und die Anschlussstelle...

Seine Forderung nach einem raschen Bau der Schnellstraße S 7 hat Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl nach einem Treffen mit den Vorständen der Autobahngesellschaft ASFINAG bekräftigt. "Der S7 ist als Teil des Verkehrssystems für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft unverzichtbar", sagte Steindl. Die ASFINAG hoffe, dass der Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für den Bau der S 7 bis zum Sommer 2014 vorliegt, so die beiden Vorstände Alois Schedl und Klaus...

Die Festlegung der Autobahngesellschaft ASFINAG, "den Baubeginn für die geplante S7 in eine ferne, nicht bestimmbare Zukunft zu verlegen", ist für die Allianz gegen die S7 "nachvollziehbar", so Sprecher Johann Raunikar. Die Allianz der Schnellstraßengegner hat im März in den laufenden Naturschutzverfahren der Steiermark und Burgenlandes Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Es geht um den geplanten Westabschnitt der Schnellstraße zwischen Riegersdorf und Dobersdorf.

Die Frage, warum sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau des Westabschnitts der Schnellstraße S 7 erneut derartig verzögert, kann auch das federführende Verkehrsministerium nicht beantworten. "Der Bescheid wird vorbereitet", so die lapidare Auskunft eines Ministeriumsprechers. Vor genau zehn Monaten musste das UVP-Verfahren nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zurück an den Start. Im Verkehrsministerium hatte unzulässigerweise die selbe Beamtin den Bescheid...

Die Grünen sehen sich nach den von der Landesregierung organisierten Bürgerversammlungen in den einzelnen Bezirken in ihren verkehrspolitischen Forderungen bestätigt. "Die Menschen im Burgenland wollen mehr öffentlichen Verkehr", fasste der neue Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller zusammen. „Die Leute wollen keine neuen Autobahnen und Schnellstraßen, sondern bessere öffentliche Anbindungen", so Spitzmüller. „Sowohl der Bau der S7 als auch der Ausbau der A4 und die Verlängerung der S 31...

Nach längeren Verzögerungen im Genehmigungsverfahren dürfte der Baubeginn für die Schnellstraße S7 nun näherrücken. "Wir erwarten in den nächsten Wochen den Bescheid für die Umweltverträglichkeitsprüfung", erklärt Alexander Walcher von der Autobahngesellschaft ASFINAG. Der Bescheid bezieht sich auf den 15 Kilometer langen Westteil der Straße zwischen Riegersdorf und Dobersdorf. Sobald der Bescheid vorliegt, können im Herbst laut Walcher die im Vorjahr unterbrochenen Rodungsarbeiten entlang der...