S7-Verzögerung: Am Geld liegt's nicht ...

Die Frage, warum sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau des Westabschnitts der Schnellstraße S 7 erneut derartig verzögert, kann auch das federführende Verkehrsministerium nicht beantworten. "Der Bescheid wird vorbereitet", so die lapidare Auskunft eines Ministeriumsprechers.

Vor genau zehn Monaten musste das UVP-Verfahren nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zurück an den Start. Im Verkehrsministerium hatte unzulässigerweise die selbe Beamtin den Bescheid unterschrieben, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft ASFINAG ist.

Nur formelle Prüfung

Die UVP-Unterlagen mussten erneut zur Einsicht aufgelegt, die rund 200 eingelangten Stellungnahmen bearbeitet werden. "Wir haben aber keine neuen Sachverhalte zur Prüfung eingereicht", bestätigt Alexander Walcher von der ASFINAG.

"In den nächsten Monaten ..."

Noch im Juni hieß es vom Verkehrsministerium, der UVP-Bescheid sei "in den kommenden Monaten" zu erwarten. Acht Monate später heißt es erneut, die Fertigstellung des Bescheides erfolge "in den nächsten Monaten".

Selbst wenn das eintrifft, bedeutet das noch keineswegs einen baldigen Baubeginn. "Es ist mit Einsprüchen zu rechnen, die vom neuen Bundesverwaltungsgericht zu bearbeiten sind", erklärt Walcher. Das könne ein halbes Jahr bis ein Jahr dauern.

In der ASFINAG richtet man sich auf einen Baubeginn Ende 2014 ein, sofern der UVP-Bescheid im Frühjahr auf dem Tisch liegt.

Neues Parteiengehör

Derzeit werde das "Parteiengehör betreffend Ökologie" vorbereitet, so der Sprecher des Verkehrsministeriums. Einen Zeitplan dafür konnte er allerdings nicht nennen.

Verwaltungsgerichtshof am Zug

Auch im parallel laufenden UVP-Wasserrechtsverfahren sind weitere Verzögerungen zu erwarten. Die "Allianz gegen die S7" ist mit dem Berufungsbescheid des Umweltministeriums nun vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen. "Mit einem Jahr Bearbeitungsdauer ist zu rechnen", so AG-Sprecher Johann Raunikar.

Inhaltlich habe das Umweltministerium den S7-Gegnern in vielem Recht gegeben. "So müssen nun die Grundwasserschutzanlagen neu geplant werden. In der ersten Instanz haben die Behörden einfach gschlampert gearbeitet", betont Raunikar.

Das Geld ist vorhanden

Am fehlenden Geld dürfte die S7-Verzögerung jedenfalls nicht liegen. "Die S7 hat im Bauprogramm mit Priorität 1 fixiert. Die 430 Millionen Euro für den Westteil sind fix budgetiert, egal in welchem Jahr der Bau beginnt", hält Walcher fest. Auch das Verkehrsministeriums betont, die Projektkosten seien bedeckt.