Strukturreform

KIRCHBERG. Anlässlich der bevorstehenden Gemeindestrukturreform stattete Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer der Gemeinde Kirchberg an der Raab einen Besuch ab. In knapp einem Monat wird aus den Gemeinden Kirchberg, Fladnitz, Studenzen, Oberdorf und einem Teil Oberstorchas die neue Großgemeinde Kirchberg. Bereits jetzt wurden die Verwaltungen der vier Gemeinden zu einer Amtsstelle zusammengeschlossen. Ab 1. Jänner wird dann auch die Verwaltung von Oberdorf in Kirchberg...

Mit einem dringenden Appell wandte sich der ehemalige Bürgermeister von Mettersdorf am Saßbach, Franz Gepp, an die Politik. "Es geht darum, im Saßtal zu einer vernünftigen und von der Bevölkerung verstandenen Lösung in der Causa Weinburg zu kommen und eine Abspaltung noch zu verhindern", so der langjährige Ortschef. Unverständnis herrsche darüber, dass einige Murtalgemeinden bei ihrem Wunsch nach einer Angliederung an Leibnitz zurückgepfiffen wurden und Weinburg nun bei einem Zusammenschluss...

Während mancherorts die Rolle in der künftigen Regionsgemeinde noch nicht gefunden ist, man gebietsweise aufgrund von Eitelkeiten der Funktionäre auf der Stelle tritt, vereinzelt gekränkte Platzhirsche sogar Klagen in Erwägung ziehen, haben in Kirchberg, Fladnitz, Oberdorf, Oberstorcha und Studenzen die Bürgermeister längst Position bezogen. In wenigen Gallierdörfern des Vulkanlandes fehlt es noch an allen Ecken und Enden an Inspiration und Einfällen für die Gestaltung des gemeinsamen Raumes,...

Am 15. September ist es soweit. Die Gemeinden Seiersberg und Pirka befragen ihre Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger nach deren Meinung, ob die beiden Nachbarn in Zukunft zu einer neuen Gemeinde zusammenwachsen sollen. Im Vorfeld wurde in dutzenden Sitzungen mit Vertretern der politischen Parteien beider Gemeinden und Experten aus der Gemeindeverwaltung drei Exemplare des Gemeindekuriers und eine eigene Homepage erstellt. Ziel war es eine unvoreingenommene Betrachtung der Vor- und Nachteile...

Vor zwei Monaten habe ich die Volksbefragung in Mühldorf folgendermaßen kommentiert: Der Weg war umsonst. Dafür musste ich derbe Kritik einstecken. Dass sich meine Einschätzung nun als richtig herausstellt, ist zwar keine Genugtuung, aber Bestätigung allemal. Die für südoststeirische Maßstäbe relativ große Gemeinde Mühldorf gibt nun doch klein bei und hält nicht weiter an einer Utopie fest (Seiten 4 und 5). Zwar ist der Traum von einer Zukunft mit Gossendorf zerplatzt, aber es gibt kein böses...

Das Land hat zuletzt signalisiert, dass die Gemeindegrenzen nicht in Stein gemeißelt sind. All jene Menschen, die mit der geplanten Fusion nicht einverstanden sind, können aufatmen – wobei die Letztentscheidung doch Politiker und nicht Bürger treffen dürften. Die Basis dafür soll ein Landesstrukturreformgesetz bilden. Unterdessen verhandeln die Gemeinden Frutten-Gießelsdorf, Klöch, St. Anna am Aigen und Tieschen (S. 4/5). Grünes Licht für die Gespräche hatten die Einwohner von Tieschen in einer...

Grüne sind gegen Zwangszusammenlegung und fordern Ausbau des Nahverkehrs. Die Bezirksfusionen sind beschlossene Sache und kommen zu Jahresbeginn zur Umsetzung. Die Diskussionen, wie sinnvoll Zusammenlegungen im Allgemeinen und wie treffsicher die Fusionen in der Region im Speziellen sind, reißen gerade ab, da wollen die Grünen die nächste Debatte lostreten. Diesmal muss die geplante Gemeindestrukturreform als Zielscheibe der Kritik herhalten. Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner jedenfalls...

Drei neue Bezirke: Die Landesspitze drückt trotz Gegenwindes aufs Tempo. Die Reformpartner machen weiter Ernst. Mit 1. Jänner 2013 werden die Bezirke Bruck an der Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Feldbach und Radkersburg zusammengelegt. Nach der Fusion von Knittelfeld und Judenburg zum Murtal zu Beginn dieses Jahres sind von ehemals 17 Bezirken ab dem nächsten Jahr nur noch 13 übrig. Laut Landesspitze soll damit die Verwaltungsreform auf Bezirksebene für diese...

Die Bürgermeister von Glojach und Stein liebäugeln jetzt mit einer Privatschule. Abgeblitzt ist Karl Trummer mit seiner Unterschriftenliste gegen die Schließung der Volksschule in Glojach. Der Bürgermeister durfte im Petitionsausschuss des Landtages nicht persönlich vorsprechen. Laut LAbg. Lambert Schönleitner, dem Ausschussvorsitzenden der Grünen, habe Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann die Petition zurückgestellt – und zwar bis das Gesamtkonzept vorliegt. Dabei: Die betroffenen...

Mureck und Gosdorf bekennen sich bei einer Strukturreform zum Bezirk Leibnitz. „Schon allein wegen der Größe bieten sich Radkersburg und Fürstenfeld für eine Strukturänderung auf Bezirksebene an. Diese sollte nun auch zügig weitergeführt werden“, wünscht sich SP-Landesgeschäftsführer Anton Vukan, dass der angefahrene Reformzug sein Tempo beibehält. Bei seinen Hausaufgaben ist der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Gosdorf jedenfalls nicht im Verzug. Die Gespräche mit Nachbar Mureck sind...

Der vergangene Sommer hat mit einem Paukenschlag begonnen, als Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder Einsparungen in der Höhe von 94,3 Millionen in den Krankenhäusern des Landes hinausposaunte. Zu viele Landesräte hatten sich zuletzt an der Reform die Zähne ausgebissen, als dass sich die Spitalsmanager zunächst Sorgen um große Umbrüche in ihren Häusern machen mussten. Doch mit Rückendeckung von den Reformpartnern Franz Voves und Hermann Schützenhöfer nutzte die neue ehrgeizige...

In der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung haben die Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer für das Jahr 2011 zufrieden Bilanz gezogen. Der Landeshauptmann bedankte sich bei allen Kollegen für die faire und offene Zusammenarbeit. Auch Vize Schützenhöfer resümiert stolz. Man habe schon im ersten Jahr der Reformpartnerschaft mehr erreicht als 30 Jahre lang zuvor geschehen sei. Das ist freilich ein wenig übertrieben, aber die beiden zeigen wenigstens Entschlossenheit...

Feldbachs Werben um Nachbargemeinden stößt bislang auf wenig Gegenliebe. In der Ökoregion Kaindorf im Bezirk Hartberg wehren sich die Bürgermeister mit Händen und Füßen gegen Gemeindefusionen. In einer Volksbefragung sprachen sich die Bürger der sechs Mitgliedsgemeinden mit großer Mehrheit gegen die Pläne der Reformpartner aus. Aber auch hierzulande fällt das erste Abtasten verhalten aus. Laut Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann zeigen sich die Kollegen der ÖVP-Gemeinden...

Der Reformpartnerschaft droht die Zerreißprobe. Die meisten Bürgermeister wehren sich gegen die Pläne der beiden Landeshauptleute. Das macht ein Blick in den Bezirk Hartberg deutlich. In der Ökoregion Kaindorf lässt sich nach der Bürgerbefragung der Widerstand auch in Zahlen ausdrücken. 87 Prozent der Wähler stimmten in den sechs Gemeinden gegen die Zusammenlegung. In Hartl stemmen sich gar 96,4 Prozent gegen die Fusionen. Bei uns klaffen die Meinungen weit auseinander. Während sich...

In Sachen Strukturreform auf Gemeindeebene zeichnet sich die Wende zum Positiven ab. Zwei Vordenker aus der Südoststeiermark haben ein Konzept ausgetüftelt, wonach die Gemeinden nach der Fusion nicht zwangsläufig entweder als Gewinner oder Verlierer dastehen. Die beiden Obmänner des Steirischen Vulkanlandes und Pioniere punkto kleinregionaler Entwicklung plädieren für ein kooperatives Modell auf Kleinregionsbasis. Ginge es nach den Abgeordneten Josef Ober und Anton Gangl blieben die...

Robert Hammer von Unterlamm spricht für die Masse der Bürgermeister. Über 200 Gemeindechefs waren zur letzten von drei Bürgermeisterkonferenzen gekommen, um den Landeshauptleuten die Meinung zu sagen. Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer standen in St. Margarethen an der Raab Rede und Antwort. Das Thema: die Pläne zur Gemeindestrukturreform. Mit ihrem Werben um Verständnis für ihr Reformvorhaben stieß die Landesspitze auf wenig Gegenliebe. Kurt Deutschmann allerdings sollte sich als...

Die ersten Gespräche mit den Bürgermeistern sind geführt. In der dritten und letzten Runde stiegen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer zur Verteidigung ihres Reformvorhabens auch gegen die Bürgermeister der Südoststeiermark in den Ring. Am Ende kamen die beiden Landeshauptleute mit einem blauen Auge davon. Die nächste Gemeindezusammenlegungswelle wird kommen – ganz egal, wie man dazu stehen mag. Glaubt man den Reformpartnern, soll sie allerdings nicht auf uns hereinbrechen. Voves und...

Reform der Gemeindestrukturen ist fix. Steßl-Mühlbacher versucht, ihr den Schrecken zu nehmen. Noch vor der Sommerpause gingen Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Entwurf hat im Speziellen die Neustrukturierung auf kommunaler Ebene zum Inhalt. Ziel laut sogenannter „Reformagenda Steiermark“ sind wirtschaftlichere, leistungsfähigere, professionellere, aber auch weniger Gemeinden – was wiederum die...

Historisch in der 2. Republik Es sei die größte Reformanstrengung in der 2. Republik. Zurecht als historisch bezeichneten sie die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung und die Einsparung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Die Zahl der steirischen Landtagsabgeordneten werde von 56 auf 48 sinken. Neben dem Landeshauptmann und seinen beiden Stellvertretern sollen künftig nur noch drei bis höchstens fünf Landesräte auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die Reformpartner Franz...