Transparenz

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Marz sollte eine behindertengerechte Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern vergeben werden. Die SPÖ verhinderte das, mit der Begründung, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien um die Vergabe zukünftig zu ermöglichen. MARZ. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Jänner, stand unter dem Tagesordnungspunkt 7 die Vermietung einer im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Wohnung an eine...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde. Wir...

Interview mit Manfred Kölly, Bgm. von Deutschkreutz und Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL) Am 9. September muss in Deutschkreutz die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wiederholt werden. Grund dafür ist der Verdacht der Manipulation von Wahlkarten. Wie konnte es dazu kommen? MANFRED KÖLLY: Es gab keine Manipulationen. Die Vorwürfe der ÖVP sind haltlos. Aber es gab doch sogar graphologische Gutachten… …die wir bezweifeln. Übrigens: In Deutschland ist so etwas gar nicht zugelassen....

Grünen-Chefin Petrik fordert mehr Transparenz in der Verwaltung und bei Postenbesetzungen EISENSTADT. Burgenlands Grüne starten das Jahr mit der Forderung nach einem umfassenden Transparenzpaket. „Freunderlwirtschaft ist nach wie vor ein blühender Wirtschaftszweig im Burgenland und spielt bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben des Landes ebenso eine Rolle wie tatsächliche und vermeintliche Parteizugehörigkeit. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Landessprecherin Regina Petrik....

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative zum rot-blauen Einheitsbrei. Wir denken fortschrittlich und bringen Anträge ein, um das Burgenland für die Zukunft zu rüsten: Ausbau der E-Mobilität, Förderung für Jungunternehmen und die Zweckbindung der Landesumlage werden behandelt. Auch das Jagdgesetz, alias Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-Landesrätin Dunst wird ein großes Thema sein“, so die Mandatare vor der Landtagssitzung. Ein wachsendes Umweltbewusstsein, vernetzte Technologien und ein...

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die jüngsten Rechnungshof-Berichte. Ans Licht bringen sie Geldverschwendung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit. Die bedenklichen Rechnungshof-Berichte der vergangenen Wochen rufen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Mitglied Markus Ulram auf den Plan. „Der Ausschuss des Landesrechnungshofes fungiert als Kontrollinstrument. Die Instrumente der...

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 3 Milliarden. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler! Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick...

„Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren Fleiß und Mut Arbeitsplätze schaffen und erhalten – sei es als Arbeitnehmer oder als Unternehmer. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Wirtschaftsstandort Burgenland zukunftstauglich ist”, so NEOS-Spitzenkandidat Christian Schreiter. Es braucht eine moderne Infrastruktur und Erleichterungen bei Unternehmensgründungen, weil Jungunternehmen überdurchschnittlich hohe Innovationstätigkeit aufweisen und so zukunftsorientierte...

KUZ Mattersburg: Die Grünen fordern nun eine sofortige Einbeziehung des Bundesdenkmalamtes. MATTERSBURG. Die Diskussionen rund um den geplanten Umbau des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums in Mattersburg reißen nicht ab. Nun melden sich die Grünen zu Wort, die nach wie vor befürchten, dass zu viele wichtige Merkmale des geschichtsträchtigen Gebäudes der Abrissbirne zum Opfer fallen könnten. „Wo bleibt Denkmalschutz?“ „Immer wieder wird seitens des Landes davon gesprochen, das Gebäude in...

Nach drei Wahlgängen Kandidaten für die Landtagswahl ermittelt EISENSTADT (uch). Nach einem Hearing-Konvent im Dezember des Vorjahres, einem öffentlichen Online-Voting und der Wahl im Rahmen der Mitgliederversammlung steht die Kandidatenliste der NEOS für die Landtagswahl fest. „Landtagstauglich und ministrabel“ Wenig überraschend wurde Landessprecher Christian Schreiter aus Neudörfl zum Spitzenkandidaten gewählt. Listenzweite ist Susanne Geldner aus Steinberg. Der dritte Platz auf der Liste...

NEOS-Landeschef Christian Schreiter glaubt fest an den Einzug seiner Partei in den Landtag. EISENSTADT. Für seine Werbeagentur wird Christian Schreiter in den nächsten Monaten wohl nur wenig Zeit aufbringen können. Der Fokus des NEOS-Landeschefs ist nun ganz auf die Landtagswahl im Frühjahr 2015 gerichtet. Wahlziel: zwei Mandate „Wir stecken mitten in den Vorbereitungen und sind sehr optimistisch, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen“, sagt Schreiter, der als Wahlziel zwei Mandate nennt....

EISENSTADT. Auf Einladung von LH Hans Niessl konnte NEOS Burgenland Vorschläge zur Reform der Landesverfassung vorbringen. Vom Wahlbürger zum Aktivbürger „Wir wollen, dass die neue Landesverfassung vor allem als Schub zur Weiterentwicklung der Demokratie genitzt wird. Wir wollen, dass das Burgenland ein Musterland bezüglich Bürgerbeteiligung und Transparenz wird, in dem der Wahlbürger zum Aktivbürger wird“, sagt NEOS-Landessprecher Christian Schreiter, der sich erfreut zeigt, „beim...

BAD SAUERBRUNN. Der Bad Sauerbrunner SPÖ Obmann Roland Fürst zeigt sich hoch erfreut über das ikürzlich vorgestellte Projekt “Doppik”, welches mehr Transparenz in die Gemeindefinanzen bringen soll. Vor allem die Transparenz bei ausgelagerten Gesellschaften liegt Fürst besonders am Herzen: “Ein Gutteil der finanziellen Transaktionen wird bei uns zum Beispiel über die KommunalGmbH abgewickelt, einer 100%en Tochtergesellschaft der Gemeinde. Über die genaue finanzielle Situation dürfen wir aus...