Urteil

Seit vielen Jahren findet das Acoustic-Lakeside-Festival am Sonnegger See im Unterkärntner Sittersdorf statt. Nach einer Kontrolle der Finanzpolizei wurde eine Strafe von rund 140.000 Euro verhängt. Der Fall ging vor Gericht und die Organisatoren des Festivals bekamen recht. MeinBezirk.at sprach mit Obfrau Sara Pleschounig.  KÄRNTEN. Am Landesverwaltungsgericht wurde der Fall verhandelt, es ging um "nicht angemeldete ehrenamtliche Mitarbeiter". "Den Verantwortlichen des Vereines wurde...

Anfang Juli letzten Jahres kam es in der Gemeinde Eberndorf zu einer grauenhaften Bluttat. Ein damals 69-jähriger Niederländer soll mit einem Stanleymesser seine Frau getötet haben. Am heutigen Dienstag muss er sich vor Gericht verantworten. Hier im Live-Ticker werdet ihr laufend über die Verhandlung informiert. EBERNDORF. Dem Mann wird zur Last gelegt, am 7. Juli letzten Jahres in Eberndorf, seine Lebensgefährtin vorsätzlich getötet zu haben, indem er ihr 17 tiefe Schnitte mit einem...

VÖLKERMARKT. Im Oktober 2013 wurde das Bauprojekt Postplatzl in Völkermarkt der Öffentlichkeit präsentiert. Rund 20 Millionen Euro sollen in zwei Bauetappen investiert werden. 30 Wohneinheiten für betreubares Wohnen, 35 soziale Wohneinheiten und sieben Eigentumswohnungen sollen das Postplatzl zu einer Wohnoase machen. Weiters sind Büro- und Geschäftsflächen und eineTiefgarage geplant. Urteil nach drei Jahren Aufgrund von Anrainereinsprüchen geriet das Projekt jedoch schon nach dem Abriss des...

Urteil des Verfassungsgerichtshofes sorgt für Neuwahlen in der Gemeinde Sittersdorf. SITTERSDORF. Nicht zur Ruhe kommt die Gemeinde Sittersdorf. Bürgermeister Jakob Strauß und sein Herausforderer Willibald Wutte müssen sich erneut der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters stellen. Grund dafür ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes: Strauß machte in einer Amtlichen Mitteilung Wahlwerbung für sich. Dies wurde vergangene Woche als unzulässig erklärt. "Habe Fehler gemacht" Sofort ließ Strauß...

Haftstrafe für Menschenschmuggler: Kroate (39) transportierte syrische Flüchtlinge mit dem Auto. Im Bezirk Völkermarkt ging er der Polizei ins Netz. KLAGENFURT/VÖLKERMARKT. Wegen Schlepperei sitzt ein 39-jähriger Kroate auf der Anklagebank am Landesgericht Klagenfurt. Der Gelegenheitsarbeiter wollte drei syrische Flüchtlinge von Slowenien nach Graz transportieren. Auf der Südautobahn bei Haimburg (Bezirk Völkermarkt) wurde er von der Polizei auf frischer Tat ertappt. 300 Euro Lohn "Ein...

Aus dem Gerichtssaal: Wegen gewerbsmäßigem Diebstahl durch Einbruch in Bleiburg steht ein 42-Jähriger vor Gericht. KLAGENFURT/BLEIBURG (emp). Zum zweiten Mal steht ein gelernter Schlosser aus Bosnien, der in Klagenfurt lebt, wegen gewerbsmäßigen Diebstahl durch Einbruch vor Gericht. Radschlösser geknackt Der Wiederholungstäter ging bei seiner Straftat im vergangenen Juni gleich wie beim ersten Mal im Dezember 2012 vor. Mit Hilfe von Werkzeug knackte er die Schlösser von zwei Fahrrädern im...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Am Klagenfurter Landesgericht wurde heute FPK-Chef Uwe Scheuch von Richterin Michaela Sanin schuldig gesprochen. Scheuch wurde zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe (sieben Monate) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Scheuch kann als Landeshauptmann-Stellvertreter im Amt bleiben. Bereits im Vorjahr wurde ihm der "part of the game"-Prozess gemacht. Damals wurde der FPK-Politiker zu 18 Monaten teilbedingter Haft, sechs Monate davon unbedingt,...

Mit "Verfahrensfehler" wurde die Entscheidung begründet. Richter Christian Liebhauser-Karl habe gegen das "Überraschungsverbot" verstoßen, damit sei LH-Stv. Uwe Scheuch in seinen Verteidigungsrechten beschränkt worden. Deshalb hob das Oberlandesgericht (OLG) Graz das erstinstanzliche Urteil gegen Scheuch auf und verwies an die erste Instanz zurück. Eine neuerliche Verhandlung (Erstgericht) ist nötig - durch einen anderen Richter. Das "Überraschungsverbot" besagt, Beteiligte des Verfahrens...