Verbotsgesetz

Bei einem Prozess wegen „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn“ sowie „Verherrlichung des NS-Regimes und Adolf Hitler“ bestritt der Angeklagte seine Schuld. Brachte im Rahmen seiner „Rechtfertigung“ sogar "Gott“ und „Jesus“ ins Spiel. Sehr zum Erstaunen der Geschworenen, die dem burgenländischen Ersatzgemeinderat kein Wort glaubten. BEZIRK EISENSTADT. Der verheiratete Familienvater und Facharbeiter, 55, aus dem Bezirk Eisenstadt, fand klare Worte auf die Vorwürfe der...

Jugendlicher Leichtsinn und die Einfachheit beim Verschicken fataler Inhalte übers Handy brachten einen Polizeischüler vor ein Geschworenen-Gericht. Mit dramatischen Folgen. Angeklagt wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und Kinderpornographie verlor der Mann aus dem Bezirk Jennersdorf nicht nur Job und Freunde, sondern bekam auch eine bedingte Haftstrafe. SÜDBURGENLAND. Der Angeklagte war im Jänner 2023 Polizeischüler, als ihn um 5 Uhr früh seine "Kollegen" vom "Landesamt für...

„Fällt ihnen nichts Besseres ein, als so einen SCHWACHSINN zu verbreiten?“ Lautstarke Standpauke und Maßregelung durch den obersten Richter des Landes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer. Für einen südburgenländischen Gastwirt. Angeklagter in einem „Nazi“-Prozess. Wegen des WhatsApp-Versandes von abscheulichen und widerlichen Bildern und Videos. Die Adolf Hitler und sein Regime verherrlichen. In Kombination mit beschämender Belustigung über den Massenmord von Juden. Zitierte Vorwürfe der...

Verlobung gelöst. Lebensgefährtin verloren. „Eine Hausdurchsuchung der Polizei vor den Nachbarn. Peinlich! Und das alles aus reiner Blödheit. Weil ich deppert war. Ich schäme mich vor allen Leuten, die hier anwesend sind“, resümiert ein Jäger und ehemaliger Schriftführer eines Schützenvereines seine WhatsApp-Aktivitäten. Angeklagt war der Burgenländer wegen des Versendens von nationalsozialistisch orientierten Fotos, Videos und Texten. In dutzenden Fällen. Ebenso wie ein weiterer Beschuldigter....

Versteckt sich in der Angabe der Streckenlänge ein „Nazi-Code“? LOCKENHAUS. „Ja, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (§3g)“, bestätigt die Sprecherin der Staatanwaltschaft Verena Strnad einen Bericht in der Tageszeitung „Kurier.“ Getarnter Hitlergruß?Ermittlungsgegenstand ist die Ankündigung der Streckenlänge eines Wandertages der Wandergilde Hirschenstein mit genau 8,88 Kilometer (die Bezirksblätter...